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Auch ein wenig Arzt am Krankenbett des Kapitalismus

Interview im Neuen Deutschland am 25. Juni 2002

ND: Umfrageergebnisse in Berlin sagen der PDS bei den bevorstehenden Bundestagswahlen Stimmenverluste voraus. Sind die Umfragen gut, dann sagt man, das sind Belege für gute Politik, sind sie schlecht, sagt man, Umfragen haben nur begrenzten Wert. Wie handhabt das die PDS?

Bei den Umfragen, die die Bundestagswahlen betreffen, wird der PDS ein Zuwachs im Vergleich zur letzten Bundestagswahl vorausgesagt. Wenn wir die Umfragen zu Abgeordnetenhauswahlen nehmen, so reden wir über einen Wahltag in etwa viereinhalb Jahren. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir ordentliche Arbeit machen, erkennbar ordentliche.

ND: Die letzte Umfrage, am Sonntag in der Morgenpost veröffentlicht, sieht die PDS im Abwärtstrend.

Es gibt eine Flut von Umfragen, es kommt darauf an, welche Umfragen man betrachtet. Am Samstag war in der Berliner Zeitung gerade eine, die bestätigt hat, dass Gregor Gysi gleichauf mit Klaus Wowereit der beliebteste Politiker ist, beharrlich seit dem Wahltag. Und schon seit der Zeit vor dem Wahltag zieht es sich durch alle Umfragen: Frank Steffel ist der unbeliebteste Politiker der Stadt. Deshalb werden mich diese Umfragen jetzt nicht in Hektik versetzen. Gleichwohl müssen wir sie ernst nehmen.

ND: Umfragen sind ja auch Warnsignale.

Ja. Und die registrieren wir auch.

ND: Hat die PDS vor der letzten Abgeordnetenhauswahl nicht den Mund zu voll genommen, was Versprechungen betrifft?

Da hatten wir gesagt, 20 Prozent plus X, die haben wir bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen auch geschafft. Jeder weiß, dass diese Wahlen in einer ganz besonderen Atmosphäre stattgefunden haben, wo es darum ging, die CDU abzuwählen. Wir kamen bei den Wahlen 1999 auf 17,7 Prozent. Natürlich muss daran gearbeitet werden, die Leistungen der PDS in der Regierung zu verdeutlichen.

ND: Nun gibt es ja fast jeden Tag Demonstrationen gegen die Regierungspolitik. Wie kann die PDS Erzieher, Lehrer, Bauarbeiter, Polizisten, öffentliche Bedienstete für sich begeistern?

Dass die Regierungsbeteiligung kein Spaziergang wird, das wussten wir. Wir haben ein Wahlprogramm aufgeschrieben, in dem bereits Kürzungsmaßnahmen angekündigt waren, wir haben nicht drum herum geredet. Und dass es nicht nur Begeisterung dafür in der Stadt gibt, das war klar. Ich merke aber in den letzten Tagen gleichwohl ziemlich viel Zuspruch insbesondere im Westteil der Stadt, weil es dort sehr viele Leute gibt, die PDS bisher nur deshalb nicht gewählt haben, weil sie gedacht haben, dass wir die SED sind. Dass wir das nicht sind, das haben wir, glaube ich, ziemlich gut bewiesen.

ND: Schadet nun die Regierungsbeteiligung in einem kapitalistischen System einer sozialistischen Partei, weil sie unterm Strich ja auch nichts anderes macht als die anderen bürgerlichen Parteien?

Dieses Argument höre ich auch, ich teile es nur nicht. Natürlich machen wir Dinge anders, als sie die große Koalition gemacht hat und auch jetzt die FDP in der Regierung machen würde. Also die FDP hat klar angekündigt, dass sie im öffentlichen Dienst betriebsbedingt kündigen will, das wollen wir vermeiden. Dann gibt es natürlich Entscheidungen im Bereich der Innenpolitik, die die CDU so nicht getroffen hätte. Wir wollen Druckräume einrichten für Drogenkranke. Da gibt es viele Einzelpunkte, die wir anders entscheiden, als es andere Konstellationen gemacht hätten. Gleichwohl sind wir natürlich als Partei in der Regierungsbeteiligung Bestandteil des parlamentarischen Systems und sind damit, wenn man das so möchte, auch Arzt am Krankenbett des Kapitalismus. Aber ich glaube auch nicht, dass unsere Wählerinnen und Wähler erwartet haben, dass wir nach der Wahl die Revolution ausrufen.

ND: Welche Möglichkeiten gibt es, sich besser in der Öffentlichkeit zu präsentieren?

Wichtig ist, dass wir in der Partei sehr transparent darüber diskutieren, was geht und was nicht geht in der Regierung. Und deshalb werden wir am kommenden Samstag auch auf einer großen Landeskonferenz mit den Senatoren, auch mit Beteiligung von Bundesebene und anderen Landesverbänden, über die ersten 150 Tage Regierungsbeteiligung sprechen.

Fragen: Peter Kirschey

(c) Neues Deutschland