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Herrn Möllemann sollte entgegengetreten werden - aus der FDP selbst

Rede zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, PDS und Bündnis90 / Die Grünen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Als die Diskussion zum hier angesprochenen Thema vor einigen Wochen begann, hatte ich manchmal den Eindruck, dass der eine oder der andere nicht ganz unfroh war, dass der Wahlkampf nun endlich sein Lagerthema gefunden hat. Ich war nicht glücklich darüber, weil es mir als ein unangemessenes Thema erschien und erscheint. Als ich dann das eine oder andere Interview mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden gesehen habe, wurde dieser Eindruck, es handele sich hier um einen herbeigerufenen Lagerwahlkampf, mehr und mehr verwischt, und ich habe mir Sorgen gemacht, in welche Richtung das gehen könnte.

Natürlich - das ist ganz unbestritten - muss es erlaubt sein, wenn man das Existenzrecht Israels anerkennt - und das tun wir -, auch den Staat Israel und seine Politiker zu kritisieren. Es muss auch erlaubt sein, Sharon zu kritisieren. - Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas zu der von Ihnen angesprochenen Demonstration sagen, Herr Steffel! Wir haben als PDS nicht zu dieser Demonstration aufgerufen. Ich habe an dieser Demonstration auch nicht teilgenommen. Richtig ist, dass ich im Vorfeld in einem Interview gefragt wurde, wie ich zu den Positionen der Palästinenser steh, die zu dieser Demonstration aufrufen. Ich habe gesagt, dass diese Forderungen legitim seien, dass es aber auch einige Forderungen gebe, die die Palästinenser an ihre eigene Adresse richten müssten, und dass für mich Selbstmordattentate kein Weg zum Frieden seien.

Das, was auf der Demonstration passiert ist, in der Form und in der Sache, hat dem Ziel, das die Palästinenser haben, geschadet.

Ich glaube auch, dass es gegenüber der Jüdischen Gemeinde und gegenüber Israel unzumutbar war. Ich habe mich diesbezüglich auch an Herrn Dr. Brenner gewandt, ihm einen Brief geschrieben und dazu ein Gespräch angeboten. Er hat auch signalisiert, dass er dieses Gespräch führen will. Damit dürfte unsere Position zu dieser Demonstration klar sein.

Es muss auch erlaubt sein, Michel Friedman zu kritisieren. Es wurde hier mehrfach gesagt: Man muss ihn und seine scharfe Polemik nicht sympathisch finden. Ich finde aber auch - und da kann ich mich Herrn Momper und Herrn Steffel nur anschließen -, dass der Antisemitismus dort beginnt, wo einem Juden vorgeworfen wird, Antisemitismus dadurch zu befördern, dass er selbst nicht sympathisch ist oder kritikwürdige Auffassungen vertritt. Niemand käme auf die Idee, einem Christen, der einem nicht sympathisch ist, vorzuwerfen, dadurch Kirchenfeindlichkeit zu befördern. So hat Möllemann argumentiert und dadurch einen gefährlichen Tabubruch begangen.

Mein Problem ist, dass ich den Verdacht habe, dass das von Jürgen Möllemann kein Versehen war, sondern dass er es in voller Absicht getan hat. Ich möchte diesen Verdacht auch belegen. Am Montag hat Jürgen Möllemann in »Neues Deutschland« eine Kolumne veröffentlicht und darin gesagt, sich beziehend auf die Wahlerfolge der Haider-FPÖ und auf die Liste Pim Fortuyn in den Niederlanden und weitere der letzten Zeit in Europa, was diese für ihn bedeuteten:
»Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des 3. Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker, die Staaten Europas.«

Es ist sehr offensichtlich, dass hier der Versuch unternommen wird, mit einem schrecklichen Tabubruch am rechten Rand um Stimmen nachzusuchen. Das verlangt von allen Demokraten, solchen Tendenzen klar und deutlich entgegenzutreten. Die Singularität des Holocaust verlangt eine ganz besondere Sensibilität, und die sollten wir hier an den Tag legen.

Herrn Möllemann sollte entgegengetreten werden, und zwar nicht zuerst von Herrn Spiegel und von Herrn Friedman, sondern zuallererst aus der FDP selbst. Und wir sollten alle der Versuchung widerstehen, dieses Thema zu einem eigenen Wahlkampferfolg zu nutzen. Deshalb richtet sich dieser Entschließungsantrag ganz ausdrücklich nicht gegen die FDP als Partei, in deren Geschichte man die unterschiedlichsten Tendenzen findet: die einen, die erwähnt wurden, aber auch die anderen, die nach dem Krieg eine Rolle gespielt haben unddurchaus mehrheitsfähig waren. Ich bin optimistisch, ja ich bin mir sicher, dass die Berliner FDP sich durchaus in einer Tradition einer Bürgerrechtsliberalität versteht und dass sie deshalb auch keine Probleme hat, sich solchen Positionen anzuschließen. Ich bitte Sie daher - die Abgeordneten aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses -, dem Antrag von vier Fraktionen zuzustimmen.