Menü X

Wowereit: Ein Mindestlohn von dem man auch leben kann ist nötig

Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Liebich von der Linksfraktion. – Bitte schön, Herr Liebich, Sie haben das Wort.

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit. Der Senat von Berlin hat sich im Bundesrat mit großer Unterstützung einer Mehrheit hier im Abgeordnetenhaus für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Mich interessiert der Verlauf der Debatte. Wie sind die Erfolgsaussichten dieser Initiative in Zukunft?

Präsident Walter Momper:

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön, Herr Wowereit!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben am letzten Freitag unseren Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, ein entsprechendes Gesetz mit einem Mindestlohn von mindestens 7,50 € vorzusehen. Es gab dazu eine Debatte, auch zu den Anträgen von Rheinland-Pfalz und Bremen. Die Debatte hat noch einmal unsere Position deutlich gemacht, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten gehen, einen Mindestlohn bekommen müssen, von dem sie auch leben können, und dass ein Abstand zu den Sozialhilfe- oder den Hartz-IV-Leistungen bestehen muss. Daraus ergibt sich die Summe von mindestens 7,50 €. Das haben wir auch schlüssig vor­getragen. Die Anträge wurden in die zuständigen Aus­schüsse überwiesen.

Zu den Erfolgsaussichten: Es ist zu befürchten, dass die B-Länder, also die CDU/CSU-geführten Länder, den Anträgen nicht zustimmen werden, aber wir werden das Verfahren in den Ausschüssen abwarten.

Präsident Walter Momper:

Eine Nachfrage des Kollegen Liebich? – Ist nicht erforderlich.