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Bauen wir Brücken über die Gräben

Rede auf der Landesbasiskonferenz der PDS Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor elf Monaten hat der Landesparteitag der PDS die Koalitionsvereinbarung mit der SPD beschlossen. Wir haben uns mit einer Mehrheit von 85% für den Eintritt in die Landesregierung entschieden. In einer Ost-West-Stadt und im Wissen um die schwierige Finanzlage. Wir hatten Hoffnungen und Befürchtungen, Erwartungen und Illusionen. Inzwischen sind wir ein Jahr klüger. Es gab Misserfolge und Erfolge, Kritik und Anerkennung, Proteste und Unterstützung.

Wir müssen konstatieren, dass Harald Wolf und Carola Freundl recht hatten, als sie im Januar 2001 in ihrem Papier »Vor der Kür kommt die Pflicht«, meinten:

»Ein tatsächlich alternatives und tragfähiges Gesamtkonzept einer Reformpolitik für die ganze Stadt haben wir allerdings bislang auch nicht formuliert.«

Und dann folgte der hoffnungsfrohe Satz.

»Wir haben bis zur nächsten Wahl noch gut drei Jahre Zeit, die politische Substanz für den Wechsel zu erarbeiten.«

Wir erinnern uns, wie sich dann die Ereignisse überschlugen: Bankenskandal, Volksbegehren für Neuwahlen, Abwahl des Diepgen-Senats, rot-grünes Intermezzo, Gysi als Kandidat für den Regierenden Bürgermeister, Wahlerfolg der PDS, Ampelverhandlungen.

Und schon ein knappes Jahr nach Carolas und Haralds Aufforderung in den kommenden drei Jahren die Substanz für die Regierungsbeteiligung auszuarbeiten, steckten wir mitten in den Koalitionsverhandlungen.

Aber mal im Ernst: Hatten wir überhaupt die Chance, den Berlinerinnen und Berlinern zu sagen, Diepgen und Landowsky sollen mal weiter machen, wir sind noch nicht so weit?

Wir haben uns der Lage gestellt und ich fand und finde diese Entscheidung mutig, aber richtig!


Liebe Genossinnen und Genossen!

Das sollte uns nicht dazu verführen, die Lage schöner zu reden als sie ist oder sich vor unbequemen Wahrheiten zu drücken. In dem Papier »Berlin beginnt«, dass ich vor den Bundestagswahlen zur Debatte gestellt habe, musste ich konstatieren:

»Das größte Defizit der rot-roten Koalition liegt darin, dass sie bei vielen Wählerinnen und Wählern der PDS, aber auch der SPD, nur als Sparbündnis wahrgenommen wird.«

Und weil das so war und immer noch ist, wäre es fahrlässig zu behaupten, dass unsere Regierungsbeteiligungen nichts mit dem Wahlergebnis zu den Bundestagswahlen zu tun hätten. Wir haben im Landesvorstandsbeschluss in Auswertung der Bundestagswahlen festgehalten:

»Was uns in Berlin zu denken geben muss, ist: Auch wenn die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Schwerin nicht für die Wahlschlappe verantwortlich gemacht werden können, so haben sie ganz offensichtlich auch nicht gegenteilig gewirkt. Das PDS-Regierungshandeln hat die allgemeine Wahrnehmung der Partei bestätigt. Regierungszeit wird zur ›Stunde der Wahrheit‹ hinsichtlich der politischen Substanz.«

Und letzteres war auch die Grundthese, des Antrags des Berliner Landesvorstands an den Bundesparteitag in Gera. Wir haben ein Substanzproblem als Partei! Oder wie Roland Claus es im Parteivorstand vor dem Bundesparteitag formulierte:

»Wir haben den Sprung von der Imagepartei zur Konzeptpartei nicht geschafft.«

Das gilt in Regierung und Opposition, im Bund und in den Ländern. Wir drücken uns zu häufig um Konflikte mit schönen Formulierungen. Zu sagen, wir sind immer gesellschaftliche Opposition, ob wir regieren, opponieren oder tolerieren, klingt gut, ist aber keine Antwort auf konkrete Problemlagen.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Ich weiß, diese These war und ist umstritten. Und daher soll sie auch debattiert werden. In Gera fand das nicht statt. Die inhaltliche Debatte wurde überlagert durch eine Personaldebatte, die mit Mitteln und in einer Form geführt wurde, die in einer sozialistischen Partei fehl am Platze sind. Und die Berliner PDS ist zur Speerspitze einer Personaldebatte geworden, die verkürzt und falsch zu einer Debatte zwischen Reformern und Traditionalisten gemacht wurde und deren tatsächliche Unterschiede in der Parteibasis nicht verstanden wurden. Was ich mir persönlich und dem Berliner Antrag vorwerfe, ist, dass es uns nicht gelungen ist, den Kern der Differenzen deutlich zu machen.

Ich teile die Einschätzung von Gabi Zimmer, die sie auf dem Landesparteitag der PDS Mecklenburg-Vorpommern vertreten hat, dass es ein Fehler war, dass wir seit 1995 nicht darüber debattiert haben, was es heißt, gesellschaftliche Opposition zu sein und gleichzeitig Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Und daher verstehe ich die Beschlüsse von Gera auch nicht als Ende einer Debatte, sondern als Aufforderung, diese endlich zu führen.

Die Form, die in und um Gera herum gewählt wurde, sollte dabei nicht prägend sein. Der Landesvorstand hat daher beschlossen:

»Bei allen persönlichen Verletzungen und Zerwürfnissen, die es zwischen Genossinnen und Genossen vor, während und nach dem Geraer Parteitag gegeben hat, appellieren wir an alle Mitglieder, ob Minderheit oder Mehrheit, zu einem sachlichen und fairen Umgang im innerparteilichen Streit zurückzukehren.«

Deshalb auch hier meine Bitte an alle:

Hört auf mit den offenen Briefen und Rück- und Austrittsdrohungen, legt das Wachbuch beiseite und macht Politik, sonst macht sich die PDS selbst überflüssig!

Und bauen wir Brücken über die Gräben zwischen sogenannten »Funktionären« und sogenannter »Basis«. Es ist doch ganz klar, dass der Abgeordnete, der Vorsitzende, der Bürgermeister zu vielen Dingen eine andere Sicht hat, als der Genosse aus der Basisorganisation.

Nun von ersteren zu verlangen, mal völlig zu vergessen, was sie alles an Informationen zu Hintergründen, Werdegängen, Interessenlagen anderer Gruppen im Kopf hat und Politik mal einfach nur aus Sicht der Basis zu betrachten – das wird ein frommer Wunsch bleiben.

Die Vorstellung, nur an der Basis liege die Weisheit und Funktionäre seien lediglich der verlängerte Arm der Ausübung des Basiswillens, dürfte den Praxistest nicht bestehen. Daher wird es immer ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Funktionären und Basis geben.

Das zu diskutieren, war der Hintersinn meines Leserbriefs im ND, der Reaktion auf andere, sehr einseitige, war. Leider wurde er vielfach eher als Öl ins Feuer verstanden, was ich mir wohl selbst zuzuschreiben habe.

Die Widersprüchlichkeit, die Spannung unterschiedlicher Sichtweisen sollte man nicht bedauern, sondern begrüßen, ist sie doch Antrieb für stetige Überprüfung, Veränderung und damit Entwicklung.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Einige sehen die Wurzel manchen Übels in der Verbindung von Abgeordnetenmandaten und Senatoren- oder Parteiämtern. Ich teile diese Einschätzung nicht, will aber daran erinnern, dass diese Debatte auf der Tagesordnung des kommenden Landesparteitags steht.

Ich bin froh, dass unabhängig von Prinzipiendebatten Harald, Thomas und Gesine ihre Plätze in der Abgeordnetenhausfraktion frei machen für Nachrücker, die uns dort sehr helfen können.

Zu mir selbst. Ihr wisst in welcher Situation ich mich entschieden habe, als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Nach dem Weggang Gregor Gysis und dem Aufrücken von Harald in den Senat waren zügige Entscheidungen, gerade mit Blick auf die Bundestagswahl nötig. Ich habe damals klar gesagt, dass ich diese Verbindung in einer konkreten Situation für tragbar halte. Ich habe auch gesagt, dass ich das nicht zum Prinzip machen werde und Ämter immer Ämter auf Zeit sind.

Sowohl die Wahlperiode als Landesvorsitzender, als auch die als Fraktionsvorsitzender laufen noch ein Jahr und dann wird auch entschieden.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Der Landesrat der PDS Berlin hat darum gebeten, dass ich etwas zu unseren Beziehungen zu linken Bewegungen sagen möge. Auf dem Bundesparteitag in Gera wurde in vielen Beiträgen gefordert, dass wir uns auf die außerparlamentarischen Bewegungen, v.a. Attac und Gewerkschaften beziehen mögen. Dass war in der Vergangenheit schon nicht verboten und ist auch passiert. Der Landesvorstand hat sich gleichwohl entschieden, zusammen mit dem Fraktionsvorstand Konzepte zur Verbesserung der Kommunikation mit Vertretern von außerparlamentarischen Initiativen, Interessensgruppen und Verbänden zu erarbeiten.

Die Zeiten, in denen wir aber Interessen von Bewegungen lediglich aufgegriffen und in die Parlamente getragen haben, die sind vorbei. Wir müssen uns über unsere Positionen mit den Bewegungen in Beziehung setzen und dazu müssen wir genug inhaltliche Substanz haben. Das schärft unser Profil gegenüber den Bewegungen und auch gegenüber der SPD.

Nicht das »auf den Putz hauen« im Senat oder das Nachplappern von Forderungen gesellschaftlicher Bewegungen macht das Profil einer Partei aus, sondern die eigenen Politikangebote.

Dazu ein zwei Beispiele: Die Bankeninitiative um Prof. Peter Grottian hat das Vorgehen von Senat und Koalition im Zuge der Risikoabschirmung kritisiert. Das ist ihr Recht und ich habe ihr Engagement entgegen anderslautender Gerüchte begrüßt. Deswegen halte ich aber nicht jede Forderung der Bankeninitiative für richtig oder umsetzbar. Und es ärgert mich maßlos, wenn verantwortliche PolitikerInnen der PDS ohne Nachfrage jede Behauptung übernehmen. Wir haben nämlich im Zuge der Risikoabschirmung nicht die sog. »Promifonds« abgeschirmt. Und es ist nicht so, dass nichts passieren würde, um die Verantwortlichen für diesen Skandal auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben auch keinerlei Scheu auch sozialdemokratische Verantwortungsträger zu benennen und ich kann hier nur noch einmal wiederholen, was ich im Wahlkampf immer wieder gesagt habe: Ich halte es für kein Zeichen von Neuanfang der SPD Berlin, wenn einer der Konstrukteure der Bankgesellschaft Berlin, der ehem. Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt, auf Platz 3 der SPD-Landesliste zu den Bundestagswahlen stand und nun erneut Staatssekretär der Bundesregierung ist.

Kritik an der Vergangenheit allein reicht nicht. Die Berlinerinnen und Berliner wollen dass Konsequenzen gezogen werden und dass diejenigen auch in Haftung genommen werden, die Berlins größten Finanzskandal der Nachkriegszeit zu verantworten haben. Und sie erwarten das zu Recht!

Es ist auch schon einiges passiert: Wir haben eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, bei der 10 Staatsanwälte und noch mal so viele Wirtschaftsreferenten arbeiten werden. Derzeit laufen dort 55 Verfahren in Sachen aubis und zu den LBB-Fonds »Bad Freienwalde« und Gardelegen. Bisher haben zwei Verfahren zu einer Anklage und Verurteilung geführt. Es liefen Hausdurchsuchungen u.a. bei Rupf und Landowsky und der Untersuchungsausschuss arbeitet und hat gestern Staffelt und Landowsky vorgeladen. Die Bankgesellschaft hat beschlossen alle konzerneigenen Villen zu verkaufen, in denen Bankmanager attraktiv und preiswert gelebt haben. Die Verkäufe laufen und nirgends werden die Mieten mehr auf Stuerzahlerkosten subventioniert. Und wir haben Regressforderung gegenüber Verantwortlichen in Höhe von mehr als 30 Mio. Euro erhoben.

Ich finde trotzdem, dass vieles in Sachen Bankgesellschaft zu langsam und inkonsequent läuft. Ich erwarte vom Senat schnellere und deutlichere Ergebnisse. Die PDS wird in dieser Frage den Druck in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen!

Druck und Konsequenzen sind aber nicht nur bei der Bankgesellschaft nötig. Bei nahezu jedem von Berlins Betrieben oder Beteiligungsunternehmen schwelen Probleme. Der Abrechnungsskandal bei der BSR ist da nur das aktuellste Beispiel. Die Gebührenzahler um 60 Mio. Euro zu hintergehen, das verlangt Konsequenzen und es ist gut, dass Harald Wolf als Aufsichtsratsvorsitzender die Konsequenzen gezogen und das dafür verantwortliche Vorstandsmitglied entlassen hat!


Liebe Genossinnen und Genossen!

Ein zweites Beispiel des Umgangs mit Bewegungen ist der Solidarpakt. Wir, die PDS, waren es, die aus der zunehmenden Konfrontation zwischen Senat und Gewerkschaften ausgestiegen sind und für ein tatsächliches Angebot geworben haben.

Die 35-Stunden-Woche, Ost-West-Angleichung und Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2008 – Das haben wir in die Debatte gebracht!

Nicht Drohungen nach dem Motto »Entweder ihr drückt Geld ab, oder ihr fliegt raus!«, nicht Beschimpfungen der angeblich stinkenden und faulen Beamten führt zu Personalkostenreduzierungen, sondern nur zu Blockaden. Wir wollten echte Verhandlungen, bei denen es um Geben und Nehmen geht und bei denen soziale Unterschiede auch innerhalb des öffentlichen Dienstes eine Rolle spielen. Zwischen Kita-Erzieherin und Staatssekretär gibt es Unterschiede und die müssen berücksichtigt werden, wenn man es mit der sozialen Gerechtigkeit ernst meint. Wir von der PDS sind auch diejenigen, die ein Zuschlagen von Türen verhindern. Und diese Gefahr besteht nicht nur auf Seiten der Gewerkschaften, sondern auch auf Senatsseite! Und wir bleiben trotz aller Differenzen im Gespräch. Zuletzt am vergangenen Freitag bei der Anhörung der PDS-Fraktion zum Thema Solidarpakt. Betroffene und Akteure aller Seiten waren vor Ort und miteinander im Gespräch.

Die PDS drückt sich nämlich nicht vor unbequemen Debatten, sie stellt sich und führt sie. Das ist ein Unterschied zum Politikstil vorangegangener Koalitionen und den sollten wir uns bewahren. Und wo gute Vorschläge gemacht werden, sollten wir sie aufgreifen. Die Gewerkschaften schlagen die Durchführung von Konsolidierungskonferenzen vor. Warum nicht? Reden wir mit den Berlinerinnen und Berlinern darüber, wo sie Potentiale zum Verteilen und zum Kürzen sehen. Ein Hauch von Porto Allegre kann der Stadt nicht schaden!


Liebe Genossinnen und Genossen!

Um gesellschaftliche Debatten über die Regierungsbeteiligung führen zu können, brauchen wir mehr Akteure als bisher, die bereit und in der Lage sind, dass was wir tun, zu erläutern. Dazu muss die Transparenz unseres Handelns erhöht werden. Der monatlich den Bezirksblättchen beigelegte Einleger »Landesinfo« ist ein erster Schritt und die zweimonatlich durchgeführten »Strategieforen« ein weiterer.

Ich wiederhole an dieser Stelle aber auch noch einmal einen Vorschlag, den ich schon an unterschiedlicher Stellen unterbreitet habe: Ich denke, dass es möglich sein muss, in jedem Bezirksverband einmal monatlich eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, auf der sich die Abgeordneten zur Landespolitik äußern. Mal nicht die Heldentaten aus dem Wahlkreis und nicht um Senatspolitik schönzureden, sondern um zu berichten, zu erklären und die entsprechenden Reaktionen aufzunehmen. Bisher fühlen sich zu wenige tatsächlich verantwortlich! Ich finde, ihr solltet das, wo es nicht schon stattfindet, bei Euren Bezirksvorständen einfordern!

Und wenn es uns dann noch gelingt in den beschlossenen und konstituierten Projektgruppen unter Beteiligung von Bezirken und Land, Fraktion und Partei tatsächlich Projekte zu erarbeiten, um die der Streit mit der SPD lohnt, dann sind wir ein ganzes Stück weiter gekommen.

Ich zitiere zum Schluss noch einmal Carola und Harald aus dem Januar 2001:

»So wird auch Erfolg oder Misserfolg einer rot-roten Regierung wesentlich davon abhängen, ob sie sich auf drei, vier zentrale Reformvorhaben verständigen kann, für die nicht nur im Parlament eine arithmetische Mehrheit existiert, sondern um die herum sich gesellschaftliche Mehrheiten und Akzeptanz der Regierungspolitik organisieren lassen. Gelingt es, sich auf solche Reformvorhaben als Kernbestand und Essenz einer gemeinsamen Regierungspolitik zu verständigen, dann sind auch Abstriche, Kompromisse, Konflikte in anderen Bereichen verkraftbar und politisch vermittelbar.«

Wenn es uns gelingt daran weiterzuarbeiten, mit weniger Verdächtigungen und Misstrauen und einem kleinen Stückchen mehr Solidarität mit denen, die im Senat und in der Koalition, in den Bezirksämtern und BVV-Fraktionen nicht fehlerfrei, aber doch unter extrem hohen persönlichen Einsatz täglich dafür arbeiten, dann ist mir um den Fortbestand der PDS nicht bange!

Ich danke Euch und wünsche uns eine spannende und faire Debatte!