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Ein dreifaches Hoch auf die Begleitfolge und nieder mit der Spielsucht!

Rede zum Staatsvertrag über das Glücksspielmonopol

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank Herr Abgeordneter Statzkowski! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordneter Liebich – bitte!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun ist zu diesem Thema bereits alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Also sage auch ich noch einmal das, was hier gesagt werden muss: Es handelt sich, wie gerade eben deutlich geworden ist, nicht um eine rot-rote Attacke im Land Berlin gegen die armen, kleinen Mittelständler, sondern es handelt sich um eine gemeinsame Machenschaft aller Bundesländer unter Beteiligung aller Parteien, die gerade in Landesregierungen sitzen.

[Uwe Doering (Linksfraktion): Also auch der FDP!]

– Auch der FDP, klar. Die FDP hat sich dafür entschieden, dort, wo sie in der Opposition ist, ordentlich Krawall zu machen. Die Argumente, die die FDP vorbringt, sind alle nicht von der Hand zu weisen, sie folgen einem der beiden möglichen Wege. Die Bundesländer mussten sich entscheiden, entweder den Weg zu gehen, das Glücksspielmonopol fortzusetzen – dafür haben sie sich unter Beteiligung aller Parteien entschieden – oder ein Konzessionsmodell zu entwickeln, wie es die FDP vorschlägt. Es mag sein, dass die FDP oder die EU-Kommission irgendwann einmal recht behalten werden. Aber auch die FDP hat sich dort, wo sie zuständig ist, nicht ernsthaft getraut, den Aufstand zu wagen. Das ist ihr gutes Recht, aber das zeigt auch, wie ernst es der FDP mit ihrem Ziel ist. Es wirkt ein bisschen skurril wenn man die Begründung liest, die man gewählt hat und die ich gern noch einmal vortrage: Es ist das Ziel dieses Landesgesetzes, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. – Das sind Formulierungen, die gehen runter wie Öl. Ich freue mich, dass dieses Hauptziel mit diesem Gesetz erfüllt wird. Es gibt die kleine Begleitfolge, auf die der Kollege Statzkowski bereits ausführlich eingegangen ist, die uns lieb und teuer ist und die in dem Haushalt, den wir heute noch beraten werden, ihren Niederschlag findet. So haben wir beispielsweise im Jahr 2006 54,6 Millionen € Lotteriesteuer erhalten, zusammen 70,5 Millionen € Zweckabgabe, Bilanzgewinn der DKLB, Spielbankmittel. Das ist alles eine gute Sache. Die Bundesländer sind sich einig, dass diese beiden Ziele am besten mittels dieses Vertrags erfüllt worden sind und eher nicht mittels des anderen Weges so gut erfüllt würden. Deshalb haben sich die Bundesländer entschieden, diesen Weg zu gehen.

Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehle Ihnen, diesen Weg ebenfalls zu gehen. Ein dreifaches Hoch auf die Begleitfolge und nieder mit der Spielsucht!, ich bitte um Ihre Zustimmung.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]