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Mehr Gerechtigkeit, nicht nur mehr Prozente

Rede zur Regierungserklärung zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Berlin

Liebich (PDS):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Lindner! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie am Ende Ihrer Wald- und Wiesenrede zum Thema gekommen sind und gesagt haben, wie Sie den Abschluss auf Bundesebene bewerten. Sie haben gesagt, der Abschluss von Potsdam sei ein fauler Kompromiss, der in Berlin nicht umgesetzt werden solle. Das sind klare und deutliche Worte, die ich von der CDU vermisst habe. Herr Steffel, Sie können zwar die Rhetorik von Klaus Wowereit bewerten und wie üblich den Mangel an Visionen beklagen, sie können viel über Symbolismus reden, aber auf eine Frage haben Sie keine Antwort gegeben: Findet die CDU in Berlin, findet die größte Oppositionspartei in Berlin, dass der Abschluss 4,4% Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst in Berlin übernommen werden soll, oder soll er nicht übernommen werden? Ja oder Nein? – Vor dieser Antwort haben Sie sich gedrückt, und das ist feige, Herr Steffel!

[Beifall bei der PDS und der SPD
Beifall des Abg. Wieland (Grüne)]

Sie haben darüber geklagt, dass dieser Senat viel rede und wenig umsetze. Ich gebe Ihnen insoweit Recht, als ich mir manchmal auch ein schnelleres Handeln und schnelleres Entscheiden wünschte. Aber den Vergleich mit Ihrer großen Koalition müssen wir nicht scheuen. Sie haben die Beispiele selbst angesprochen: Facility Management, zentraler Stellenpool und auch die One-Stop-Agency – Herr Lindner, da haben Sie ein bisschen gemogelt –, zehn Jahre ist geredet worden, die Entscheidungen sind dazu getroffen worden, und das schon nach einem Jahr Regierungszeit.

[Beifall bei der PDS und der SPD
Gelächter des Abg. Wieland (Grüne)
Lehmann (FDP): Aber wann passiert es denn?]

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin leisten eine wichtige Arbeit. Sie verdienen Anerkennung und keine Missachtung. Der Polizist auf Streife, die Sachbearbeiterin im Sozialamt und auch der Lehrer am Oberstufenzentrum, sie sind nicht schuld an der Finanzmisere Berlins, das sind ganz andere. Aber ohne ihre Unterstützung wird es für Berlin keine Problemlösung geben. Um Berlin aus der Schuldenfalle zu befreien, müssen alle ihren Beitrag leisten. Dass es hierbei auch um die Reduzierung von Personalkosten im öffentlichen Dienst geht, das wussten vor der Wahl nicht nur alle hier Versammelten, sondern das haben einige der hier Versammelten vor der Wahl auch klar gesagt. Die Regierungsparteien gehören dazu.

[Zurufe von den Grünen]

Denn was wären die Alternativen? – Entweder müssten wir den fehlenden Betrag – – Das hat auch Gregor Gysi gesagt. Das war eine klare Aussage, dass es eine Kostenreduzierung im öffentlichen Dienst geben muss, das haben wir gesagt, und das setzen wir auch um.

[Zurufe von den Grünen
Zuruf des Abg. Niedergesäß (CDU)]

Denn die Alternative wäre eine höhere Neuverschuldung, die wir uns nicht leisten können. Oder wir müssten in andere Bereiche noch stärker hineingehen, als es uns ohnehin schon nachgesagt wird. Es gibt Alternativen, aber diese wären für uns keine guten Alternativen. Deshalb agieren wir in eine andere Richtung. Es ist nötig, dass wir in Berlin eine eigene Lösung für den öffentlichen Dienst finden. Nun stehen die Tarifverhandlungen an. Beide Seiten tun gut daran, jetzt nicht aufzumuskeln, sondern das Verhandeln unterschiedlicher, aber auch gemeinsamer Interessen mit Konsequenz und Augenmaß anzugehen. Dass Berlin selbst verhandeln kann, ist notwendig und gut und war vom Senat und der Koalition von Anfang an gewollt. Auch wenn für uns der Austritt aus den Arbeitgeberverbänden dabei nur die zweitbeste Lösung ist. Da kann ich Klaus Wowereit nur Recht geben. Eine Härtefallklausel für das Haushaltsnotlageland Berlin im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen wäre besser gewesen, kam aber bisher nicht zustande.

Wenn morgen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter des Landes Berlin aufeinander treffen, dann dürfen sie die Fehler der Bundesebene nicht wiederholen. Einen Abschluss, der nur auf Prozente und auf Summen schielt, kann sich Berlin nicht leisten. Was Otto Schily & Co. als Ergebnis vorgelegt haben, ist höchst befremdlich. Ebenso wie die alten Bewertungsmuster, z.B. ob der Abschluss zu hoch oder zu niedrig ausgefallen sei, war das Drama der Tarifverhandlungen wie ein Stück aus einer vergangenen Epoche. Das Ergebnis ignoriert die unterschiedlichen Realitäten, die es im Freistaat Bayern und beispielsweise im sächsischen Hoyerswerda gibt. Es ignoriert die Veränderung auf dem Arbeitsmarkt und entzieht sich der Frage, wie die Angleichung der Lebensbedingungen von Ost und West erfolgen soll. Der Tarifabschluss erfolgt nach einem Ritual, dass die, die viel haben, in absoluten Zahlen noch mehr bekommen und die, die wenig haben, die Arbeitslosen und die jungen Leute, die Verlierer dieses Verhandlungsergebnisses sind. Kurzum, es ist ein Abschluss in der Logik der alten Bundesrepublik, und der verdient keine Anerkennung, sondern Kritik.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Ich finde es nicht überraschend, dass es viele Versuche gibt, sich diesem Ergebnis zu entziehen. Ich verstehe, dass insbesondere ostdeutsche Kommunen überlegen, aus dem Tarifverbund auszutreten. Ich finde den an sie gerichteten Vorwurf – Herr Steffel, da spreche ich Sie noch einmal an, weil Sie das auch auf uns bezogen haben –, sie zerstörten damit den Flächentarifvertrag, heuchlerisch. Nicht die, die keinen anderen Ausweg als den Austritt sehen, zerstören den Flächentarifvertrag, sondern diejenigen, die sich aus durchsichtigen und wahlkämpferischen Motiven über deren Probleme hinweggesetzt haben.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Auch Verdi! – Aber wir kritisieren diejenigen scharf, die sich jetzt als Trittbrettfahrer versuchen. Wenn Stoiber und Teufel als Ministerpräsidenten der reichsten Bundesländer auf der Austrittswelle mitsurfen, dann nicht aus Not, sondern weil sie aus rein ideologischen Gründen den Flächentarifvertrag generell ablehnen. Dafür wird es von uns aus Berlin kein Verständnis, sondern scharfe Ablehnung geben.

[Beifall bei der PDS und der SPD
Gelächter des Abg. Dr. Steffel (CDU)
Zuruf des Abg. Wieland (Grüne)]

Herr Steffel, Sie sind offenbar ein Vorkämpfer des Flächentarifvertrages, das überrascht mich zwar, aber warum nicht. Wer den Flächentarifvertrag erhalten und verteidigen möchte, indem er jede Veränderung ablehnt, wer an den alten Traditionen festhält, egal wie sich die Realitäten verändern, der wird am Ende mit leeren Händen dastehen. Das gilt für die Gewerkschaften und auch für die neuen Verteidiger des Flächentarifvertrages von der CDU.

[Dr. Steffel (CDU): Im öffentlichen Dienst!]

Das ist ja auch interessant. Die Begründung interessierte mich dann auch einmal,

[Dr. Steffel (CDU): Weil es keinen Wettbewerb gibt!]

warum der Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst erhalten werden muss und für die private Wirtschaft offenbar nicht. Da wäre eine ausführliche Begründung eine Debatte wert. Das verstehe ich auf Anhieb wirklich nicht.

[Beifall bei der PDS und der SPD
Dr. Steffel (CDU): Das kann ein Sozialist nicht verstehen!]

Wer nicht unter die Räder der Entwicklung kommen will – das ist insbesondere an die Gewerkschaften gerichtet –, der muss selbst auch Motor für Veränderungen sein. Linke Politik ist nicht Besitzstandswahrung und Stillstand, sondern auch Bewegung. Wer den Flächentarifvertrag erhalten will – und die PDS will das –, der muss sich neuen Formen von Tarifvereinbarungen öffnen. Eine Öffnungsklausel für Haushaltsnotlageländer ist sinnvoll und notwendig. Die Akzeptanz für Lohnsteigerungen – unabhängig davon, wie moderat die zusätzlichen Prozente erscheinen – wird vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit weiter sinken, weil sie die Interessen der Arbeitslosen und der Jüngeren außer Acht lässt. Seit Jahren fordern linke Kritiker wie z.B. in Berlin Professor Grottian ein anderes Herangehen. Warum werden Abschlüsse nicht endlich mit Vereinbarungen über Einstellungskorridore verbunden? Warum werden alternative Möglichkeiten wie z.B. Freizeit statt Lohn immer noch so misstrauisch beäugt? – Eine wachsende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ist in dieser Hinsicht schon weiter als ihre Vertreter und ihre Arbeitgeber. Werben wir in Berlin gemeinsam für Offenheit, für Vereinbarungen, die zu mehr Gerechtigkeit führen, zwischen Ost und West, Auszubildenden und langjährig Beschäftigten, Staatssekretär und Kitaerzieherin. Mehr Gerechtigkeit statt mehr Prozente, das ist das Gebot der Stunde.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Gestatten Sie mir ein paar Worte zur Bundesregierung. Es überrascht mich nicht, dass die Kritik dort am geringsten ausfällt, bringt der Tarifabschluss auf dieser Ebene auch die wenigsten Probleme. Nur 10% der Angestellten des öffentlichen Dienstes arbeiten bei der Bundesregierung, aber Hans Eichel erhält von den steigenden Löhnen und Gehältern einen Großteil über Steuern zurück. Da fällt es leicht, von einem vernünftigen Kompromiss zu sprechen. Es geht Otto Schily auch leicht von den Lippen, nach einem für Berlin nicht umsetzbaren Ergebnis zu unseren Berliner Tarifverhandlungen zu sagen: Das ist wahrlich kein Erfolgsweg. Die öffentlichen Arbeitgeber können sich gegen die mächtige Gewerkschaft Verdi nur behaupten, wenn sie geschlossen und solidarisch auftreten. – Ich kann dazu nur sagen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Berlin kann es sich nicht leisten, seine Problembewältigung nach den Wahlterminen in anderen Bundesländern zu planen.

Die Finanzknappheit in den Städten und Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch kein unabwendbares Schicksal. Die durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung erzeugte Unterfinanzierung bringt Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Das spüren auch wir in Berlin schmerzlich. Die in diesem Jahr ausbleibenden Steuereinnahmen in Höhe von 470 Millionen € sind deutlich mehr, als wir für die Bewältigung der Krise der Berliner Bankgesellschaft aufbringen müssen. Trotzdem ist das notwendige Umsteuern der rot-grünen Bundesregierung nicht zu erkennen.

Das Gegenteil ist der Fall: Neue Steuergeschenke an Vermögende sind geplant. Statt die Haushalte der Bundesländer durch eine angemessene Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu entlasten, bewirkt die Zinsabschlagsteuer das exakte Gegenteil. Insofern, Herr Lindner, überrascht es mich überhaupt nicht, dass Sie hier zum Vorkämpfer der Zinsabschlagsteuer werden.

[Dr. Lindner (FDP): Quatsch!]

Während Zinserträge bisher mit dem individuellen Einkommensteuersatz versteuert werden müssen, der bis zu 48,5% betragen kann, sieht die Neuregelung durch die rot-grüne Bundesregierung eine Abgeltung mit einem Prozentsatz von 25% vor. Die Steuerlast von vermögenden Steuerpflichtigen sinkt dementsprechend. Für die öffentlichen Haushalte muss für den Fall der Neuregelung bundesweit mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von rund 3 Milliarden € gerechnet werden.

Einen derart abenteuerlichen Kurs in der Finanzpolitik lehnen wir ab. Unter Solidarität verstehen wir immer noch die Gerechtigkeit zwischen den wenigen, die sehr viel haben, und den vielen, die meist wenig haben.

[Beifall bei der PDS
Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Darum werden wir an der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Initiative zur Einführung einer neuen Vermögensteuer und einer Neuregelung der Erbschaftsteuer festhalten. Sie ist geeignet, in sozial gerechter Weise die Einnahmen zu erhöhen. Nicht Steuergeschenke an die Reichen einerseits und die Einführung von Studiengebühren oder höheren Kitakosten andererseits sind die Antwort auf sinkende Steuereinnahmen. Der umgekehrte Weg, nämlich die Umverteilung von oben nach unten, ist notwendig.

[Beifall bei der PDS
Vereinzelter Beifall bei der SPD
Ritzmann (FDP): Sie sind ein Ideologe!]

– In dieser Frage bin ich vielleicht ebenso Ideologe wie Sie in anderen Fragen. Dazu stehe ich, denn ich glaube, dass Ihre Politik meiner Ideologie nicht entspricht. Deshalb machen wir eine andere Politik, und deshalb sind wir in unterschiedlichen Parteien, Herr Ritzmann. Das ist auch gut so.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Natürlich wird uns das dringend notwendige Umsteuern auf der Bundeseben nicht davon befreien, hier unsere Hausaufgaben zu machen. Mehreinnahmen können und wollen wir nicht verwenden, um den öffentlichen Dienst zu konservieren, sondern sie werden dringend benötigt, um die erdrückende Schuldenlast Berlins zu reduzieren, um dann statt wachsender Zinsen wieder Spielräume – zum Beispiel für Wissenschaft, Bildung und Kultur – zurückzugewinnen. Zu den Hausaufgaben gehört die Reduzierung der Kosten des öffentlichen Dienstes. Dazu müssen die morgen beginnenden Tarifverhandlungen einen relevanten Beitrag leisten. Wenn es uns gelingen sollte, statt fantasielosem Gerangel um Summen und Prozente einen Tarifvertrag zu verabreden, der qualitativ neue Maßstäbe setzt, dann ist das auch möglich.

Wir wollen – das sagte Klaus Wowereit –, dass alle Verabredungen, die wir für Berlins Angestellte treffen, auch mit den Beamten verhandelt werden können, wofür der Erfolg der von Berlin initiierten Bundesratsinitiative Voraussetzung ist. Selbstverständlich ist, dass bei erfolgreichen Verhandlungen einseitig beschlossene Maßnahmen, wie die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer oder die Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Beamten, zurückgenommen werden.

Wir wollen, dass ein Einstellungskorridor und die Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Leute verhandelt und verabredet wird. Wir sind dafür, die Sicherheit von Arbeitsplätzen zu erhalten. Wir erwarten, dass – anders als auf Bundesebene – endlich weitere Schritte bei der Angleichung von Ost und West gegangen werden. Warum sollte es zwölf Jahre nach der Vereinigung beider Stadthälften nicht möglich sein, die verbliebenen Ungerechtigkeiten anzugehen und eine einheitliche Arbeitszeit der Angestellten von Ost und West auf niedrigem Niveau zu verabreden. Bei der Debatte über Verzichte auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind nicht lineare, sondern sozial differenzierte Ergebnisse anzustreben. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum einem Staatssekretär größere Weihnachtsgeschenke als einer Kitaerzieherin zugestanden werden sollten.

[Beifall bei der PDS]

All das wollen wir vertraglich absichern und mit der Zusicherung verbinden, dass Berlins öffentlicher Dienst nicht auf Dauer von der bundesweiten Entwicklung abgekoppelt wird, sondern sich nach einem befristeten Zeitraum wieder anschließt.

Fazit: Die Angleichung von Ost und West, die Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und Freizeit statt Lohnerhöhung sind Angebote, die vernünftige Verhandlungen wert sind und nicht vom Tisch gewischt werden sollten. Unsere Tür steht dafür offen.

[Beifall bei der PDS und der SPD]