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Erbitterte Machtkämpfe in der Linkspartei

Foto: dpa - Stefan Liebich von der PDS wehrt sich gegen die Dominanz der WASG


Vor dem Parteitag machen die Pragmatiker im Osten Front gegen den linken Populismus. Die alte PDS-Elite fürchtet um ihre realpolitischen Ziele und die Stellung innerhalb der Partei, sollte es zu einem Bündnis von WASG-Wessis und Altkommunisten kommen.

In den Rathäusern und Fraktionssälen des Ostens geht eine Horrorvision um: Altlinke Gewerkschafter aus dem Westen und übrig gebliebene Ost-Kommunisten verbünden sich. Sie übernehmen in der neuen gesamtdeutschen Linkspartei das Kommando, machen Fundamentalopposition und trimmen die neue Organisation zum Sammelbecken für alle sozial Deklassierten. PDS-Leuten mit Gestaltungsanspruch, wie sie zu Tausenden in Parlamenten und Amtsstuben zwischen Rügen und Oberhof konkrete Politik machen, bleibt nur eine Nebenrolle im großen linken Projekt.
Vor dem Vereinigungsparteitag von PDS und WASG am Samstag im Berliner „Hotel Estrel“ formieren sich die Repräsentanten der ostdeutschen Volkspartei nun, um dagegenzuhalten. In einem Forum Demokratischer Sozialismus haben sich zahlreiche Köpfe der alten PDS zusammengeschlossen, um im internen Verteilungskampf um Posten und Positionen gegen Oskar Lafontaines WASG-Wessis und Sarah Wagenknechts Altkommunisten nicht unterzugehen. Bei einem Bundestreffen am Donnerstag im Haus des „Neuen Deutschlands“ wollen die Realpolitiker ihre Strategie abstimmen.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die den Aufruf des Forums nicht unterschrieben hat, spricht von einer „deutlichen Botschaft der alten PDS an Lafontaine: Wir haben nicht all die Jahre geackert, um dann hinten zu stehen.“
Auch in der Sache geht es um ernsthafte Streitfragen: Darf die Linke regieren? Welche Kompromisse darf sie dabei eingehen? Wie viel Gestaltungsanspruch hat die neue Partei im bestehenden System? Wie ernst ist der Bruch mit der DDR-Vergangenheit? Wie wichtig sind Freiheitsrechte? Wie halten wir es mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau? Und: Darf eine Linke für alle Zeiten gegen Militäreinsätze unter UN-Mandat sein?
„Wir setzen uns dafür ein, dass die neue Partei mehr wird als eine Sammlungsbewegung, die gegen den Kapitalismus kämpft“, sagt Stefan Liebich. Der ehemalige Landes- und Fraktionschef der Berliner PDS, der freiwillig ins zweite Glied trat und nur noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, hat den Aufruf gestartet. Heute fungiert der 34-Jährige gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Caren Lay aus Sachsen und Angelika Gramkow aus Mecklenburg-Vorpommern als Sprecher der neuen Plattform. Als entschiedener Verfechter der innerparteilich stark kritisierten Beteiligung an Berlins rot-rotem Senat ist Liebich für viele Kommunisten und WASG-Aktivisten ein rotes Tuch.
Seinen Aufruf haben inzwischen 449 Genossen unterschrieben. Darunter alle drei Berliner Senatoren, die Mehrheit der Mitglieder des Parteivorstands der alten PDS, zehn Bundestagsabgeordnete, die Landtagsfraktionschefs von Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Brandenburg, dazu Landesvorsitzende, Ex-Minister, Landräte und Bürgermeister.
Unter der Regie eines dominanten Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine fürchten sie, ihre Partei, die sich seit der Wende im Osten um einen differenzierten Kurs zwischen Protest, Gestaltungswillen und Suche nach Alternativen zum Kapitalismus bemühte, könne auf das Niveau eines polternden Linkspopulismus hinabsinken. Die Kinder der DDR spüren wenig Neigung, sich wieder als Avantgarde zu begreifen und die Frontstellung „Wir gegen alle“ zu anderen Parteien einzunehmen.
Zumal mit der WASG viele Querulanten wieder in die neue Partei hereinkommen, die die staatstragenden Ost-Linken vergrault hatten. Wenn sich die unberechenbaren WASG-Leute mit den bis zu 30 Prozent Altkommunisten in der Alt-PDS verbünden, könnten sie die Mehrheit in der neuen Partei übernehmen. Zumal die WASG-Wessis für die von Lafontaine und Gregor Gysi eingefädelte Fusion mit einer großzügigen Quote in den Parteigremien geködert wurden.
Für die Landespolitiker, die wie in Sachsen oder Brandenburg aufs Mitregieren schielen, sind Kohorten fundamentalistischer Besserwisser in den eigenen Reihen keine verlockende Aussicht.

(c) Berliner Morgenpost