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Die PDS wartet nicht auf Wunder - die PDS macht Politik!

Zur Wahl des Bürgermeisters und Senators Harald Wolf sowie zum Rücktritt von Gregor Gysi

Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir wieder ein wenig Ernst in die Debatte einkehren lassen. – Wir hätten heute keine Wahl, wenn nicht ein Rücktritt stattgefunden hätte. Ein Senator ist zurückgetreten – nach kurzer Amtszeit. Gregor Gysi hat die Konsequenzen gezogen, weil er seine Glaubwürdigkeit durch eigenes Fehlverhalten erschüttert sah. Das ist in der Politik selten – das ist in der Politik zu selten.

[Ah-Rufe von der CDU – Beifall bei der PDS]

Die private Nutzung von dienstlich erworbenen Flugmeilen war ein Fehler. Aber ob der Rücktritt die angemessene Reaktion war, darüber gehen die Meinungen auseinander. Auch ich fand diesen Schritt überzogen.

Ist ein Rücktritt nach so kurzer Zeit ein Novum in Berlin? – Die Partei, die am lautesten eine Krise des Senats herbeischreit, sollte den Mund nicht allzu voll nehmen. Wissen Sie eigentlich noch, wie Ihr Landesvorsitzender Mitglied der CDU wurde? ­

[Doering (PDS): Wurde!]

Da war doch was? – Ich erinnere mich noch gut, mit wie viel Vorschusslorbeeren die Kultur- und Wissenschaftssenatorin Christa Thoben in Berlin empfangen wurde. Nach 105 Tagen hat sie ihr Amt hingeschmissen und ihr Amt Christoph Stölzl übergeben, der über kurz oder lang dann auch in die CDU eingetreten ist. Sie ist schneller gegangen als Gysi. Nur, mit dem Unterschied zu Gysi ist sie aus Frustration über ihre eigene Partei gegangen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Gregor Gysi hat ein Amt aufgegeben, in das er sich gut eingearbeitet hatte, in dem er sich trotz viel Kritik zu Beginn Respekt und Ansehen bei den Gewerkschaften und Unternehmen der Stadt erarbeitet hat. Und wenn man sich die Krokodilstränen anschaut, die jetzt vergossen werden – eben wieder von Herrn Lindner ­, dann fragt man sich, warum es zu seinem Amtsantritt überhaupt Kritik gegeben hat.

[Dr. Lindner (FDP): Weil Ihr es nicht könnt! – Beifall bei der PDS]

Ich möchte ein paar Worte zur Bilanz von Gregor Gysis kurzer Amtszeit sagen: Hier ist viel über die wirtschaftliche Lage geredet worden, die ohne Zweifel schlecht ist. Das nun alles Wowereit und Gysi anzuhängen – gerade von Seiten der CDU –, ist mehr als durchsichtig. Gregor Gysi hat in einer kurzen Amtszeit Entscheidungen getroffen, zu denen zum Beispiel der CDU-Vorgängersenator Branoner – ein klassischer Mann aus der Wirtschaft, Diplomkameralist, wenn ich mich richtig erinnere –, nicht in der Lage war.

[Beifall bei der PDS]

Erstes Beispiel – die Berliner Wasserbetriebe: Diese haben nicht nur bis heute mit den Folgen eines abenteuerlichen Privatisierungsverfahren zu tun, bei dem sich zwei Investoren bekämpft haben, sondern sie hatten sich auch mit Altlasten auseinanderzusetzen.

Zweitens – das SVZ Schwarze Pumpe: Über eine Milliarde DM Steuermittel sind in das Unternehmen geflossen, und das wäre immer weitergegangen, wenn nicht Gregor Gysi die Notbremse gezogen hätte.

[Beifall bei der FDP]

Drittens: Bei Herlitz lief seit langem einiges schief. Das Bürogeschäft lief positiv, aber das Immobiliengeschäft negativ. Dieses Unternehmen befand sich seit vielen Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage. Unter CDU-Senatoren floss eine Bürgschaft nach der anderen. – Man kannte sich. – Die Banken wollten nun sogar, dass wir für Kredite an das Unternehmen bürgen, obwohl es zu 80 % den Banken selbst gehörte. Gysi hat damit Schluss gemacht und einen Weg gefunden, trotz Insolvenz die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. Das sind Entscheidungen, wie sie in Berlin nötig sind.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Gysi hat sie getroffen, und Harald Wolf wird weitere treffen.

Und sind die Investoren geflohen, wie es CDU und FDP immer wieder behauptet haben, weil ein Roter Wirtschaftssenator wurde? SAP und Universal sind nach Berlin gekommen.

[Dr. Lindner (FDP): Trotz Rot-Rot!]

– Zugegeben: Nicht wegen Rot-Rot, aber sie sind auch nicht weggeblieben, wie Sie es behauptet haben, nämlich wegen der PDS. Den Investoren kommt es nämlich auf vernünftige Rahmenbedingungen an, und die wird diese Regierung schaffen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Und wenn Sie jetzt kritisieren, dass die Berliner Anlaufstelle der One-Stop-Agency noch immer nicht arbeitet, dann müssen Sie doch auch sagen, dass Sie von der CDU sie gar nicht wollten. Die PDS hat in den vergangenen Jahren den Mund fusselig geredet und immer wieder Vorschläge unterbreitet, aber Sie haben Sie abgelehnt. Gysi hat das angepackt und war damit weiter als Sie in den letzten Jahren.

[Beifall bei der PDS]

Insofern braucht auch die FDP, wie sie es in ihren Anträgen deutlich gemacht hat, keine Sorgen zu haben. Die Vorarbeiten sind geleistete – auch zur One-Stop-Agency –, und der neue Wirtschaftssenator wird das Konzept noch im Herbst vorstellen.

Noch ein Wort dazu, weil das auch eine Rolle spielt, obwohl Sie sich nicht unseren Kopf zu zerbrechen brauchen, dass die PDS nicht ohne Gysi sein könne: Wir haben vor Gysi in Berlin Politik gemacht, und wir haben vor Gysi unsere Wahlergebnis von 9,9 % auf 17,7 % gesteigert. Gysi hat sich im Übrigen auch nicht wie ein saarländischer Politiker einer großen Volkspartei im Zorn von seiner Partei abgewandt, sondern er macht weiter mit der PDS Politik. Die Schwanengesänge auf das Ende der PDS wurden schon oft angestimmt – sie werden auch dieses Mal nicht stimmen.

[Beifall bei der PDS]

Rot-Rot in Berlin hängt im Übrigen nicht nur an einer Person, sondern an einem Programm, und dieses gilt weiter. Diese Koalition ist in keiner Krise, sondern sie funktioniert besser, als Koalitionen in dieser Stadt in der jüngeren Vergangenheit je funktioniert haben.

Heute hat der Regierende Bürgermeister Harald Wolf zum Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vorgeschlagen. Eines amüsiert mich sehr: Wenn hier die Ossis des Herzens, Martin Lindner und Frank Steffel bedauern, dass 12 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Senator, der von uns vorgeschlagen wird, aus der falschen Himmelsrichtung kommt, dann finde ich das schon eigenartig.

[Beifall bei der PDS]

Bis Sie als Ostvertreter ernst genommen werden, müssen Sie noch einen langen Atem haben.

[Beifall bei der PDS]

Harald Wolf ist der Mann, der die PDS – wie sie jetzt in Berlin ist – maßgeblich geprägt hat. Zu Recht gilt er als einer der Vordenker von politischen Optionen, links von der CDU. Mit ihm ist auch kein Kurswechsel des von Gysi und Wowereit eingeschlagenen Wegs zu erwarten. Er kennt die Vertreter der Wirtschaft und die Vertreter der Gewerkschaften aus vielen Jahren Politik in Berlin. Werner Gegenbauer, der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, wird seine Gründe haben, wenn er sagt, dass Wolf ein gutes Angebot sei. Und seine Erwartung, dass Harald Wolf auf die Wirtschaft zugeht und ihre Argumente unvoreingenommen hört, ist berechtigt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte Harald Wolf nach seiner Nominierung als ausgewiesenen Finanzmann. – Es kann nichts schaden, davon mehrere im Senat zu haben.

[Beifall bei der PDS]

Natürlich gab es auch Kritik. Die eine Kritik war, dass er vielleicht kompetenter, aber nicht so lustig sei wie der Gysi. Das kann man ja auch als Lob verstehen. Obwohl ich, das wissen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen, mir in der Vergangenheit auch gelegentlich gewünscht habe, dass er etwas freundlicher guckt. Aber so lange Unternehmer keine anderen Probleme haben, als die Frage, ob ihr Wirtschaftssenator genügend Krawatten besitzt, scheint es ihnen wirklich gut zu gehen.

[Vereinzelter Beifall bei der PDS und der SPD]

Auf eine Kritik möchte ich allerdings ernsthaft reagieren, obwohl die FDP sie heute nicht noch einmal angesprochen hat: Die FDP macht sich in einem Antrag Sorgen um mögliche Interessenskonflikte des designierten Wirtschaftssenators. Wahrscheinlich erinnerte sich Herr Ritzmann, der bei Wolf Vetternwirtschaft fürchtet, an den Bundeswirtschaftsminister, der am 3. Januar 1993 seien Hut nehmen musste. Er hieß Jürgen W. Möllemann, war Mitglied der FDP und ist heute stellvertretender Bundesvorsitzender. Er setzte sich auf amtlichem Briefpapier für ein Produkt seines Vetters ein.

[Heiterkeit bei der FDP]

Er musste gehen. Zu Recht.

Und Herr Wolf? Er könnte sein Amt gar nicht erst antreten, so Herr Ritzmann, weil der fade Beigeschmack von Vetternwirtschaft schon allein dadurch entstünde, dass seine Lebensgefährtin Geschäftsführerin eines Unternehmens sei. Das war so albern, dass selbst der FDP-Landesvorsitzende Rexrodt diese Forderung nicht mittragen wollte. Er wird wissen warum,

[Ritzmann (FDP): Na, na!]

sitzt er doch in so vielen Aufsichtsräten, wie kaum ein anderer Politiker, und war trotzdem Bundeswirtschaftsminister. Vielleicht will aber die FDP, dass Politiker in Regierungen nur Frauen haben dürfen, die daheim sind und kochen. Damit würde die FDP in der Tat einen guten Koalitionspartner für Edmund Stoiber abgeben, denn sein Satz »Meine Frau hat soziale Verantwortung als meine Frau in Bayern übernommen, und sie äußert sich ganz sicher nicht zur Tagespolitik.« hat mich doch sehr beeindruckt.

[Beifall bei der PDS und der SPD – Dr. Lindner (FDP): Ich kann doch nicht für Frau Stoiber verantwortlich gemacht werden!]

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP! Lieber Herr Lindner! Ja, die Lebensgefährtin von Herrn Wolf arbeitet. Sie ist Geschäftsführerin eines Unternehmens und, so hört man, gelegentlich äußert sie sich sogar zur Politik. Wenn das ein Befangenheitsgrund war, dann vielleicht in den 50er Jahren, und die sind längst vorbei.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Das haben Sie inzwischen auch gemerkt, deshalb steht in Ihrem Antrag jetzt nur noch, dass Sie wissen wollen, warum Harald Wolf sich zu möglichen Interessenkonflikten geäußert hat. Das kann ich Ihnen sagen: Um unsinnigen Vorwürfen wie Ihren vorzubeugen. Aber das hat offenbar auch nicht geholfen.

[Gram (CDU): Äußern Sie sich doch mal zu Rotkäppchen!]

Jetzt ist hier Karl Marx und das Interview in der Süddeutschen Zeitung angesprochen worden. Herr Steffel, zur ordentlichen Form gehört es, Sätze vollständig zu zitieren. Sie haben den zweiten Satzteil vergessen. Ich hole das nach:

Aber keine Angst, ich werde mich nicht nur auf Marx beziehen, sondern die Auseinandersetzung mit der Berliner Wirtschaft suchen und fragen, welche Vorstellungen sie hat.

Zum Zweiten: Ich glaube, Sie haben doch Betriebswirschafts- oder Volkswirtschaftslehre studiert. Ich habe hier im Westen an der Technischen Fachhochschule Wedding Betriebswirtschaftslehre studiert, und ich kann Ihnen sagen, dass Karl Marx dort selbstverständlich in jeder vernünftigen Vorlesung in Volkswirtschaftslehre eine Rolle spielt und zu Recht. Wenn Sie das nicht wissen, weiß ich nicht, woher Sie ihren Doktortitel haben.

[Beifall und Heiterkeit bei der PDS und der SPD – Dr. Steffel (CDU): Das ist das Niveau der Debatte!]

Wofür steht Harald Wolf als Senator für Wirtschaft und – das wird allzu häufig vergessen – als Senator für Arbeit und Frauen? Harald Wolf steht für Geschlechtergerechtigkeit, gerade im Wirtschaftsleben, für Gender-Mainstreaming, das mehr bedeutet als ein Schlagwort, zu dem sich alle bekennen, um ihre Ruhe zu haben, sondern als ernsthafte Querschnittsaufgabe für die Berliner Politik.

Harald Wolf steht für die Verbindung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, wie sie zum Beispiel in den bezirklichen Beschäftigungsbündnissen stattfindet, die mit diesem Senat eine solide Finanzierung erhalten haben.

Harald Wolf steht für die Umsetzung vernünftiger Vorschläge der Hartz-Kommission, aber auch für die Weiterentwicklung der ausbaufähigen. Denn warum sollte in Berlin nicht mehr entstehen als zum Beispiel die angedachte Ich-AG. Warum können die Stadtteil- und Produktivgenossenschaften, die der Senat in seiner Koalitionsvereinbarung verabredet hat, sich nicht zu einer Wir-AG entwickeln?

Und besteht in der Wirtschaftspolitik Anlass zu Panik mit Harald Wolf? Drohen mit Harald Wolf Enteignungen und Verstaatlichungen im großen Stil oder, wie Herr Steffel befürchtet hat, ein Sparen, koste es was es wolle? Ja, es gibt einen Mentalitätswechsel in Berlin, auch in der Wirtschaftspolitik. Auch hier gilt künftig, und das muss sich Herr Steffel einmal hinter die Ohren schreiben, Realismus statt wünsch dir was. Privatisierungen sind für die PDS dabei kein Tabu, aber auch kein Dogma wie bei der FDP.

Und Harald Wolf droht auch keine Verstaatlichung von Banken an. Im Gegenteil. Schaut man sich die Bankgesellschaft Berlin an, dann wird hier eher die zügige Privatisierung nötig sein, und Harald Wolf hat sie konsequenter gefordert als manch anderer hier im Hause. Da liest man übrigens über interessante Konstellationen in der Zeitung: PDS, FDP und Grüne sagen ja und die CDU sage nein. Die CDU ist offenbar zu sehr mit sich selbst beschäftigt – Herr Müller hat das schon vorsichtig angedeutet –, um konsistente Politikkonzepte für Berlin zu erarbeiten. Deshalb flüchten Sie sich auch gern ins Mystische. Frank Steffel hat hier im Abgeordnetenhaus vor gar nicht so langer Zeit gesagt: Berlin braucht eine Sonderkonjunkturphase. Berlin braucht ein Wirtschaftswunder. Die PDS wartet nicht auf Wunder. Die PDS macht Politik, mit Harald Wolf als Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und einer funktionierenden Koalition aus SPD und PDS, und das wird auch noch ein Weilchen so bleiben. – Ich danke Ihnen.


Präsident Momper: Danke schön, Herr Liebich. – ...