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Linke: Solidarpakt erhalten

Fraktion verteidigt kooperativen Föderalismus

(ND-Nölte). Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus »ermuntert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in der Föderalismuskommission die Ministerpräsidenten Oettinger und Milbradt mit ihren Vorschlägen für eine Entschuldung Berlins und einen kompletten Umzug der Regierung nach Berlin beim Wort zu nehmen und die Debatte im Interesse der Stadt weiter voranzubringen«. Das erklärte Stefan Liebich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nach einem entsprechenden Beschluss der Fraktion.
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssten sozial gerecht neu geordnet werden, so Liebich. Deshalb müsse Berlin das Modell des kooperativen Föderalismus' verteidigen. Das heiße, dass die wirtschaftlich und finanziell stärkeren die schwächeren Bundesländer stützen. Auch müssten soziale Standards und Leistungen nach dem Verfassungsprinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestaltet werden.
Ein generelles Neuverschuldungsverbot halte die Linkspartei für kontraproduktiv, erklärte Liebich weiter. Um die Steuergrundlage der öffentlichen Hand zu verbessern, müsste geklärt werden, welcher Beitrag für den Schuldenabbau durch Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Börsenumsätzen geleistet werden kann, was an europäische Erfahrungen angepasst werden müsste. Schließlich fordere die Fraktion, dass zur Wahrung der Interessen Berlins die Zahlungen aus dem Solidarpakt I und II ungeschmälert erhalten bleiben.