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Rot-Rot: Sozialismus in Berlin oder Klotz am Bein der PDS?

Artikel für das PDS Mitgliedermagazin "Disput" zu 150 Tagen Rot-Rot in der Bundeshauptstadt

Berlin, 11. Juni 2002: Die Polizei hat die Wohnungen von 15 ehemaligen Bankmanagern durchsucht, melden die Agenturen. Zu den dringend Tatverdächtigen zählten auch der einstige Vorstandschef der Berliner Bankgesellschaft, Rupf, und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Landowsky. Die Ermittlungen gehen weiter. Die zuständige Sonderkommission wurde unter Rot-Rot personell aufgestockt, und der parlamentarische Untersuchungsausschuss prüft weiter.

Vor reichlich einem Jahr wurde die Berliner Bankenkrise publik, verbunden mit einem Parteispendenskandal der hauptstädtischen CDU. Der Unmut gegen die Partei des Regierenden Bürgermeisters Diepgen wuchs, aber auch gegen die jahrelang mit Größenwahn regierende große Koalition von CDU und SPD. Es gab ein Volksbegehren »Neuwahlen jetzt«. Die SPD kündigte der CDU die Gefolgschaft und brach ein bis dato herrschendes Tabu: Erstmals seit der Vereinigung beider Stadthälften schloss sie eine direkte Zusammenarbeit mit der PDS auf Landesebene nicht mehr aus. Das war eine Entscheidung, für die die SPD den Mut eines ganzen Jahrhunderts zusammennehmen musste. Und deren Tragweite sich nur mit dem besonderen Blick auf die Geschichte der jahrzehntelang geteilten Ost-West-Stadt begreifen lässt.


Regierungsbeteiligung lag nahe

Am 22. Oktober 2002 fanden Neuwahlen statt. Die CDU wurde abgestraft, die PDS legte zu und erreichte 22 Prozent. Im Westteil Berlins, wo ca. zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler leben, kam die Partei des Demokratischen Sozialismus mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi auf bundesweit beachtete 6,9 Prozent. Eine Regierungsbeteiligung der PDS lag nahe. Selbst in überaus PDS-kritischen Medien hagelte es dicke Fragezeichen, als die SPD erst mal versuchte, gemeinsam mit der FDP und den Grünen eine Ampel-Koalition zu basteln.

Das Dreierbündnis brach, noch ehe es zustande kam. Es folgten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS, jeweilige Sonder-Parteitage besiegelten den Vertrag, und im Januar wurde die erste rot-rote Regierung in der Geschichte Berlins vereidigt.

Das war mehr als ein lokales Ereignis, das ließ sich auch aus bundespolitischer Sicht nicht mehr als Betriebsunfall im »östlichen Ausland« rechtfertigen, wie es bei der ersten SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern versucht wurde. Jetzt ging es um die Hauptstadt Deutschlands.


Warnböller von der Moskwa

Der besorgteste Kommentar stand übrigens in einer großen ausländischen Tageszeitung. Nun, zwölf Jahre nach der Befreiung vom Kommunismus sei Berlin gefallen, schrieb sie. Doch für die Bundesrepublik insgesamt bestehe noch Hoffnung. Denn im weiten Westen sei die PDS, anders als in der Hauptstadt, nur eine Splitterpartei. Diese Botschaft kam aus Moskau, von der »Iswestja«, dem einstigen Sprachrohr des ruhmreichen Sowjetstaates.

Seither sind rund 150 Tage Rot-Rot in Berlin ins Land gegangen. Es waren widersprüchliche Wochen mit widerstreitenden Sichten, auch innerhalb der PDS. Und es sind Lehrjahre, zum Schnellkurs komprimiert. Übrigens für alle: für unsere drei Senatsmitglieder, also Heidi Knake-Werner, Gregor Gysi und Thomas Flierl, für die Fraktion im Abgeordnetenhaus, für den Landesvorstand und für die Berliner PDS.

Manchmal höre ich, Rot-Rot in Berlin sei ein Klotz am Bein der Partei. Solche Stimmungen gibt es an der Basis, solche Stimmen hört man auch im Karl-Liebknecht-Haus.

Ich teile sie ausdrücklich nicht. Rot-Rot ist eine Chance für die ganze PDS! Und wir sollten sie – gemeinsam – offensiv nutzen. Dafür spricht auch eine erste Bilanz:

Das alles beherrschende Thema war und ist die katastrophale Haushaltslage. Manchmal werde ich von Journalisten gefragt: »Ist das, was Sie in Berlin tun, sozialistische Politik?« Ich denke, die aktuelle Frage ist: Wie lassen sich Spielräume zurückgewinnen, damit Politik überhaupt wieder gestaltend eingreifen kann? »Konsolidierung«, heißt das ungeliebte Fachwort. Schon während der Koalitionsverhandlungen war klar: Neben SPD und PDS sitzt immer noch ein Dritter mit am Tisch: der Konkursverwalter Berlins.


Sechs schlechte Zahlen

Wenige gerundete Zahlen, nur sechs, mögen helfen, die Hinterlassenschaft einer jahrzehntelang verfehlten Politik zu begreifen: Damit Berlin so funktionieren kann, wie bisher, umfasst der Landeshaushalt jährlich ca. 20 Milliarden Euro. Davon stammen aber nur neun Milliarden aus eigenen Einnahmen. Dass heißt: Berlin gibt mehr als doppelt soviel aus, wie es selbst einnimmt. Nun gibt es Bundes- und Länderausgleiche, Berlin erhält dadurch aktuell ca. fünf Milliarden Euro pro Jahr. Gleichwohl fehlen noch immer sechs Milliarden Euro, um die geplanten Ausgaben zu »decken«. Dieses Minus wird als Neuverschuldung verbucht und bei Banken geliehen. Es muss natürlich mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden und kommt das Land teuer zu stehen.

Über Jahrzehnte hinweg hat Berlin einen Schuldenberg von ca. 50 Milliarden Euro aufgetürmt. Der Berg ist nicht nur selbst gemacht. Aber die (West-) Berliner Politik hat nach Kräften mitgeschaufelt. Wollte man die Schulden sofort auf Null bringen, dann müsste das Land zweieinhalb Jahre lang alle öffentlichen Leistungen einstellen: Kita, Schule, Polizei, Kultur, Jugendarbeit, Grünflächen, Straßen usw., usf. Das kann und will niemand, aber es illustriert die Lage. Allein um den aufgelaufenen Schuldendienst zu bedienen, zahlt Berlin täglich sechs Millionen Euro Zinsen. Damit, so hat Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hochgerechnet, könnten 1.000 Sozialhilfeempfänger in Arbeit gebracht werden. Sie können es aber nicht, weil das Geld an Banken verpfändet wurde.

Wie groß die Not ist, das wussten wir seit langem. Nicht in jedem Detail, aber grundsätzlich. Deshalb hatte die Berliner PDS auch im Wahlkampf vor Jahresfrist immer wieder betont: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse, es muss umgesteuert werden, und dafür bedarf es eines Mentalitätswechsels.

Das heißt erstens: Das Desaster ist nicht allein durch Rot-Rot aufzulösen, sondern nur gemeinsam: mit den Gewerkschaften, mit Verbänden, mit den Berlinerinnen und Berlinern. Zweitens: Liebgewordene Gewohnheiten dürfen nicht länger nur verteidigt, sie müssen überprüft werden. Drittens: Es muss aufgeräumt werden, damit Berlin seinen Status als »Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft« los wird. Ein Mammutprogramm, aber es ist begonnen worden!

In diesem Zusammenhang steht die Krise der Berliner Bankgesellschaft und eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen Rot-Rot in den ersten Amtsmonaten stand. Ich wünsche niemanden, je vor so einer Abwägung zu stehen. Übrigens auch jenen nicht, die aus den eigenen Reihen – besorgt oder empört – »Verrat!« rufen. Wäre die Alternative so gewesen, wie es auch auf einigen Gewerkschaftstransparenten stand – »öffentliches Geld für Kitas oder öffentliches Geld für Banken?!« –, so wäre die Wahl leicht gewesen. Aber so stand die Frage nicht, leider.


Brecht und die Banken-Bande

Die Alternative hieß Risiko-Abschirmung oder Konkurs der Bank. Beides ist mit Milliarden Steuer-Euro verbunden. Denn selbst bei einem Konkurs wäre der Eigentümer – das Land – in Haftung für die Verbindlichkeiten genommen worden. Ein Konkurs hätte uns voraussichtlich 27 Milliarden Euro gekostet, die Risiko-Abschirmung beläuft sich auf wahrscheinlich neun Milliarden Euro. Letztlich gaben aber nicht nur die unterschiedlichen Zahlen den Ausschlag, sondern weitergehende Folgen.

Ein Rückblick: Die Bankgesellschaft Berlin wurde Anfang der 90er Jahre gegründet, und sie ist das wohl übelste Bank-, Kapital- und Immobiliengeflecht, das es in der gesamten Bundesrepublik je gab. Dass die PDS, seinerzeit Opposition, dagegen war, ändert nichts am Problem, gehört aber zur jüngeren Geschichte. Den Kern der Gesellschaft bildet eine landeseigene Bank. Die eigentliche Crux ist, dass für alle Verträge, egal welche und egal mit wem, letztlich immer die öffentliche Hand haftet, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wohl selten nahm die Brecht'sche Warnung so bittere Gestalt an: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« Ein Berater der PDS-Fraktion kleidete seine Wut in den Satz: »Lassen wir das Ding krachen, dann erwischt es auch alle Gauner mit ihren windigen Geschäften«.


Konkurs der Bankgesellschaft?

Das war die eine Möglichkeit, Konkurs. Derselbe Genosse favorisierte schließlich das zweite, kleinere Übel, eine Risikoabschirmung. Dazwischen liegende Optionen wurden geprüft. Sie würden alle nicht funktionieren. Wie beim Dominospiel hätte eine Insolvenz stets die nächste nach sich gezogen. Bis zum Total-Konkurs der Gesellschaft, der aus der Landeskasse zu begleichen wäre.

Obendrein hätte dies schlagartig Tausende Arbeitsplätze gekostet, wovor die Gewerkschaften zu Recht warnten. Mehr noch, da die Bankgesellschaft Berlin zugleich Kreditgeber für öffentliche Unternehmen, Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Krankenhäuser, Forschungszentren, aber auch klein- und mittelständige Betriebe in der gesamten Region Berlin-Brandenburg ist, hätte der Bankrott der Bank einen verheerenden Flächenbrand ausgelöst. Eine solche Katastrophe wollten wir nicht verantworten. Deshalb wurden die aufgelaufenen Risiken »abgeschirmt« und ein Konkurs verhindert. Zugleich wurden die staatsanwaltlichen Untersuchungen forciert, die Kontrollrechte des Parlaments erweitert sowie die Entflechtung der Gesellschaft und die Privatisierung der Bank vorangetrieben.


Nichts ist alternativlos

Übrigens, und das sage ich an die Adresse der Grünen: Als sie – vor Rot-Rot – an der Übergangsregierung beteiligt waren, da hatten sie für eine Risikoabschirmung gestimmt. Als sie wieder Opposition waren, votierten sie empört dagegen. Und auch das hören sie nicht gerne: Die rot-grüne Steuerreform auf Bundesebene hat dem Land Berlin jährlich höhere Verluste beschert, als die ärgerliche, aber leider notwendige Risikoabschirmung bei der Berliner Bankgesellschaft.

»Das hat mit PDS-Politik nichts mehr zu tun!«, las ich in einem der vielen Briefe, die mich erreichen. Ich nehme zwei andere Worte, wenn es um die Berliner Haushaltspolitik geht. Mit Rot-Rot wurden Lug und Trug aus dem Kabinett gejagt, dafür haben »Klarheit und Wahrheit« Einzug gehalten. Und auf dieser Basis wurde ein Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 erarbeitet.

Nun ist es in der PDS zu Recht verpönt, Politik als »alternativlos« zu bezeichnen. Es gibt immer Alternativen. Auf dem Berliner Markt werden sie vor allem von CDU und FDP vorgetragen. Sie heißen zum Beispiel: höhere Neuverschuldung, noch mehr Privatisierungen, kostspielige Olympia-Bewerbung, betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst ... Die PDS und Rot-Rot haben andere Prioritäten gesetzt. Sie heißen Bildung, Kultur und Wissenschaft. Sie zielen auf soziale Gerechtigkeit. Und sie setzen auf ein neues Hauptstadt-Verständnis.

In welchem Land zwischen Rügen und Bodensee findet sich so ein Anspruch: »Berlin ist eine weltoffene Stadt, eine kreative Stadt, eine Stadt der guten Nachbarschaft. Berlin ist und bleibt eine Stadt für Einwanderinnen und Einwanderer.« Es ist ein Satz aus dem Koalitionsvertrag. Er steht gegen den Bundestrend. Ebenso wie dieser: »Berlin als weltoffene, liberale und sichere Metropole zu erhalten und auszubauen, ist Ziel unserer Innen- und Sicherheitspolitik. Öffentliche Sicherheit bedeutet neben dem Schutz vor Kriminalität als staatlicher Kernaufgabe auch den Schutz des Einzelnen und der Öffentlichkeit vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen.«

Prüfen wir die Praxis. Als München jüngst einen NATO-Kongress beherbergte, wurde die bayerische Metropole zur demonstrationsfreien Festung erklärt. Einer Festung glich Berlins City bei der Stippvisite von US-Präsident Bush auch, aber es gab zugleich die größte Friedensdemonstration der Neuzeit, natürlich mit Beteiligung der Berliner PDS.

Oder dies: Über 40 Tage lang zogen rund 600 Bürgerkriegsflüchtlinge, zumeist Roma, durch die Bundesländer. Sie protestierten gegen eine drohende Abschiebung in den Kosovo und andere Regionen in Ex-Jugoslawien. In Bremerhaven wurden sie – wortlos – mit ein paar Müllsäcken »abgespeist«.

In Berlin sicherte die Sozialsenatorin mit ihrer Verwaltung Unterkünfte, Verpflegung und medizinische Betreuung, während PDS-Politikerinnen, wie Petra Pau und Karin Hopfmann, dafür sorgten, dass die Roma bundesweit Gehör fanden.


Solidarpakt in Kinderschuhen

All die Illustrationen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, wie eng das Hemd genäht und wie groß zugleich der Protest ist, der sich gegen Vorhaben wehrt. Verständlich, aber nicht immer berechtigt.

Bruch von Wahlversprechen wird uns vorgehalten, obwohl beschlossen ist, trotz sinkender Schülerzahlen und eklatanter Haushaltsschwäche mehr als 1.000 zusätzliche Stellen für die Verbesserung der pädagogischen Arbeit zu schaffen. Nicht irgendwo hingestreut, sondern vor allem zur Schaffung und zum Ausbau von Ganztagsschulen und der Absenkung von Klassenfrequenzen in sozial benachteiligten Gebieten. Gemäß der eigenen Priorität und profilsetzend.

Das eigentliche Schlüsselprojekt steckt allerdings noch in den Kinderschuhen: ein Solidarpakt mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Letzteren ist die Haushaltkrise gewiss nicht anzukreiden. Aber ohne sie wird es keinen Ausweg geben. Der Haushaltshintergrund ist schnell beschrieben. Die Berliner Eigeneinnahmen von ca. neun Milliarden Euro werden nahezu vollständig durch Bezüge im öffentlichen Dienst verbraucht. 500 Millionen Euro weniger, und darum geht es aktuell, wären eine strukturelle Entlastung. Zugleich geht es auch um eine inhaltliche Reform, um mehr Effektivität für die Bürgerinnen und Bürger. Beides, die Reform und die Sparsumme, können nur gemeinsam mit den Gewerkschaften und auch nur dadurch sozial gemeistert werden.

Sozialismus? Bislang geht es darum, die Stadt dem Würgegriff der Banken zu entreißen. Mit einem deutlichen Schwenk nach links, allemal im Vergleich mit dem CDU- geführten Vorgängersenat.

Klotz am Bein? Nein, es geht um eine Chance. Wir sollten sie gemeinsam wahrnehmen.