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»Das Erscheinungsbild des Senats muss verbessert werden«

Interview in der Berliner Morgenpost am 10. Juni 2002

Für PDS-Chef Stefan Liebich macht die Berliner Landesregierung zu wenig deutlich, dass sie linker ist als die große Koalition


Als PDS-Landeschef ist Stefan Liebich (29) eine zentrale Figur der rot-rot Koalition. Er muss die PDS-Basis bei Laune halten und fordert darum vom Senat mehr linkes Profil. Joachim Fahrun sprach mit ihm.

Herr Liebich, sind Sie eigentlich Opposition oder Regierung?

Ich vertrete als Landeschef einer Regierungspartei Erfolge der Regierung mit und werde für Fehler meinen Kopf hinhalten. Gleichzeitig bin ich Oppositionspolitiker wenn es um Bundespolitik geht, um Außenpolitik oder Steuerpolitik. Wir müssen die unterschiedlichen Ebenen klar machen.

Haben Sie Sorgen, dass die Stammwähler der PDS wegen der Berliner Sparpolitik bei der Bundestagswahl zu Hause bleiben?

Ich glaube nicht. Wir haben Sparmaßnahmen angekündigt. Wir haben plakatiert, die PDS «will und kann». Ich will nicht ausschließen, dass der eine oder andere enttäuscht ist, weil er sich mehr versprochen hatte. Zugleich denke ich, dass sich durch unsere Regierungstätigkeit ein größeres Potenzial im Westen der Stadt und der Bundesrepublik eröffnet. Von Leuten, die eigentlich links sind und uns bisher nur deshalb nicht gewählt haben, weil sie dachten, wir seien noch die SED.

Wie bewerten Sie die Arbeit des Senats?

Grundsätzlich macht er seine Arbeit ganz gut. An einigen Punkten habe ich Kritik. Das Erscheinungsbild des Senats muss verbessert werden. Auch wenn komplizierte Entscheidungen zum Haushalt und zur Bank fallen, muss die Regierung deutlicher machen, dass sie linker ist als die große Koalition - und zwar nicht nur beim Sparen. Da muss einiges zugelegt werden.

Welche linken Projekte hätten Sie gern?

Früher hat man fünf Projekte mehr für Immigranten aufgemacht, schon hatte man ein linkes Signal gesetzt. So geht das jetzt nicht mehr. Wir müssen Richtungsentscheidungen treffen und gleichzeitig weniger Geld ausgeben. Zum Beispiel im Innenbereich. Mit der CDU wäre es nicht möglich gewesen, vor dem 1. Mai auf Deeskalation zu setzen. In der Gesundheitspolitik gehören Druckräume dazu. Natürlich geht vieles mir nicht weit genug. Die SPD hat sich ja nicht von heute auf morgen verändert. Die SPD-Fraktion hat früher immer den Senat aufgefordert, Konzepte zu erarbeiten. Oppositionsparteien müssen dieses ohne Verwaltung schaffen. Das haben wir bislang vermocht und das kann sich auch jetzt als Vorteil erweisen, im Zusammenspiel mit der Verwaltung.

Rot-Rot hat einige Vorzeigeprojekte formuliert: Das eine war der Kampf gegen Rechtsextremismus, ein anderes ist die Beschäftigung der Sozialhilfeempfänger. Jetzt streiten sie sich um das gleiche Geld.

Beides ist außerordentlich wichtig, wobei sich der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht aufs Geld reduziert. Da zerren wir alle an einer zu kurzen Decke. Die Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Das Sparen kommt als Selbstzweck daher. Warum ist es nicht möglich, Pakete zu schnüren und zu sagen, wir tun dies und lassen jenes, weil es nicht so wichtig ist?

Bisher dreht sich öffentlich alles um den Haushalt und nebenher verläppern sich ein paar Dinge, die wir tun wollten und die wir auch umsetzen. Die werden nur kaum wahrgenommen, zum Beispiel die One Stop Agency als Anlaufstelle für Unternehmer. Es geht um Prioritäten, Projekte und natürlich auch darum, sie besser ins Bild zu setzen. Da erwarte ich vom Senat noch mehr als bisher.

An Klaus Wowereit wird häufig kritisiert, dass er keine Vision für die Stadt habe. Was hat die PDS als Leitbild für die kommenden Jahre vorzuschlagen?

Wir haben uns darauf verständigt, den Haushalt vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das muss man an den Anfang stellen, weil das der Grund war, warum die große Koalition gescheitert ist. Nur deshalb war der Tabu-Bruch möglich, die PDS an der Regierung zu beteiligen. Gleichzeitig müssen wir die Zukunftspotenziale Bildung, Wissenschaft und Kultur durch bessere Konzepte stärken. Wenn es nach fünf Jahren heißt, Ost und West sind sich näher gekommen, dann haben wir schon viel geschafft.

Ist die PDS der West-Berliner Gesellschaft näher gekommen?

Auf jeden Fall hat sich was verändert. Als Regierungspartei müssen Wirtschaftsleute zwangsläufig mit der PDS sprechen. Das gilt auch für die Berliner Medien-Society. Die hat gemerkt, dass die PDS nicht nur Gysi ist, dass da mehr sind, von denen sie auch nicht den Eindruck haben, das wäre die alte SED. Das ist eine Chance für uns. Die Offenheit des Ostens gegenüber dem Westen könnte noch größer sein. Aber auch da bewegt sich was. Wie beim Bush-Besuch. Es ist auch ein Stück Vereinigung, dass im Ost-Teil und in der PDS das besondere Verhältnis West-Berlins zu Amerika diskutiert worden ist.

(c) Berliner Morgenpost