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Ein sozialer Bundesstaat verträgt keine Steueroasen.

Debatte zum Antrag der Koalition zur Föderalismusreform

Föderalismusreform II sozial gerecht und im
Berliner Interesse ausgestalten


Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Essen unserer Jamaika-Opposition jagt das nächste: erst lecker Frühstück beim reichen Schwaben aus Stuttgart, wenig später dann abends bei Pflügers zu Hause Gourmet-Nudeln. Die spannende Frage für die Berlinerinnen und Berliner ist dabei aber nicht, wie teuer die Nudeln eigentlich waren,

[Doch! von der Linksfraktion]

sondern wie teuer sie solch ein Bündnis käme, wenn es tatsächlich in Regierungsverantwortung käme. – Das wäre sehr teuer!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir durften am 5. Juni in den Medien, illustriert mit schönen Bildern eines pompösen Frühstücks, lesen, dass vier Oppositionspolitiker „voll zufrieden und sehr dankbar“ – so Herr Pflüger – sind. Hatte ihnen doch Herr Oettinger versprochen, dass es bei seinem Entschuldungsfonds nicht mehr Sieger und Verlierer, sondern nur noch Sieger gäbe. Den kleinen Nachsatz haben sie dabei sicher überhört. Als Anreiz für die reichen Länder regte Oettinger an, den Ländern ein wenig Autonomie im Steuerrecht einzuräumen. Wenn ein Land, so Oettinger, zum Beispiel eine Universität zur Exzellenz führen will, muss es möglich sein, dass es für ein oder zwei Jahre die Lohn- und Einkommensteuer leicht anheben und das Geld für diesen Zweck einsetzen kann.

[Richtig! von der FDP]

Jetzt die schlechte Nachricht: Oettingers vermeintliche Geschenke bringen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mittelfristig um jede Chance, unsere Hauptstadt von allein wieder auf die Füße zu stellen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Oettinger und die sogenannten reichen Geberländer wollen gemeinsam mit der Bundes-FDP – das ist die einzige Partei, die sich inhaltlich hinter diese Position stellt, auch hier im Abgeordnetenhaus, koste es, was es wolle – und großen Teilen der CDU/CSU einen ruinösen Steuerwettbewerb

[Dr. Martin Lindner (FDP): So ein Quatsch!]

und eine riesige Bürokratie wegen der dann notwendigen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Bundesländern, die dann auch kontrolliert werden müssen.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Alles Unsinn!]

Ich finde, es war falsch und nicht im Interesse Berlins, mit Hurra-Geschrei auf Oettingers Ideen zu reagieren, wie es unsere kleinen Föderalismusexperten von Schwarz, Grün und Gelb gemacht haben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Zuruf von der FDP: Wo sind denn Ihre Ideen?]

– Unsere Koalition hat ohne Hektik, aber dafür inhaltlich fundiert die Vorschläge, die derzeit auf dem Markt sind, analysiert und eigene Positionen erarbeitet.

Aber auch bei Jamaika kommt es zum Umdenken – spät, aber nicht zu spät.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Die Grünen-Parteivorsitzende Barbara Oesterheld ist skeptisch bezüglich der Avancen ihrer Fraktion in Richtung Oettinger. Sie sagt, er sei nicht gerade der zuverlässigste Partner. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Uwe Goetze, hat im Hauptausschuss am 23 Mai gemeint, dass die Übertragung der Hoheit für Lohn- und Einkommensteuerhebesätze nicht CDU-Position sei. Und auch die CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder sind uneins. Die Nehmerländer – und ich tippe und hoffe, auch das Land Berlin – sind gegen mehr Steuerautonomie – waren Sie dabei, Herr Pflüger? –, gegen Herrn Oettinger. Willkommen im Klub!

Der sachverständige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat in dem Workshop des DGB am Vorabend der Anhörung im Bundestag ebenso wie der DGB selbst den aktuell diskutierten Vorschlägen eine klare Absage erteilt. – Leider konnten Sie, Herr Ratzmann, trotz Anmeldung nicht da sein.
Der DGB befürchtet, die Föderalismusreform führe zur Entsolidarisierung der Bundesländer durch Unterbietung bei Steuersätzen und massiven Druck auf die Sozialstandards. Am Ende stünde die Absage an eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, die durch die Verfassung gefordert werde. – Sehr richtig!

[Zuruf von Kai Gersch (FDP)]

Wenn Ihnen diese Positionen bekannt vorkommen, ist das sehr gut, denn die Interessen der Berlinerinnen und Berliner sind bei Rot-Rot in guten Händen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Mit unserem Antrag werden die Berliner Vertreter in der Föderalismuskommission gebeten – ich schließe Herrn Ratzmann ein, obwohl er nicht richtig Berliner Vertreter ist –

[Volker Ratzmann (Grüne): Vielen Dank!]

im Interesse Berlins und der sozialen Gerechtigkeit zu verhandeln. Anders als CDU, Grüne und FDP wird Rot-Rot einen ruinösen Steuerwettbewerb, der mit einem Entschuldungsvorschlag des Vorsitzenden der Föderalismuskommission Günther Oettinger garniert wurde, nicht zustimmen.

[Zuruf von Henner Schmidt (FDP)]

Rot-Rot steht für einen solidarischen Föderalismus, in dem die wirtschaftlich und finanziell starken Länder die schwächeren Bundesländer unterstützen und soziale Standards und Leistungen unter Berücksichtigung des Verfassungsprinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestaltet werden. Wir wollen keine Steueroasen. Der Investitionsbegriff sollte überarbeitet werden und Sozialleistungsgesetze – das gilt auch für Herrn Sarrazin – sollten in allen Bundesländern gleichermaßen gelten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein persönliches Wort zum Schluss. Volker Ratzmann fordert mehr Offensivgeist der Landespolitiker. Er sagt, das Signal müsse sein, ohne die Landtage gehe es nicht. Die Föderalismusreform müsse zu einer Sache der Volksvertretungen werden. Da hat er recht. Nach mehreren Debatten im Plenum und in den Ausschüssen nehmen wir uns dieser Sache im Interesse Berlins an. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

...

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimmermann! – Für die Grünen hat der Abgeordnete Ratzmann das Wort. – Bitte sehr!

Volker Ratzmann (Grüne):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Zimmermann! Das, glaube ich, war ein ausgewogener Beitrag, der die Probleme der Föderalismuskommission II hinreichend gewürdigt hat. Ich dachte schon, die ganze Regierungskoalition würde jetzt versuchen, ein neues ideologisches Kampffeld aufzumachen, wie Herr Liebich das versucht hat. Aber Herr Liebich, Sie scheinen sich zum Föderalismusexperten aufspielen zu wollen. Ich habe schon Angst gehabt, dass Sie versuchen wollen, Ihrem Kollegen Hoff, der als Sachverständiger in der Kommission sitzt, das Fell streitig zu machen. Aber Sie wählen den falschen Ansatz, wenn Sie suggerieren, es gäbe eine allein seligmachende Lösung: der Stein des Weisen, der schon gefunden ist. Den gibt es nicht.

Wenn Sie sich die Anhörung, die wir gehabt haben –einige aus dem Hause waren da, Herrn Zackenfels habe ich gesehen, der hat sich mal angehört, was die Sachverständigen zu den Problemaufrissen gesagt haben –, dann werden Sie feststellen, dass die Spannbreite riesig ist, was die Sachverständigen dazu sagen, zu den Problemen, die allenthalben auf dem Tisch liegen. Wir stehen vor einer der schwierigsten Aufgaben, vor einer der schwierigsten Strukturreformen, die diese Bundesrepublik je gesehen hat. Und da meinen Sie, das Ganze mit ein paar witzigen Bemerkungen zu unserem Treffen mit Oettinger in die Tonne treten zu können. Das ist kein ernsthafter Umgang mit dem Problem, Herr Liebich. So sollte das Land Berlin in dieser Diskussion wirklich nicht auftreten.

[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Abgeordneter Ratzmann! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zackenfels?

Volker Ratzmann (Grüne):

Ja aber gern doch! Natürlich! – Der Volkstribun aus Kreuzberg.

Stefan Zackenfels (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Ratzmann! Würden Sie mir nicht zustimmen wollen, dass es auch an der Zeit wäre, dass Sie präzise umfassen, wo Sie stehen in diesem Konfliktfeld zwischen einerseits

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

oettingerischem Föderalismus und bundesstaatlicher Ordnung, die eigentlich ein lockerer Zusammenschluss von Staaten sein soll auf der einen Seite und auf der anderen Seite einer soliden Finanzierung der Bundesaufgaben, auch auf Grundlage einer neuen Föderalismus II-Reform? Wo stehen Sie denn eigentlich, Herr Ratzmann? Und wo stehen die Grünen?

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Volker Ratzmann (Grüne):

Kriege ich 30 Minuten dazu? – Nein, dann nicht. – 30 Minuten bräuchte ich mindestens, um Ihnen das zu erläutern. Aber um es kurz zu sagen, Herr Zackenfels: Ich kann Ihren Antrag unterschreiben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ich finde nämlich, der Antrag, den Sie eingebracht haben, Herr Liebich, steht im Widerspruch zu der Rede, die Sie heute hier gehalten haben.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Ich habe zitiert!]

Ich werde es Ihnen sagen. Sie sagen: Ich habe dieselbe Frage wie Herr Goetze. Der Solidarpakt II und der ebenfalls bis 2019 vereinbarte Finanzausgleich sind in ihren finanziellen Wirkungen enthalten gewesen. – Wir haben ganz klar gesagt: Der ist nicht anzutasten, dieser Länderfinanzausgleich bis 2019 und der Solidarpakt II. Der steht, Punkt, nicht nur in seinen finanziellen Wirkungen. Sie fallen hinter die Linie zurück, die sie versucht haben, gerade aufzumachen.

Sie schreiben: Zur Herstellung gleicher Ausgangsbedingungen bei den Schuldenständen der Länder kann z. B. für alle Länderschulden ein Altschuldentilgungsfonds aufgelegt werden. Ja, Herr Liebich, was ist denn das? Ein Tilgungsfonds! Kommen Sie da nicht schon sehr gefährlich in oettingersche Nähe? – Wir laden Sie demnächst ein, zu dem Frühstück mitzugehen, wenn Herr Oettinger einlädt, dann können Sie Ihren Vorschlag dort noch einmal unterbreiten. Es ist doch richtig zu sagen: Wir müssen für die Länder gleiche Ausgangsbedingungen herstellen, damit wir überhaupt über Schuldenbremsen reden können. Das haben wir immer gesagt, und wir haben das in der Kommission I eingebracht. Das haben alle unsere Vertreter deutlich gemacht: Es gibt keine Verschuldungsbeschränkung über den jetzigen Stand hinaus, wenn wir die Länder nicht in die Lage versetzen, zu entschulden. Es ist doch richtig, sich darüber Gedanken zu machen, Herr Liebich: Wie fülle ich so einen Fonds? Wie kriege ich alle Länder, die ganze Ländergemeinschaft dazu, etwas von dem Gesamtkuchen, was jetzt auf eine bestimmte Art und Weise verteilt wird, in diesen Fonds zu tun?

Der Vorschlag von Oettinger, den er gemacht hat, der überhaupt noch nicht durchdacht ist und der in seinen kleinen Auswirkungen, in seinen Details noch justiert werden muss, zu sagen: Wir füllen einen Topf und wir schaffen ein Anreizsystem. Das hat übrigens Herr Schneider, wenn Sie nachlesen, Herr Zimmermann, in seinem Gutachten für die Landtage – wir haben ihn benannt – mit aufgeschrieben. Das ist der Grundgedanke, und an dem weiterzudenken, einem Altschuldentilgungsfonds, ist genau richtig. – Jetzt höre ich gern Ihre Frage!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Lieber Herr Ratzmann! Dem freundlichen Teil des Vorschlags von Herrn Oettinger wird kein Berliner Politiker widersprechen. Die Frage ist, was sagen die Grünen zur Frage der Hebesätze auf die Bundesländer.

Volker Ratzmann (Grüne):

Dazu komme ich jetzt, Herr Liebich. Das finde ich sehr interessant.

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Das ist falsch. Und wenn Sie das falsch finden, dann können Sie Herrn Oettinger nicht recht geben.

Volker Ratzmann (Grüne):

Passen Sie auf, Herr Liebich! Da war ich sehr erstaunt über Ihren Antrag. Da lese ich unter Ziffer 5 in Ihrem Antrag: Ein sozialer Bundesstaat verträgt keine „Steueroasen.“

Richtig, kann ich da nur sagen. Das verträgt der Bundesstaat nicht, der für uns – –

[Zuruf von Carl Wechselberg (Linksfraktion)]

– Herr Wechselberg, einmal ausreden lassen, bitte! – Also: Keine Steueroasen! Der Bundesstaat, wie ich ihn verstehe, muss an dem Staatsziel: „Gleichwertige Lebensbedingungen und gleichwertige Chancen für alle!“ festhalten. Und er muss ein solidarischer Staat sein, der Unterschiede struktureller oder wirtschaftlicher Art oder Unterschiede in der Finanzkraft ausgleicht. In Ihrem Antrag lese ich aber einen weiteren Satz:
Wettbewerbsmomente im föderalen System sind unter diesen Voraussetzungen z. B. auch im Bereich der Kommunal- und Landessteuern möglich.
Herr Liebich, was ist denn das? – Es soll plötzlich ein Wettbewerb im Bereich der Landessteuern möglich sein?

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Grundsteuer! Das gibt es doch schon! Carl Wechselberg (Linksfraktion):
Gewerbesteuer!]

Sie haben doch auch Recht damit, genau unter diesen Bedingungen zu sagen: Ja, wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir im Bereich der Landessteuern – je nach dem, wie wir sie gestalten, wenn wir sie umstellen – auch mit Wettbewerbselementen so, wie Sie sie verstehen, umgehen. – Sie wollten von mir wissen, wie ich dazu stehe.

[Stefan Liebich (Linksfraktion) und Carl Wechselberg (Linksfraktion): Ja!]

Ich glaube, dass man sehr genau darauf achten muss, dass dem Länderfinanzausgleich kein Volumen entzogen wird. Es darf ihm dadurch kein Volumen entzogen werden, dass einzelnen Ländern Spielwiesen bei den Steuern eingeräumt werden. Das ist für mich Fakt. Man kann darüber nachdenken, ob es nicht Bereiche gibt, wo man den Bürgern eines Landes auch sagen kann: Wenn ein bestimmtes Projekt umgesetzt werden soll, wenn ihr einen politischen Weg mitgehen wollt, dann kostet das auch etwas. Und wenn ihr bereit seid, dafür für zwei, drei, vier Jahre einen bestimmten Aufschlag auf eine bestimmte Steuer zu akzeptieren, dann können wir das machen.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Auf die Lohnsteuer?]

Das ist allemal ein weiterer Weg, den man – –

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Das ist FDP!]

– Nein, das ist Ihre Position, wie Sie sie hier aufgeschrieben haben.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Nein!]

Genau so verstehe ich sie. Darüber muss man reden können, Herr Liebich, wenn man so etwas wie einen Gestaltungsföderalismus für die Länder hinbekommen will.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Es geht um die
Lohn- und Einkommensteuer!]

Es nutzt nichts, in diesem Bereich die Schlachten von gestern zu schlagen, sondern man muss sich mit den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen, auseinandersetzen. Das wollen wir machen, und das ist auch die Aufforderung an das Land Berlin, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.

Es hat noch niemand alles bis in das Kleinste durchgerechnet. Auch Herr Hoff, der so einen Ansatz ebenfalls mitträgt, hat das in seinem Gutachten noch nicht durchgerechnet. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, und ich sage Ihnen: Der Zug rollt. Wer eine Verschuldungsbremse will – und ich will sie, denn die jetzige Schuldenbremse, die wir im Grundgesetz haben, funktioniert nicht –, der wird sich mit Kochs Argument: „Ich nehme nicht nur die Schweizer Schuldenbremse, sondern ich will die ganze Schweiz – nämlich die Steuerautonomie – haben.“ auseinandersetzen müssen.

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:
Herr Ratzmann! Sie müssen zum Schluss kommen.

Volker Ratzmann (Grüne):

Ich komme zum letzten Satz: In dem beschränkten Bereich, den Sie beschrieben haben, wird man sich ernsthaft damit auseinandersetzen müssen, und das Land Berlin tut gut daran, zu sagen: Wir haben Kraft, wir können auch etwas erwirtschaften in diesem Bereich. Es ist nicht alles negativ, was uns Spielräume verschafft, sondern wir haben die Power, daraus etwas für das Land zu ziehen. – Darüber sollten wir reden, und das sollten wir einbringen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen und der FDP – Stefan Zackenfels (SPD): Was ist der Unterschied zwischen Grund- und Körperschaftsteuern?]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Das Wort hat nun Herr Liebich zu einer Kurzintervention. – Bitte schön!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Ratzmann lehnt Ideologien ab. Deswegen ist er vielleicht ein guter Vertreter vieler Bundesländer in der Föderalismuskommission. Aber Sie haben sich vorhin um die Antwort herumgedrückt.

[Stefan Zackenfels (SPD): Ja!]

Die Frage war: Wo stehen Sie? – Ich weiß, dass es Landessteuern gibt, und Sie haben schon einmal Landessteuern genutzt, um eine Koalition von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nicht zustande kommen zu lassen. Wer auch immer schuld war, die Geschichten gehen dabei auseinander. Sie erinnern sich: Motorbootsteuer, Getränkesteuer! – Gerne! Da können Sie Wettbewerb haben, und den gibt es schon. Auch bei der Grundsteuer oder bei Gewerbesteuerhebesätzen gibt es überall Unterschiede. Keiner will das jetzt abschaffen.

Die spannende Frage ist aber – und da klangen Sie eben doch wieder etwas mehr wie Jamaika und weniger nach dem, was unser Antrag sagt –, wie Sie dazu bei der Lohn- und Einkommensteuer stehen. Wollen Sie tatsächlich Hebesätze auf Länderebene für die Lohn- und Einkommensteuer, um – wie Herr Oettinger das gesagt hat – gute Taten für die Stadt auch aus der Stadt gegenzufinanzieren? – Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das bitte klar. Dann steht Jamaika, aber dann können Sie nicht unseren Antrag unterschreiben. Wenn Sie das nicht wollen – was ich hoffe –, dann ist die Position eine andere. Dann können Sie aber auch klar sagen: Nein, wir wollen keine Hebesätze für Lohn- und Einkommensteuer auf Länderebene.

Das ist im Moment der Streitpunkt, und ich würde gern wissen, wo Bündnis 90/Die Grünen in dieser Frage stehen. Um die Antwort haben Sie sich jedes Mal gedrückt. Vielleicht können Sie sie jetzt geben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Ratzmann, wollen Sie antworten? – Ich kündige schon einmal an, dass es noch eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten Zimmermann geben wird. – Sie möchten zunächst auch diese noch hören. Dann hat Herr Zimmermann das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön!

Frank Zimmermann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein spannender Punkt. Da Sie angedeutet haben, dass Sie unter Umständen unserem Antrag folgen könnten, ist die entscheidende Frage die, die Herr Liebich gestellt hat und die auch wir in einer etwas erweiterten Form haben: Wie ist Ihre Haltung zu dem Hebesatzrecht bei den Bundessteuern? – Das ist das, was wir mit unserer Formulierung ausschließen wollen. Wir wollen ausschließen, dass den Ländern ein eigenes Hebesatzrecht bei Bundessteuern eingeräumt wird, während Oettinger und andere das offenbar formulieren. Können Sie für die Grünen ausschließen, dass sie eine eigenes Hebesatzrecht der Länder bei Einkommen- und Körperschaftsteuer und allen anderen Bundessteuern fordern?

[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion]

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Ratzmann – bitte!

[Dr. Martin Lindner (FDP): Jetzt sind wir gespannt! –
Zuruf: Zweimal drei Minuten?]

Volker Ratzmann (Grüne):

Ich brauche auch nur drei Minuten, weil die Antwort ganz einfach ist: Die Bundessteuern sind einheitliche Steuern, die in allen Ländern einheitlich zu gelten haben. – Punkt! Daneben gibt es Landessteuern, und wir werden auch darüber reden müssen, welche Steuern zukünftig Landessteuern sind. Es ist in einigen Bereichen, aber nicht in den großen Bereichen – nicht bei der Einkommensteuer, nicht bei der Körperschaftsteuer und schon gar nicht bei der Lohnsteuer – die Rede davon, eine Umschichtung vorzunehmen. Aber da, wo wir Landessteuern haben, wo wir selbst Gestaltungsrechte haben und damit umgehen müssen, bin ich sehr wohl dafür, darüber nachzudenken, inwieweit das zur Finanzierung von landesspezifischen Aufgaben stärker herangezogen werden kann als bisher.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Das ist doch jetzt schon so!]

– Nein! Das ist in vielen Bereichen noch nicht so, und das wissen Sie auch, Herr Liebich! Sie wissen auch, dass genau dieser Schritt, nämlich darüber in der Bundesrepublik überhaupt zu diskutieren, schon eine wegweisende Diskussion und eine wegweisend Entscheidung ist. Wir wissen, wie schwierig es war, allein bei der Grundsteuer diese Diskussion zu führen.

Sie wissen genau, dass die Landessteuern in ihrem Aufkommen mehrheitlich den Ländern zustehen, aber nicht im Bereich der Festsetzung und im Bereich der Ausgestaltung der Landessteuern.

[Stefan Liebich (Linksfraktion): Bundessteuern!]

Wenn es einheitliche Regeln im Bund gibt, sie in den Ländern mit Aufschlags- und Zuschlagsrechten versehen zu können, ist ein Weg, den man diskutieren muss, lieber Herr Liebich! Darum werden Sie nicht herumkommen, wenn Sie ernstlich über Schuldenbremsen reden wollen. Das eine wird zumindest nicht ohne den anderen Schritt zu haben sein.

Ihr Satz, den Sie in den Antrag hineingeschrieben haben, ist ziemlich eindeutig: Wettbewerbsmomente im föderalen System sind unter diesen Voraussetzungen z. B. auch im Bereich der Kommunal- und Landessteuern möglich.
So wird er auch verstanden. In diesem Bereich müssen die einzelnen Länder mehr Gestaltungsspielraum bekommen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den Grünen – Stefan Liebich (Linksfraktion):
Das gibt es doch schon! – Weitere Zurufe]