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Wir finden es wichtig, dass es weiter gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, und mit dieser Position wird diese rot-rote Koalition in der Föderalismuskommission auftreten

Rede zur Föderalismusreform II

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Das Wort hat nun Herr Liebich. – Bitte schön!

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür, dass hier anfänglich die Sorge bestand, das Thema könne nicht wichtig genug genommen werden, haben wir schon sehr lange und ausführlich geredet.

[Benedikt Lux (Grüne):
Aber nicht sehr qualifiziert!]

Dass man dem Regierenden Bürgermeister vorwirft, er habe sich weggeduckt, kann ich in dieser Debatte auch nicht nachvollziehen. So oft, wie er sich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, habe ich das schon lange nicht mehr erlebt.

[Mario Czaja (CDU):
Sie haben es vorhin bestätigt!]

Herr Pflüger! Sie haben heute auch schon zum dritten
oder vierten Mal zu diesem Thema geredet, und Sie haben es geschafft, wieder nur Haltungsnoten zu vergeben. Mag sein, dass wir keine Klippschule sind, aber eine Benimmschule sind wir auch nicht.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Mich hätte schon interessiert, was die CDU inhaltlich meint.

Was Herr Ratzmann macht, ist auch sehr amüsant. Er hat mich schon gestern im Hauptausschuss ein bisschen dafür kritisiert, dass ich Positionen des Kollegen Ramelow aus der Föderalismuskommission vertrete. Das finde ich aber nicht besonders ehrenrührig, wenn ein Linksparteipolitiker die Position eines anderen Linksparteipolitikers vertritt. Richtig amüsant finde ich, dass Sie von uns verlangen, dass wir quasi keine Parteien mehr kennen, sondern alle nur noch Berlin sein sollen. Es mag sein, dass Sie, weil Sie jetzt Landtagsvertreter sind, jegliche Grünen-Position beiseite legen. Aber deswegen müssen wir das noch lange nicht machen. Wir haben Parteipositionen, und die werden wir auch vertreten.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Heiterkeit bei der SPD]

Deshalb etwas zu den knappen Mehrheiten, die prognostiziert werden: Die Mehrheiten in dieser Koalition mögen knapp sein, aber ich kann Ihnen versichern: Nach dieser Debatte – und ich war vorher auch nicht hundertprozentig begeistert von dem Agieren unserer Koalition bei diesem Thema – steht diese Koalition wie eine Eins.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Denn jetzt ist völlig klar, in welche Richtung das Land Berlin in der Föderalismuskommission geht. Wir sind dafür, dass der Solidarpakt I und II erhalten und verteidigt wird – selbst wenn es für seine Änderung keine absehbaren Mehrheiten gäbe. Wenn in der Bundesrepublik – und das wird immer wieder passieren – die Stimme dagegen erhoben wird, dann erwarte ich von der Hauptstadt Deutschlands, von der Hauptstadt, die im Osten liegt, dass sie klar die Stimme dagegen erhebt. Und deswegen finde ich es gut, dass Klaus Wowereit das macht.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Ich finde es weiterhin wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zum solidarischen Föderalismus ablegen, wie es hier erfolgt ist, und gegen den Wettbewerbsföderalismus kämpfen, wie ihn Herr Lindner und seine Jamaika-Freunde haben wollen. Wir finden es wichtig, dass es weiter gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, und mit dieser Position wird diese rot-rote Koalition in der Föderalismuskommission auftreten. Das ist heute klargestellt worden. Das finde ich super.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]