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Reden Sie mit uns! Wir halten die Tür weiter offen.

Rede zur Aktuellen Stunde zum Solidarpaktangebot des Senats an den Öffentlichen Dienst Berlins

Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zimmer! Ich dachte, der Posten des Arbeiterführers der CDU sei ein für allemal an Landowsky vergeben. Ich bin bereit, darüber noch einmal nachzudenken.

[Heiterkeit bei der PDS]

Ich muss sagen: Sachlichen Streit um die Qualität des Senatsangebots kann man hier führen. Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, widerspricht dem, was Sie als Ergebnis Ihrer CDU-Klausur angekündigt haben, nämlich einem Ende von Klientelpolitik. Davon habe ich nichts gemerkt.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

»Berlin ist pleite. Ich bin schuld.« So steht es auf dem T-Shirt von Ver.di. Ja, Berlin ist pleite. Das ist eine Wahrheit, um die sich vergangene Regierungen gern herumgemogelt haben und, wenn wir ehrlich sind, auch große Teile in der Stadt. Die Schulden mit ihren abstrakten, kaum noch vorstellbaren Zahlen sind das Ergebnis konkreter sozialer Interessen und demokratischer Mehrheitsentscheidungen, die wir jetzt vielleicht auch negativ bewerten ­ mit einem Ergebnis: nämlich dass Berlin pleite ist. Nur wenn es in der Stadt tatsächlich Mehrheiten gibt, die die bisher Abseitsstehenden und Beobachtenden zu Gestaltenden werden lässt, dann haben wir die Chance, einen Ausweg aus der Krise zu finden, die Ausgaben des Landes den Einnahmen anzunähern. Das ist sicherlich noch keine Vision, aber das ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern und diese gestaltbare Zukunft für Berlin ermöglichen. Das haben wir vor.

Dabei gibt es sicherlich nicht nur Rückenwind. Die neue und alte Bundesregierung hat sich mit ihrer Steuerpolitik dabei bisher nicht als hilfreich erwiesen. Rot-Grün auf Bundesebene hat zu einer Erosion der Einnahmen auf Landesebene beigetragen und damit auch dazu, dass trotz aller Sparanstrengungen bisher die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht kleiner geworden ist ­ im Gegenteil. Eine Steuerpolitik, die zu Lasten der Länder und Kommunen spart und auf Mehreinnahmen von denen, die es sich leisten können, verzichtet, so eine Steuerpolitik bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben und schadet den Interessen des Landes Berlin.

Herr Müller, dass das das Sozialdemokratische ist, was Sie vorhin dargestellt haben, da habe ich immer noch meine Zweifel. Ich glaube, hier ist Umsteuern dringend nötig, und Rot-Rot handelt ­ das hat Herr Müller gesagt. Wir reden nicht nur, wir stellen einen Antrag auf Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit könnte Berlin laut Berechnung des Finanzsenators jährlich 200 Millionen Euro einnehmen,

[Dr. Lindner (FDP): Theoretisch!]

und die Lasten würden gerechter verteilt. Das ist ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Und es ist eine Forderung der Gewerkschaften, die wir erfüllen. Der DGB hat bei den Solidarpaktverhandlungen angeregt, nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zu betrachten, zum Beispiel über eine Vermögensteuer. Rot-Rot setzt diesen Vorschlag um. Ich weiß übrigens nicht ­ Herr Zimmer, Sie haben gesagt, wir sollen Vorschläge der Gewerkschaften umsetzen ­, was Sie zu diesem Vorschlag der Gewerkschaften sagen.

[Krüger (PDS): Das steht hier im CDU-Antrag!]

Der DGB schlug weiter vor, die Gebäude des Landes Berlin besser zu bewirtschaften und dadurch Geld zu sparen. Heute liegt ein Antrag zur Einrichtung eines Facilitymanagements vor. Jahrelang wurde darüber geredet, Rot-Rot handelt. Auch die Idee des Verkaufs des Senatsgästehauses, was wohl nicht den Haushalt sanieren wird,

[Heiterkeit des Abg. Dr. Lindner (FDP)]

ist von der rot-roten Koalition aufgegriffen worden. Und ich bin mir ganz sicher, dass der Regierende Bürgermeister dem Wunsch des Haushaltsgesetzgebers auch nachkommen wird.

[Beifall bei der PDS ­ Gelächter bei der CDU und der FDP ­ Zuruf von rechts: Jetzt wird's albern!]

­ Ja, Sie lachen, Herr Zimmer! Das ist einer der Vorschläge der Gewerkschaften, die Sie unterbreitet haben, um den Haushalt zu sanieren. Wir greifen sogar diese Vorschläge auf.

Wir bewegen uns ­ es wäre gut, wenn der Verhandlungspartner, die Gewerkschaften, sich auch bewegen würde ­; unsere Hand bleibt dazu ausgestreckt. Natürlich sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht schuld an der Pleite Berlins. Aber ohne sie wird es keinen Ausweg aus der Krise geben. Kein Betrieb, kein Land, keine Kommune kann es sich leisten, 90 % seiner eigenen Einnahmen nur zur Finanzierung seiner Beschäftigten auszugeben. Wir haben daneben auch noch ein paar andere Ausgaben: Wissenschaft, Kultur, Bildung, Soziales. Daneben ist es immer noch der riesigen Ausgabenblock der Zinsen zu schultern, der tagtäglich wächst.

Nahezu alle Ausgaben neben denen für den öffentlichen Dienst werden aus den Zuweisungen der anderen Bundesländer oder ­ noch schlimmer ­ auf Pump finanziert. Das treibt die Zinsen noch weiter in die Höhe. Das ist ein Teufelskreis, dem die Stadt entkommen muss. Deshalb müssen die Personalkosten gesenkt werden und nicht, weil die Beschäftigten übel riechen oder faul in ihren Wärmestuben sitzen!

[Beifall bei der PDS ­ Dr. Lindner (FDP): Das ist die Abgrenzung vom Koalitionspartner]

Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften auf Bundesebene sind durchaus moderat. Trotzdem kann Berlin 250 Millionen Euro zusätzlich, die die Umsetzung ihrer Forderung kosten würde, nicht mehr aus dem Haushalt herausschneiden. Das ist ein Problem für die ganze Stadt. Das bedarf des Dialoges. Deswegen brauchen wir die Gewerkschaften. In der Vergangenheit lautete die einzige Antwort der großen Koalition dazu: Es muss ein Stellenabbau erfolgen. Es ist bereits gesagt worden, dass bereits 23 000 Stellen allein im unmittelbaren Landesdienst von 1996 bis 2000 abgebaut worden sind.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag entschieden, auch weiter Stellen abzubauen. Stellenabbau kann aber nicht die einzige Antwort bleiben. Wir wollen einen anderen Weg gehen und auch die Kosten je Stelle reduzieren. Das geht natürlich nicht, indem man Beschäftigten droht, nach dem Motto, entweder Geld abzudrücken oder gekündigt zu werden. Solch ein Vorgehen würde den Namen Solidarpakt tatsächlich nicht verdienen.

[Beifall bei der PDS]

Was nötig war und was nötig ist, ist ein ernst gemeintes Angebot, das ein Geben und Nehmen für beide Seiten beinhaltet. Die PDS hat sich dafür seit den Koalitionsverhandlungen eingesetzt. Wir sind froh, sagen zu können, dass solch ein Angebot in der Form erstmals auf dem Tisch liegt. Ich nenne das Angebot noch einmal: Es geht um den Ausschluss betriebsbedingter Kündigung, mehr Freizeit durch Arbeitszeitverkürzung, die Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West, einen Einstellungskorridor für 7 000 junge Leute. Das ist das Angebot. Zu dessen Finanzierung haben wir den Gewerkschaften vorgeschlagen, für einen vertraglich festgelegten Zeitraum von vier Jahren befristet nicht auf Lohn, sondern auf Lohnsteigerungen zu verzichten sowie für drei Jahre das Urlaubs- und ­ beschränkt auf die höheren Einkommensgruppen ­ das Weihnachtsgeld auszusetzen. Das ist das Angebot, das der Senat unterbreitet hat. Darüber lohnt es sich doch zumindest zu reden.

[Beifall bei der PDS ­ Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Veränderungen in einzelnen Punkten sind selbstverständlich möglich. Eine soziale Staffelung zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen wäre mit der PDS immer zu machen. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen der Kita-Erzieherin und dem Staatssekretär, genauso wie es sie zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Verdi-Vorsitzenden gibt. Das Angebot steht, das macht der Antrag der Koalition deutlich. Wir als Legislative beschreiben hiermit auch einen Rahmen für exekutives Handeln. Das ist eine echte Chance für die Gewerkschaften, die sie auch nutzen sollten. Daher appelliere ich noch einmal mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit, aber schon in dramatischer Form an die Vertreter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins und vor allem an meine Gewerkschaft Verdi: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück und reden Sie mit uns! Wir halten die Tür weiter offen.

[Beifall bei der PDS ­ Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Und wenn unser Angebot tatsächlich rundherum abgelehnt wird, kommen wir nicht umhin, die Personalkosten ohne Zustimmung der Beschäftigten zu reduzieren. Wir halten es nämlich nicht für sozial gerecht, steigende Personalkosten des Landes zu Lasten des Jugend-, Sozial- oder Bildungshaushaltes zu finanzieren. Es ist übrigens auch nicht im Sinne der Senkung der Arbeitslosigkeit, die Investitionen des Landes Berlin immer weiter herunterzufahren, weil die Kosten für den öffentlichen Dienst steigen. Schon gar nicht halten wir es für sozial gerecht, den heutigen öffentlichen Dienst zu Lasten künftiger Generationen zu bezahlen.

[Beifall bei der PDS ­ Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ich sage daher ganz klar: Die PDS wird alle Maßnahmen, auch die einseitigen, mittragen, ohne zu wackeln, auch wenn die Einsparungen durch Arbeitszeitverlängerungen und Kündigungen für den Berliner Arbeitsmarkt das Gegenteil dessen bewirken, was der Solidarpakt erreichen soll. Es ist richtig, jetzt aus den Arbeitgebervereinigungen auszusteigen und den Übernahmevertrag zu kündigen, weil wir einen eigenen tarifpolitischen Spielraum brauchen. Es ist nötig, weitere Maßnahmen beispielsweise auch Arbeitszeitverlängerungen zu ergreifen.

Wenn allerdings Signale, wie die vom Beamtenbund und von den Gewerkschaften ausgesandt werden, finde ich, dass wir ihnen die Zeit geben sollten, die sie brauchen, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dabei rede ich allerdings nicht von Monaten, sondern eher von Wochen. Anderenfalls werden wir das tun, was jetzt zu tun ist. Aber auch dann gilt, dass einseitige Maßnahmen wieder zurückgenommen werden können, wenn es Bewegung gibt. Für die einseitigen Maßnahmen tragen dann übrigens nicht die Gewerkschaften, sondern rot-rot die Verantwortung. Diese Verantwortung übernehmen wir auch, weil ein »weiter so« auf Pump das Ende Berlins bedeuten würde.

[Beifall bei der PDS ­ Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die Koalition aus SPD und PDS hat die soziale Gerechtigkeit bei all ihrem Handeln zum Ziel. Die Haushaltslage des Landes macht es nicht einfach, diesen Anspruch auch durchzusetzen. Im solidarischen Miteinander in der Stadt sollte es dennoch möglich sein. Wir verfolgen mit dem Solidarpakt ein klares beschäftigungspolitisches Ziel: 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer, 7.000 Arbeitsplätze für junge Leute. Daran werden wir gemessen. Also lassen Sie uns dafür kämpfen. Die Weiterführung der Gespräche ist dafür die Voraussetzung. Wenn es gelingt, die Ausgaben des Landes Berlin für den öffentlichen Dienst über den Solidarpakt mit dem anderer Bundesländer vergleichbar zu entwickeln, hat Berlin gute Chance, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die extreme Haushaltsnotlage betreffend erfolgreich zu sein. Dann ist für Berlin ein Silberstreif am Horizont zu erkennen. Dafür werden wir arbeiten.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege Liebich! ...