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Der Programmentwurf der SPD: Soziale Demokratie für die neue Mitte von morgen, statt demokratischer Sozialismus

Rede auf einer Veranstaltung der SPD Berlin-Lichtenberg zum Grundsatzprogramm der SPD

Sehr geehrte Frau Monteiro, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Einladung einen „anderen Blick“ auf ihren Grundsatzprogrammentwurf zu werfen. Ich finde die Idee überraschend, aber gut, Vertreterinnen und Vertreter konkurrierender Parteien an ihrer Debatte teilhaben zu lassen. Sie folgen damit konsequent Ihren Leitsätzen, die anregen Ihr Programm im gesellschaftlichen Dialog zu entwickeln.

Auch in meiner Partei beginnen wir gerade wieder eine Debatte über ein Grundsatzprogramm. Zwar haben wir gerade in Chemnitz eines für die PDS beschlossen, aber wegen der Vereinigung mit der WASG kommen wir nicht aus der Übung. Viele Fragen die Sie diskutieren, stehen bei uns auch auf der Agenda, so z.B. Vollbeschäftigung vs. Grundeinkommen, EU und Globalisierung vs. Nationalstaat, Völerrecht und UNO und sogar der demokratische Sozialismus.

Nun aber zu meinen Einschätzungen aus Sicht der linken Konkurrenz, die wahrscheinlich gemeint war, als in den Leitsätzen zu Ihrer Programmdebatte neben den Marktradikalen noch von den Linkspopulisten die Rede war, die den Wunsch der Menschen nach Freiheit missachten würden und daher die Möglichkeit vorgaukeln würden, aus der Wirklichkeit des Wandels aussteigen zu können.

Ich kann Ihnen schon einmal ankündigen, dass ich dafür kämpfen werde, dass die neue Partei „Die Linke“ den Gefallen nicht tun wird, dieses Vorurteil zu bestätigen.

Und da sie das wahrscheinlich gemerkt haben, beschränken Sie sich im Programmentwurf auch darauf, neben den Marktradikalen die Populisten im Allgemeinen zu geißeln und da fühlen wir uns schon gleich gar nicht mehr angesprochen.

Zur Gesamteinschätzung:

Ich habe festgestellt, dass Sie keine Fortsetzung der ideologischen Prämissen der Schröder –Ära festschreiben, wie sie im Blair-Schröder- Papier angelegt und mit der Agenda 2010 Politik wurden. Es wurden gewerkschaftsnahe Positionen ebenso aufgenommen wie einige ausgewählte Positionen der SPD-Linken. Insgesamt handelt es sich aber nicht um eine Linkswende auch wenn sich der Text deutlich von dem, was in den vergangenen Jahren der mainstream der SPD-Politik war unterscheidet.

Aber: Programmatik für die Träumer und Politik für die Minister führt dazu, dass man Glaubwürdigkeit verliert und es wird Sie nicht überraschen, wenn ich daher dafür plädiere, dass Sie bei Ihrem Programmentwurf noch nacharbeiten sollten und dann Ihre Politik Ihrer Programmatik anpassen sollten und nicht die Programmdebatte für den umgekehrten Weg nutzen.

Aus Zeitgründen nehme ich keine detaillierte Bewertung des Programmentwurfs vor. Ich konzentriere mich auf einige ausgewählte Probleme und Fragen.

Nationale Gestaltungsspielräume zurückerobern oder neue supranationale erkämpfen?

Die SPD nimmt eine klare Position zur Globalisierung ein. Sie sieht Chancen und Gefahren. Sie hält die Globalisierung für gestaltbar: „Der globalisierte Kapitalismus darf jedoch nicht sich selbst überlassen werden.“ Sie sieht durchaus, dass sich wirtschaftliche Macht in global agierenden Unternehmen konzentriert. Multinationale Unternehmen „unterlaufen demokratische Aufsicht und Regulierung und erzwingen politische Entscheidungen auf Kosten der Gesellschaft“. Die Antwort der SPD lautet hier: „Zentrale Entwicklungen lassen sich nur noch mit gemeinsamen Entscheidungen vieler Staaten beeinflussen.“ Europa (die EU) wird vorrangig als der Ort gesehen, in dem man dies auch verwirklichen könne. Und: „Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft und in den Nationalstaat des 20. Jahrhunderts.“

Aber, auch wenn die richtigen Fragen gestellt werden, so fehlt doch die klare Antwort. Welches konkrete Gebilde soll Europa denn in 20 Jahren sein. (Ein Staat, Bundesstaat, nur ein Dach?)

In unserer Partei werden hier unterschiedliche Positionen bezogen. An der Unumkehrbarkeit der Globalisierung wird gezweifelt. Sie wird teilweise als neoliberales Machwerk interpretiert, als strategisches gewolltes Projekt, dass daher auch wieder rückgängig zu machen sei. Oftmals wird der SPD und anderen Parteien vorgeworfen, „Globalisierung“ nur als Ausrede zu benutzen, weil man national nichts machen wolle.

Auch wenn ich davon vieles nicht teile, so steht doch die Frage: Was ist bei den gegenwärtigen Globalisierungsprozessen rückholbar bzw. veränderbar und was macht tatsächlich die neue Qualität aus.

Was geht wirklich nur noch europäisch nachhaltig zu regeln und was ist wirklich nur „Ausrede“? Was wiederum sollte nicht renationalisiert werden?

Ich finde auch nicht, dass der Nationalstaat heute die von der Linken anzustrebende „Schutzmacht der kleinen Leute“ gegen den Transnationalismus des Kapitals ist, aber nicht jede Entwicklung ist vom Himmel gefallen. Vieles war politisch gewollt und aus meiner Sicht falsch. Es war ein Fehler, eine Währungsunion ohne Sozialunion durchzuführen. Steuerdumping und ein nach unten konkurrieren der Sozialsystem ist die Folge.

Die SPD formuliert im Programmentwurf eine Vielzahl von Forderungen, die europäisch angegangen werden müssten: europäisches Arbeitsrecht, Absicherung der Mitbestimmung, kein Sozialdumping, Existenz sichernde Mindestlöhne, koordinierte Industriepolitik, einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern und Mindestsätze bei Unternehmenssteuern, transparente Haushaltspolitik, Agrarsubventionen reduzieren – mehr Geld für Zukunftsinvestitionen, neben Währungsstabilität als Ziel auch gleichgewichtig die Förderung von Wachstum und Beschäftigung u. a.

Ein Teil dieser Forderungen geht in eine ähnliche Richtung wie die Forderungen der Linken, obwohl die SPD das jetzige Europa aus unserer Sicht als „ein zukunftsfähiges Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell“ zu rosarot einschätzt.

Gefreut habe ich mich, dass sie in der Außenpolitik eine konsequente Orientierung am Vökerrecht ankündigen. Dann dürften Entscheidungen, wie die Beteiligung Deutschlands am Kosovo-Krieg künftig mit der SPD nicht mehr denkbar sein.

Vollbeschäftigung und/oder Teilhabe, Bildung als soziale Frage?

Die SPD kehrt gegenüber dem „Berliner Programm“ zu einem traditionellen Arbeitsbegriff zurück. Ihre programmatischen Positionen und Ziele beziehen sich weitgehend auf die Erwerbsarbeit. Nach den verschiedenen linken Debatten der 80er Jahre, in denen oftmals verschiedene Formen der Arbeit als gleichwertig nebeneinander gestellt wurden, steht die Erwerbsarbeit bzw. die Politik für Vollbeschäftigung wieder eindeutig im Mittelpunkt. Sie kehrt die These, dass uns die Arbeit ausgehe, um: „Uns geht die Arbeit nicht aus, im Gegenteil“ und entwickelt eine „Politik für Vollbeschäftigung“.

Ich bin hier sehr skeptisch und finde, es ist die aktuelle Frage, die gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, Erwerbseinkommen und disponibler Zeit in den Mittelpunkt zu rücken.

Die Linke geht überwiegend von ähnlichen Prämissen wie die SPD aus, setzt zum Teil aber andere Akzente. Sie betont stärker Arbeitszeitverkürzungen (in der Regel mit Lohnausgleich), staatliche Investitionsprogramme, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung.

Der Kampf um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zwischen Markt und Staat wäre auch bundesweit ein konsequenter Schritt:

Sozialversicherungspflichtig, dem Mindestlohn entsprechend, gesellschaftlich sinnvoll, ohne Verdrängung von Jobs im ersten Arbeitsmarkt. Und das Ganze sollte nicht nur als Notbehelf gesehen werden, sondern ist generell sinnvoll. Hier ist die SPD in Berlin schon weiter. Mit der Linkspartei.PDS zusammen wollen Sie 2.500 Stellen in so einem ÖBS einrichten.

Bildungspolitik wird im Programmentwurf zu wenig als soziale Frage diskutiert. Die Ausgaben sollen steigen, von der Kita bis zum Studium soll sie nichts kosten, aber beim gemeinsamen Lernen bleiben Sie auf halber Strecke stehen. Ja, sie wollen ein längeres gemeinsames Lernen, aber sie sagen nicht wie sie das erreichen wollen. Ein Ende des Nebeneinanders von Haupt-, Realschule und Gymnasium steht auf der Tagesordnung, wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will. Da reicht der Ausbau der Ganztagsschulen nicht aus. Auch hier hat die Berliner SPD noch etwas in die Debatte einzubringen, denke ich.

Staat, Zivilgesellschaft und die Demokratie.

Die SPD will einen leistungsfähigen, transparenten und bürgerfreundlichen Staat. Dieser sei unverzichtbar in einer Welt, in der „starke Einzelinteressen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben versuchen“. Öffentliche Interessen müssten durch das Primat der Politik bestimmt werden. Die SPD sieht in starken Parlamenten das „Herz demokratischer Willensbildung“. Die Sozialdemokraten prägen auch den Begriff der „solidarischen Bürgergesellschaft“. Sie setzt darauf, dass sich Menschen für Menschen einsetzen. Herausragende Träger der solidarischen Bürgergesellschaft seien demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Sozial- und Umweltverbände.

Für die Linke hat Demokratie und Demokratisierung einen herausragenden strategischen Stellenwert. Im Unterschied zur SPD relativiert sie dabei die Bedeutung von Parlamenten bzw. der repräsentativen Demokratie und betont stärker direkte Formen der Demokratie und Partizipation sowie plebiszitäre Demokratie. Da wo wir es können, setzen wir das auch um. (Berlin: Einführung von Volksabstimmungen in den Bezirken, Bürgerhaushalte, Erleichterungen bei Abstimmungen auf Landesebene: Vom letzten auf den ersten Platz bei „Mehr Demokratie e.V.“.) Bringen Sie dies doch in Ihre Debatte ein.

Zudem halten wir es nach wie vor für legitim, unser System in ein besseres zu transformieren. Der demokratische Sozialismus wird bei uns nicht mehr nur wie bei der SPD als Bekenntnis zu vergangenen Positionen verstanden, sondern ist nach wie vor neben Weg und Wertesystem auch als Ziel gemeint.

Was für eine Partei?.

Die SPD versteht sich als die Partei der „solidarischen Mitte“. Hier sind nicht die Mittelschichten gemeint, sondern die Menschen, „die unabhängig von ihrer Lebenslage eine bessere und gerechtere Gesellschaft“ wollen. Als Volkspartei will sie alle Menschen ansprechen (nicht bestimmte Klassen oder Schichten). Sie will angeblich die Mehrheit im Lande von sozialer Gerechtigkeit überzeugen.

Nach Becks „Unterschichten“-debatte und dem Handeln der SPD (Rente mit 67, Arbeitslosengeld II auf das Niveau von Sozialhilfe abzusenken, Ein-Euro-Jobs à Hartz IV) kann man es auch wie folgt verstehen: Die SPD sieht sich als Partei der Leistungsträger und für die Krankenschwester und den Polizisten und Reformen müssen sich für diese lohnen, für die Unterschichten, die die SPD für sich verloren sieht, bleibt sozialer Aufstieg verschlossen.

Dass wir das falsch finden, ist bekannt und dem haben wir unsere Agenda Sozial, aus Mindestlohn, ÖBS und neuer Steuerpolitik entgegengesetzt.

Fazit:

Mein Gesamteindruck ist: Sie haben hier für jeden etwas dabei, aber das ist wohl die konsequente Umsetzung einer Politik, die sich an die Mitte richtet. Ich finde das nicht gut. Da Parteien immer verwechselbarer werden, wäre es gerade in Zeiten von großen Koalitionen sinnvoll die Programmdebatte für eine Re-Ideologisierung im positiven Sinne zu nutzen. Der Wettstreit einer Idee mit anderen, das sollte die politische Auseinandersetzung bestimmen. Ihr Programmentwurf bleibt dafür zu schwammig. In einem sozialdemokratischen Programm dürfte m.E., wenn der demokratische Sozialismus mehr als Folklore sein soll, fundamentale und moderne Kapitalismuskritik nicht fehlen. Die Frage gegen welche Interessen die Sozialdemokratie kämpft und für wen sie sich engagiert bleibt im Dunkeln.

Deshalb als Ermunterung für die weitere Debatte ein Zitat Ihres klugen Genossen Erhard Eppler zu der Frage was links ist:

„Damit wären wir bei einem brauchbareren Kriterium: den Interessen. In einer pluralistischen Demokratie ist Interessenvertretung nichts Anrüchiges. Aber es hat doch wohl mit rechts und links zu tun, welche Interessen man vertritt. Zumal in einer Zeit, in der die Kapitaleinkünfte kontinuierlich zunehmen auf Kosten der Einkommen aus Arbeit, wäre es doch wohl links, die Kapitaleinkommen stärker, die Arbeitseinkommen weniger zu besteuern. Wenn ein global agierendes Kapital dies verhindern kann, indem es mit Investitionsverweigerung und Kapitalflucht droht – oft braucht es gar nicht zu drohen -, wird linke Politik ein halsbrecherisches Unternehmen. Wer aber aus einsichtigen Gründen nicht mehr zu tun wagt, was er für gerecht hält, muß dies dann auch offen einräumen. Beides, das Eingeständnis der Ohnmacht und deren Vertuschung, kosten Vertrauen.“

Sehr geehrte Damen und Herren, leichter ist linkes Profilnicht zu haben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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