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Bahnprivatisierung - Dazu sagen wir: Nein

Rede in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses: "Aufs falsche Gleis gesetzt? Risiken und Nebenwirkungen einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn"

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Vielen Dank! – Das Wort für die Linksfraktion hat der Kollege Liebich.

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ueckert hat uns jetzt ein Loblied auf die Deutsche Bahn gesungen,

[Uwe Goetze (CDU): Sie haben es nicht verstanden!]

vor allen Dingen auch mit Formulierungen der Deutschen Bahn, weil die CDU wahrscheinlich keine eigene Position hat. Ich werde versuchen, ein differenziertes Bild zu zeichnen. Das differenzierte Bild besteht daraus – das ist vorhin schon von Herrn Müller gesagt worden –, dass die Deutsche Bahn ein wichtiges Unternehmen in unserer Stadt ist, dass viele Berlinerinnen und Berliner bei der Deutschen Bahn arbeiten und dass die Investitionen in unserer Stadt und auch für den Hauptbahnhof – das sage ich trotz aller Diskussionen – der Berliner Wirtschaft einen wichtigen Schub gegeben haben. Aber verschweigen Sie doch nicht die Kehrseite! Zur Kehrseite gehört die abenteuerliche Entscheidung für den bayerischen Transrapid. Das muss doch nicht sein!

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dazu gehören Entscheidungen über Fahrpreiserhöhungen. Dazu gehören einerseits die ostfeindlichen Pläne – ich sage das so deutlich –, den Konzernsitz von hier nach Hamburg zu verlagern, und andererseits die westberlinfeindlichen Pläne wie die Abkopplung des Bahnhofs Zoo. Das muss man hier nicht verschweigen. Sie stehen doch immer ganz vorn bei Demonstrationen. Dann reden Sie das doch hier nicht weg!

[Beifall bei der Linksfraktion – Dr. Friedbert Pflüger (CDU): Sind Sie jetzt für den Bahnhof Zoo?]

Zu dem differenzierten Bild gehört auch, dass ein Wort zur Geschichte der Deutschen Bahn in den letzten Jahren gesagt werden muss.

Der sozialdemokratische Bundesverkehrsminister Tiefensee – hier wurde darum gebeten, das noch einmal zu sagen – der Bundesregierung Angela Merkel, die den Gesetzentwurf, der hier diskutiert und in kleinen Anflügen von Herrn Ueckert auch kritisiert wurde, beschlossen hat – es ist eine Regierung aus CDU und SPD, die diesen Gesetzentwurf beschlossen hat – sagt: Die Geschichte der Bahn in den letzten Jahren ist eine Erfolgsgeschichte. – Schauen wir sie uns einmal ein bisschen genauer an. Zwischen 1994 und 2004 sind 5 000 Kilometer Schiene stillgelegt, 400 Bahnhöfe geschlossen und 100 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Die in den letzten Jahren aufgehäuften Schulden sind höher als die, die vor der Privatisierung der Bahn aufgehäuft wurden, und das wird im Bundestag als Erfolgsgeschichte bezeichnet.

[Zuruf von Uwe Goetze (CDU)]

Ich sage Ihnen: Wenn Renditedenken künftig im Vordergrund stehen soll, dann wird es nicht besser.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion]

Dann werden weiter Arbeitsplätze abgebaut, Bahnhöfe verkauft und Strecken stillgelegt werden. Das halte ich
ebenso wie der Kollege Müller – das sage ich auch als Berliner – für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, für die Menschen in den neuen Bundesländern für ein Riesenproblem. Ich finde es tragisch, dass der Minister, der für den Aufbau Ost zuständig ist, solche Entscheidungen vorantreibt.

[Beifall bei der Linksfraktion und von Lars Oberg (SPD)]

Der Börsengang der Bahn ist meiner Ansicht nach auch ein unökologischer Weg, denn wir wissen doch alle, dass der Transport von Menschen und Gütern auf der Schiene der günstigste und ökologischste Weg ist. Wir wollen, dass die Bahn in öffentlicher Hand bleibt – das sage ich hier klipp und klar –, und zwar aus juristischen, finanziellen und politischen Gründen. Juristisch, weil die Bundesregierung die grundgesetzliche Verpflichtung unterlaufen will, die Eisenbahninfrastruktur im Bundeseigentum zu behalten. Finanziell, weil die Bundesregierung eine Verschleuderung von Volksvermögen und – Herr Lindner, weil Sie mich darum gebeten haben – Volkseigentum betreibt.

[Beifall von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]

Jawohl, darum handelt es sich hier! 138 Milliarden € ist die Bahn wert, dem stehen vielleicht 8 Milliarden € an Einnahmen aus dem Aktienverkauf gegenüber, die möglicherweise zur Hälfte an die Bahn fließen. Politisch – das will ich nicht verschweigen, das ist auch unsere Grundsatzdiskussion, die wir in regelmäßigen Abständen führen –, weil wir gegen eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Dazu will ich noch ein paar Worte sagen, denn das ist auch unsere Berliner Diskussion.

Wir finden, dass öffentliche Unternehmen der Infrastruktur, des Nah- und Fernverkehrs sowie der Ver- und Entsorgung wichtige Aufgaben haben. Wir finden auch, dass öffentliche Banken und Sparkassen wichtige Aufgaben haben. Sie sollen der Bevölkerung dienen und bürgernahe Leistungen erbringen. Unsere Partei setzt sich in der Koalition mit der SPD dafür ein, dass die öffentlichen Unternehmen transparent arbeiten, gut geführt und saniert werden, aber wir wenden uns dagegen, dass jedes öffentliche Unternehmen auf den Markt geworfen werden muss. Ich weiß, dass diese Linie umstritten ist, aber ich finde, darüber können wir auch streiten, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, woran sie sind.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Die FDP hat dazu eine klare neoliberale Linie:

[Dr. Martin Lindner (FDP): Richtig!]

Wettbewerb als Allheilmittel, verkaufen, was nicht niet- und nagelfest ist. An diese Linie hält sich die FDP konsequenterweise auch dann, wenn es zu Lasten der Interessen des Landes Berlin geht. Das ist z. B. bei der uneingeschränkten Unterstützung für Herrn Oettinger, für Wettbewerbsföderalismus und für unterschiedliche Hebesätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer der Fall. Die FDP ist dafür. Das schadet dem Land Berlin. Ich erinnere daran, dass die FDP aus Prinzip gewollt hat, dass wir die Bankgesellschaft Berlin an den erstbesten Bieter verschenken, und dagegen war, dass wir sie in öffentlichem Besitz behalten, sie saniert und einen höheren Preis durch den Verkauf an den Sparkassensektor erzielt haben. Auch in dieser Frage, über die wir jetzt reden, vertritt die FDP eine klare Linie. Sie setzt im Bahnsektor auf eine Effizienzsteigerung durch Wettbewerb und Privatisierung. Das ist nicht überraschend. Was mich aber überrascht und zunehmend enttäuscht, ist der Weg von Bündnis 90/Die Grünen,

[Oh! von den Grünen]

die mit erstaunlicher Geschwindigkeit der FDP hinterherlaufen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vivantes-Krankenhäuser, Tausende Wohnungen: Alles in den Schlussverkauf und das inzwischen sogar mit der klaren Begründung, dass der Staat es eben nicht könne und daher auch nicht tun solle. So sagte der Kollege Esser hier am 12. Juli 2007 im Plenum, als wir über die Landesbank Berlin diskutiert haben:

In einem Bankkonzern, in dem das Land Berlin den beherrschenden Einfluss ausübt, war dem politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich würde an Ihrer Stelle auch anderen Staatsunternehmen mit mehr Misstrauen begegnen.

Statt mehr Transparenz, statt Sanierung öffentlicher Unternehmen, wollen Sie aus Verzweiflung die Privatisierung. Liebe Bündnisgrüne! Wie habt ihr euch verändert!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Gelächter bei den Grünen– Zuruf von Elisabeth Paus (Grüne)]

In Sachen Börsenbahn habt ihr wohl vor allem Glück gehabt. Der auch unter Rot-Grün vorangetriebene Privatisierungskurs der Deutschen Bahn, vor allem durch den von eurer Regierung berufenen Hartmut Mehdorn, dauerte länger, als die grünen Minister im Amt waren.

Die Berliner CDU taumelt immer noch zwischen der Verteidigung der Westberliner Staatswirtschaft und neoliberaler Modernisierung. Man weiß nie, in welche Richtung das Pendel bei Ihnen ausschlägt.

[Uwe Goetze (CDU): Weil Sie es nicht begreifen!]

Gerade haben Sie beschlossen, habe ich gelesen, dass Sie für die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind, da stellt heute der Kollege Graf die Frage: Wie kann man nur? Das sind doch unsere öffentlichen Unternehmen! – Das passt alles nicht zusammen. Sie müssen sich entscheiden. Ich glaube, dass die Debatte zwischen den Westberliner Kreisfürsten und Hannover noch nicht zu Ende ist. Ich tippe auf den Sieg des alten Westberlin.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

In der Berliner SPD hat – das konnte man vorhin sehr eindrucksvoll feststellen – seit 2001 eine Kehrtwende stattgefunden. Michael Müller hat es angedeutet, leise Selbstkritik war zu hören. Das finde ich gut. Nach der von ihr mit betriebenen Privatisierung von Bewag und GASAG und dem Sündenfall Berliner Wasserbetriebe scheut man sich nicht, eigene Fehler einzuräumen und geht einen anderen Weg.

[Ralf Hillenberg (SPD): So sind wir!]

Sie haben vorhin gesagt, Herr Müller, dass man die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe damals vielleicht hätte nachvollziehen können. Ich habe eine andere Auffassung, und Sie hatten, wenn ich mich richtig erinnere, damals auch eine andere Auffassung. Aber die Mehrheit der SPD hat das damals so gesehen. Ich glaube, dieser Weg war falsch. Wir sehen das heute. Deswegen sind SPD und Linke gemeinsam für die Sanierung statt Privatisierung öffentlicher Betriebe, und deswegen werden nur mit dieser Koalition die Vivantes-Krankenhäuser, die Berliner Verkehrsbetriebe, die Stadtreinigung BSR, ein großer Teil des Wohnungsbestandes

[Clara Herrmann (Grüne): Ein großer Teil, ah ja!]

und die großen Kitabetriebe in öffentlicher Hand bleiben.

Wir haben uns zum Thema Deutsche Bahn schon in unserem Koalitionsvertrag verständigt, dass wir uns in den Bund-Länder-Gremien für eine Variante einsetzen werden, die auf jeden Fall den Verbleib der Schieneninfrastruktur beim Bund vorsieht, und dass das Land Berlin einen Börsengang der Deutschen Bahn ablehnt. Das tun wir nicht nur als Koalition, sondern da sind wir uns einig. Michael Müller hat hier die Volksabstimmung eingefordert, so weit will ich gar nicht gehen. Aber ich stelle zumindest fest, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler von CDU und SPD den Börsengang der Deutschen Bahn ablehnen. Inzwischen gibt es auch zunehmenden Widerstand in der SPD – flügelübergreifend, wie ich mit großer Begeisterung festgestellt habe. Thilo Sarrazin, Ingeborg Junge-Reyer, Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti – alle gegen Steinbrück und Tiefensee. Die Verkehrsminister haben auf ihrer Sonderkonferenz Änderungen verlangt. Das ist der richtige Weg. Diesen Weg sollte man gehen. Ich finde, dass das Land Berlin – deshalb ist es auch richtig, dass wir hier darüber reden – gut überlegen muss, in welche Richtung die Reise geht, denn wir als Land müssen der Bahnreform zustimmen. Wir haben die Macht, das gesamte Projekt zu kippen. Ein einzelnes Bundesland könnte das auch vor dem Bundesverfassungsgericht tun. Ich habe den Medien entnommen, dass das im Berliner Senat erwogen wird. Das begrüße ich sehr. Denn wir werden einer Verschleuderung von Volksvermögen nicht tatenlos zusehen und sagen deshalb zu den Plänen der Bundesregierung und von Herrn Mehdorn: Nein!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Eine Kurzintervention von Frau Paus. – Bitte schön!

Elisabeth Paus (Grüne):

Herr Liebich! Ich fände es schön, wenn wir dazu zurückkommen könnten, politisch redlich miteinander umzugehen. Deshalb fordere ich Sie auf, mir zu sagen, wann Sie jemals die Äußerung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder der Partei Bündnis 90/Die Grünen gehört haben, dass wir Vivantes privatisieren wollen.

[Beifall bei den Grünen – Christian Gaebler (SPD): Das war bestimmt
Oswald Metzger!]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Herr Liebich, Sie wollen erwidern? – Bitte, Sie haben das Wort!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Ich kann mich erinnern – aber das kann falsch sein –, dass vor den letzten Abgeordnetenhauswahlen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einer Fraktionsklausur über Privatisierungen geredet hat, und dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weitaus offener war als der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen, Krankenhäuser des Vivantes-Konzerns zu verkaufen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wenn diese Information falsch sein sollte,

[Elisabeth Paus (Grüne): Ja!]

dann ist es Ihnen gut gelungen, das vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Um so besser. Aber ich bleibe bei meinem Vorwurf, dass Sie Tausende Wohnungen veräußern wollen – es sei denn, Sie kommen nach vorn und sagen, dass das auch nicht stimmt.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Zurufe von den Grünen]