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Für eine Achse des Friedens

Rede auf dem Bebelplatz zur Friedensdemonstration anläßlich des Besuchs von George W. Bush in Berlin

Wenige Meter von hier, am Nikolai-Viertel, hängt ein Relief. Eine Friedenstaube und die Botschaft: »Berlin - Stadt des Friedens«.

Es ist mehr als eine Botschaft, es ist Mahnung und Forderung. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute in der deutschen Hauptstadt kundtun: Wir wollen ihre Kriege nicht, Mister Präsident, wir wollen überhaupt keine Kriege.

Wir demonstrieren heute gegen eine Politik, die auf Kriege setzt und Kriege führt. Dabei weiß ich mich einig mit (Senator) Thomas Flierl, der mit uns gegen den Balkankrieg protestierte und deshalb PDS-Mitglied wurde. (Senatorin) Heidi Knake-Werner hat im Abgeordnetenhaus unterstrichen, dass sie (Zitat) »die mit Krieg und Kriegsdrohungen einher gehende Außenpolitik der USA« klar kritisiert. Und ich erinnere daran: Wohl kein Zweiter hat das friedenspolitische Profil der PDS selbst unter üblen Anfeindungen so geschärft, wie Senator Gregor Gysi. Ihre drei Stimmen stärken unser gemeinsames Anliegen: Kein Krieg! Nirgendwo!

Eines will ich dabei ganz deutlich unterstreichen: Die PDS Berlin ist und bleibt Teil der Friedensbewegung. Gerade auch als Teil der Landesregierung!

Ich will auch ein klares Wort an die Vertreter anderer Parteien richten, die uns vorwerfen, wir würden mit zweierlei Maß messen - bei Präsidenten der USA würden wir protestieren, beim Präsidenten Russlands nicht. Als Präsident Putin in unserer Stadt war, hat die PDS vor der russischen Botschaft gegen den Tschetschenien-Krieg demonstriert. Mit uns waren »russische Mütter gegen den Krieg«, aber niemand von der CDU, FDP, SPD oder von Bündnis 90/Die Grünen. Wer bei Kriegen schweigt oder gar zustimmt, sollte nicht auch noch die Unwahrheit sagen, um von seiner eigenen Schwäche abzulenken.

»Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles andere nichts!« Das ist ein Zitat, ein Zitat von Willy Brandt. Er ist Ehrenbürger dieser Stadt. Berlin sollte ihn endlich ernster nehmen.

Wir demonstrieren heute für Frieden, aber nicht nur. Wir demonstrieren auch für das Grundgesetz und Bürgerrechte. Denn wieder einmal gab es eifrige Stimmen, insbesondere aus der CDU, die rund um den Besuch von USA-Präsidenten Bush ein Demonstrations-Verbot über Berlin verhängen wollten.

Ich finde: Ein mündiger Präsident verdient auch mündige Bürger, zuhause und überall. Und wer nicht mal mündige Bürger verträgt, der sollte sich auch nicht länger auf Menschenrechte berufen. Nicht hier, nirgendwo.

Und wer namens der Menschenrechte bomben lässt, egal, ob im Weißen Haus, im Kanzler-Amt oder wo auch immer, braucht unseren zivilen Widerstand. Hier, überall und jeder Zeit!