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Das alte Westberlin ist vorbei!

Auszüge aus der Rede zum Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit

... Eine Missbilligung mit Bezug auf die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag an den Regierenden Bürgermeister zu richten, ist falsch. Nicht der Regierende Bürgermeister und nicht der Senat haben den Koalitionsvertrag zu verantworten. Sondern zu allererst die beteiligten Parteien... Das heißt, wenn Sie hier irgendjemanden wegen des Koalitionsvertrages missbilligen wollen, dann hätten Sie die Missbilligung gegen den Kollegen Strieder (Landesvorsitzender der SPD) und gegen mich (Landesvorsitzender PDS) richten müssen.

Die Landesparteitage beider Parteien haben den Koalitionsvertrag mit deutlichen Mehrheiten bestätigt. Dass Sie das missbilligen, kann ich ja verstehen. Aber damit missbilligen Sie doch in Wirklichkeit die Tatsache, dass die PDS und dass die SPD in Berlin eine Regierung bilden. Auch das mag aus Ihrer Sicht verständlich sein, es entspricht aber dem Wählerwillen. Und den wollen Sie doch ganz sicher nicht missbilligen, oder?

Nun möchte ich noch mal ein bisschen auf die Historie eingehen, weil Sie ausgerechnet uns die ganze Zeit vorwerfen, dass es diese Regierung gibt. Es gab mal eine Zeit, und die ist noch gar nicht so lange her - ich glaube knapp ein Jahr - da hatte die Berliner CDU noch große Chancen, das Blatt zu wenden. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf hatte seinerzeit hier im Plenum an die Adresse des CDU-Landesvorsitzenden, Eberhard Diepgen gesagt, er müsse sich jetzt von Herrn Landowsky trennen und damit einen Neuanfang wagen. Sie haben erst gezaudert und dann Landowsky zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gemacht.

Herr Stölzl (CDU) hatte damals, nach seiner Abwahl als Senator, deutlich darauf hingewiesen, dass der richtige Zeitpunkt durch Sie verpasst wurde, und er hatte dafür Beifall aus der CDU-Fraktion bekommen. Ich finde: zu Recht! Sie selbst tragen also die Verantwortung für die Rolle, in der Sie sich nun befinden, und das wissen Sie eigentlich auch. Also wäre es im Interesse der Stadt auch dringend notwendig, dass Sie sich nun ernsthaft der Oppositionspolitik zuwenden und dass Sie sich an den Realitäten der Stadt orientieren.

Dazu gehört, dass das alte Westberlin von Diepgen, Landowsky, Kittelmann und Antes vorbei ist. Dazu gehört, dass es mittlerweile - außer Georg Gaffron - kaum noch jemanden gibt, der fürchtet, die Russen könnten in fünf Minuten über den Kurfürstendamm einmarschieren, nur, weil hier drei PDS-Senatoren agieren. Dazu gehört, dass man den haushaltspolitischen Rahmen, für den nicht zuletzt die Berliner CDU verantwortlich ist, akzeptiert, bevor man Forderungen erhebt. Denn mit Forderungen sind Sie ganz schnell, Herr Steffel: Olympiabewerbung ja, UKBF-Kürzungen nein, Flughafen ja - koste es, was es wolle. Und wenn man Sie fragt, wie das alles zu finanzieren sei, dann flüchten Sie schnell ins Visionäre. Genau diese Politik aber, die ist gescheitert, sie musste scheitern.

Herr Nolte (SPD) hat es schon gesagt: PDS und SPD verzichten darauf, einen Missbilligungsantrag gegen die CDU-Opposition einzubringen. Wenn sie schon nicht der Regierung zugebilligt werden, so sei doch wenigstens Herrn Steffel und den übrigen Mitgliedern der CDU-Fraktion die üblichen 100 Tage ‚Schonfrist’ gegönnt.