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PDS-Stratege für außenpolitischen Kurswechsel

Fraktionsvize Liebich bricht mit einem Tabu: Linkspartei soll künftig über UN-Einsätze debattieren

Von Karsten Hintzmann

Am kommenden Sonnabend soll im Neuköllner Hotel Estrel die bundesweite Vereinigung von PDS und WASG zur neuen Partei "Die Linke" offiziell vollzogen werden. Während die designierte Parteispitze um den bisherigen PDS-Bundesvorsitzenden Lothar Bisky und den früheren SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine auf ein gutes Abstimmungsergebnis der Delegierten hofft, wird hinter den Kulissen zwischen den einzelnen Parteiflügeln noch hart um die künftigen politischen Inhalte gerungen.

An die Spitze der Strategiedebatte hat sich ein bekannter Berliner PDS-Landespolitiker gestellt: Stefan Liebich, ehemaliger Landes- und Fraktionschef der Berliner Linkspartei. Der diplomierte Betriebswirt, inzwischen "nur" noch Vizefraktionschef im Abgeordnetenhaus, erarbeitete als Wortführer des pragmatischen PDS-Flügels "Forum demokratischer Sozialismus" einen dreiseitigen "Beschlussentwurf", der in die Gründungsdokumente der Partei "Die Linke" Eingang finden soll. Im Gegensatz zur fundamentalistisch geprägten "kommunistischen Plattform" innerhalb der PDS spricht sich der von Liebich koordinierte Parteizirkel klar für die Gründung einer neuen Linkspartei aus.


Allerdings, so fordert Liebich, müsse nach dem Parteitag am Wochenende die interne Nabelschau ein Ende haben. Liebich: "Es ist genug intern diskutiert worden. Die Partei muss den Bürgern endlich konkrete Politikangebote machen."

Auf der von Liebich favorisierten Angebotsliste stehen zwei Themen, die die PDS als Regierungspartei in Berlin derzeit umzusetzen versucht. Liebich: "Wir möchten auf Bundesebene die Überwindung des gegliederten Schulsystems und die Einführung von Gemeinschaftsschulen angehen." Darüber hinaus soll auch die Ablösung von Ein-Euro-Jobs durch die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors bundesweit debattiert werden.

Auf außenpolitischem Gebiet fordert Liebich den Bruch eines bisherigen Tabus: Bewaffnete UN-Missionen zur Lösung von internationalen Konflikten sollen von der neuen Linkspartei nicht mehr - wie noch bei der PDS - von vornherein ausgeschlossen werden. Liebich: "Das Gewaltmonopol muss bei der Uno verbleiben und äußerst restriktiv gehandhabt werden. Die Linke sollte gewaltsame Interventionen ohne Mandat der Uno ablehnen." Aber, so sagt Parteistratege Liebich: "Die Debatte darüber, wann die Nutzung des Gewaltmonopols der Uno ein sinnvolles Instrument ist, muss auch in der Partei "Die Linke' möglich sein."

(c) Berliner Morgenpost