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Pankow ist unauffällig

Weißenseeer Gespräche, die dritte

Marion Seelig, Stefan Liebich, Dr. Ehrhart Körting


Um über die öffentliche Sicherheit im Alltag zu diskutieren, lud Stefan Liebich im Rahmen der Weißenseer Gespräche diesmal den Berliner Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, zum Gespräch in das Freit-Zeit-Haus in der Pistoriusstraße. Nach einer ausführlichen Vorstellung seiner Gäste moderierte Stefan Liebich in seiner gewohnten Art und balancierte die einerseits trockene Darstellung von Statistiken und das andererseits emotionsgeladene Nachfragen der Zuhörer charmant aus. Die Fragen, die sich zuerst an Dr. Körting richteten, zielten auf die gefühlte Zunahme von Kriminalität. Die Antwort des Senators war erstaunlich und unerwartet. Lt. Dr. Körting haben nämlich seit ca. 100 Jahren weder Mord und Totschlag noch Sexualdelikte in Berlin zugenommen. Zugenommen hat in Berlin allerdings die Anzeige von Sexualdelikten, sexuellen Mißbrauchs und häuslicher Gewalt, so dass diese Deliktspezifik - wie sie Herr Dr. Körting nannte - in Berlin 10 Mal höher in die Statistik eingeht als in vergleichbaren anderen deutschen Städten. Tatsächlich zugenommen haben aber in den vergangen Jahren Diebstähle von Kraftfahrzeugen und Einbrüchen in Keller, wobei diese oftmals seitens der Automobilhersteller durch patente und seitens der Hauseigentümer durch bauliche Veränderungen wieder reduziert werden konnten. Auffällig aber ist, dass die Jugendkriminalität statistisch abnimmt, aber die Jugendgewaltkriminalität zunimmt. Diese sich aber in den meisten Fällen, wie Herr Dr. Körting betonte, zwischen den Jugendlichen untereinander abspielt und sich nicht gegen Personen, wie Sie die Zuhörerschaft des Abends repräsentierte, die ausnahmslos weit im Erwachsenenalter angekommen war, richtet. Senator Körting betonte in diesem Zusammenhang, dass Politik, grundsätzlich nur präventiv wirken kann und Präventionsmaßnahmen nun auch verstärkt von der Polizei u. a. auch in Schulen wahrgenommen wird. Trotz fehlender sozialer Kontrolle und der Anonymität befindet sich Berlin derzeit auf Platz 5 der Kriminalitätsstatisktik der Deutschen Städte, was auch auf diese Maßnahmen zurückzuführen ist. Die Frage an Marion Seelig, ob es in Berlin zu wenig oder zu viel Polizei gibt und was sie von Videoüberwachung hält beantwortete sie mit dem Zitat „Sozialismus ist an Unfreiheit gescheitert“, welches zwei Dinge berücksichtigt. Zum einen die Wahrung unveräußerlicher Bürgerrechte des einzelnen gegenüber dem Staat und zum anderen die Wahrung der Freiheit des einzelnen gegenüber der Freiheit seiner Mitmenschen. Die Verankerung dieser Bürgerrechte auch innerhalb „ihrer“ Partei war ihr nach der Wende ein besonderes Bedürfnis und motivierte sie zur jahrelangen Mitarbeit in einer entsprechenden Landesarbeitsgruppe. Die Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen und der Erlass der sogenannten Otto-Gesetze nach dem den Anschlägen des 11. September 2001 und schließlich die Anschläge in London und Madrid, führten in der rot-roten Koalition zum Kompromiss der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die tatsächliche Vereitelung von terroristischen Straftaten bezweifelten beide Diskutanten, jedoch in unterschiedlichem Maße.

Die Zuhörer, die selbstverständlich jederzeit Fragen stellen konnten und sich somit während der gesamten Veranstaltung rege am Gespräch beteiligten, hatten allerdings andere Fragen an die Gäste als sie der Moderator vorbereitet hatte und so stellen sich seine Gäste der Problematik von Freigängen verurteilter Straftäter, die während ihres Hafturlaubs erneut Straftaten begingen, oder weshalb Kontaktbereichsbeamte im Kiez nicht bekannt seien, ob die Berliner Polizei während des G8-Gipfels brutaler gegen Demonstranten der Großkundgebung in Rostock vorgegangen sind als ihre Kollegen aus anderen Bundesländern, ob Täter die Anschriften von Zeugen eines Strafverfahrens erhalten, ob eine antifaschistische und antirassistische Klausel in die Verfassung aufgenommen werden sollte und wohin sich unsere Gesellschaft ideell hin entwickeln soll und wird. Auch die Beantwortung dieser Fragen wurde von Senator Körting und Marion Seeling ehrlich und auf eine erfrischende natürliche Weise je aus persönlicher Perspektive ausführlich beantwortet, so dass dem Moderator um kurz nach 20 Uhr nur übrig blieb, sich herzlich bei allen Beteiligten zu bedanken, sich in der Hoffnung auf ein Wiedersehen zu verabschieden und die Zuhörer in den kriminalstatistisch unauffälligen Großbezirk Pankow zu entlassen. Die Frage nach der Gefährlichkeit der Sekte Scientology fand keinen Eingang mehr in die Diskussion, bietet aber bestimmt Stoff für eine neue…

Nicole Trommer