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Sarrazin: Es führt nicht weiter, Daueraufgaben damit zu finanzieren, dass man Vermögen verkauft

Präsident Walter Momper:

Nun hat Herr Liebich von der Linksfraktion das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte schön!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Ich habe eine spontane Frage an den Senator für Finanzen: Herr Dr. Sarrazin, wie bewerten Sie den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Pflüger, den öffentlichen Dienst des Landes Berlin um 1 100 Stellen zu vergrößern und dies durch den Verkauf von Berliner Vivantes-Krankenhäusern und der Messe gegenzufinanzieren?

Präsident Walter Momper:

Herr Senator Dr. Sarrazin – bitte!

Senator Dr. Thilo Sarrazin (Senatsverwaltung für Finanzen):

Meine Damen und Herren! Ich war auch ein bisschen erstaunt, als ich das las. Ich sage eigentlich täglich, dass wir 17 000 Mitarbeiter mehr haben als Hamburg oder Bremen. Die Botschaft kommt aber offenbar nicht über. Wenn wir noch weitere 1 100 Mitarbeiter hätten, hätten 18 100 Mitarbeiter mehr, und das führt in die falsche Richtung. Aber das ist eine Wertfrage. Das muss jeder wissen, der dann solche Vorschläge begründet. Es ist auch der ganze Bauchladen dabei: Lehrer, Psychologen, Polizei, Feuerwehr, Justiz. – Sie könnten nur noch fragen: Weshalb eigentlich nicht die Finanzverwaltung? Alle übrigen kriegen etwas, aber warum kriegen wir dabei nichts ab?

[Heiterkeit bei der SPD und der Linksfraktion]

Es stellen sich aber noch weitere Fragen. 1 100 Mitarbeiter kosten das Land im Jahr einiges mehr als 40 Millionen €. Der einzelne Mitarbeiter wäre mit 45 000 € zu veranschlagen, und es ergäbe sich damit ein Betrag von 50 Millionen €.

Zweitens: Die Zinseinsparungen aus 750 Millionen € liegen nicht bei 40 Millionen €, sondern bei 32 Millionen €, sodass hier noch zwei rechnerische Lücken wären.

Drittens führt es aber nicht weiter, Daueraufgaben damit zu finanzieren, dass man Vermögen verkauft,

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

und zwar unabhängig davon, ob man Vermögen verkaufen will oder nicht – das ist eine andere Frage –, und unabhängig davon, ob man bestimmte Dauerausgaben will oder nicht.

[Özcan Mutlu (Grüne): Das ist richtig spontan!]

– Doch, so etwas fällt mir immer spontan ein, Herr Mutlu!

[Heiterkeit]

Sie kennen mich noch nicht genug. Sie müssen öfter einmal in den Hauptausschuss kommen.

[Heiterkeit]

Dauerausgaben – das geht einfach nicht. Man kann mit mir immer offen über Vermögensverkäufe reden. Da bin ich stets gesprächsbereit für alle, die daran interessiert sind. Aber wenn Vermögensverkäufe, dann nur zur Entschuldung!

[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Umgekehrt wiederum: Dauerhafte Ausgaben bitte dauerhaft finanzieren!

[Dr. Friedbert Pflüger (CDU): Der Meinung sind wir auch, Herr Sarrazin!]

– Danke! Das war meine Bewertung.

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]