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Berlin – Stadt des Friedens

Rede zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und PDS »Berlin – City for Peace«

Liebich (PDS):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! »Berlin, Stadt des Friedens« – das stand auf dem Transparent meiner Partei bei der Demonstration der Hunderttausenden am Wochenende in Deutschlands Hauptstadt. »Cities for peace« ist auch der Titel einer Initiative vor allem amerikanischer Städte, der sich Berlin heute anschließt. Millionen Menschen auf der Welt haben am Wochenende für das Wichtigste demonstriert, für das man auf die Straße gehen kann: für Frieden.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

In den Reden, die wir eben gehört haben, war viel vom Bild Berlins die Rede. Ich sage Ihnen einmal eines zu meinem Blick auf Berlin vom Wochenende: Ich war richtig froh am Samstag, ein Berliner zu sein, ich war froh, in einer Stadt zu leben, deren Regierender Bürgermeister den Appell europäischer Bürgermeister gegen den Krieg unterzeichnet. Ich war froh, in einer Stadt zu leben, deren Bürgerinnen und Bürger und Gäste gemeinsam mit Ministern, mit Senatoren, mit Künstlern, mit Gewerkschaftern, mit Intendanten von Opernhäusern, mit Ärzten, mit Rechtsanwälten, mit Kommunalpolitikern und -politikerinnen und mit vielen, vielen anderen auf die Straße gehen für ein Ziel: Für den Frieden.

[Beifall bei der PDS und der SPD]

Ich lebe auch gern in einer Stadt, die sich angesichts so einer Riesendemonstration nicht in eine Festung verwandelt, sondern die entspannt mit friedlichen Demonstranten umgehen kann und umgeht. Das war nicht immer so, aber es ist gut, dass es jetzt so ist.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

Weil ein Zwischenruf vorhin, ich glaube, aus der CDU kam zum Thema 68er: Ich glaube übrigens nicht, dass das – das stand jetzt in vielen Zeitungen – die Renaissance der alten Friedensbewegung der 80er Jahre war. Es waren andere, es ist eine neue Friedensbewegung, eine Friedensbewegung aus Ost und West, und es ist vor allem eine jüngere Friedensbewegung geworden. Es sind zum Glück auch mehr als die unerschütterlichen Ostermarschierer, die sich jedes Jahr zusammenfinden. Und ich sage auch einmal eines: All die unvermeidlichen Agitatoren von Splittergruppen, die den Anwesenden durch ihre Flüstertüten erst einmal erklärt haben, warum sie eigentlich gegen den Krieg sein müssen, die gingen in der Masse unter. Und eines ist auch klar: Es waren ganz sicher keine Amerikafeinde, die die Straße des 17. Juni vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gefüllt haben.

[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]

Wer eine wachsende Amerikafeindlichkeit bei Berlins Jugend fürchtet, dem sage ich nur eines: Die Berliner Jugendlichen hören amerikanische Musik, sie trinken amerikanische Brause, sie haben amerikanische Turnschuhe an – ich weiß, sie heißt Cola, aber ich wollte mich nicht zur Schleichwerbung verleiten lassen, Herr Lindner!

[Gelächter bei den Grünen]

Ich kann auch Cola sagen, wenn es Ihnen lieber ist. Aber diese Berliner Jugendlichen sind vielleicht auch gegen die Politik von George W. Bush und Donald Rumsfeld, und das ist nicht antiamerikanisch, sondern ich finde das ausgesprochen vernünftig.

[Beifall bei der PDS und der SPD
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]

Es waren am Wochenende ganz normale Berlinerinnen und Berliner und Gäste der Stadt, die zu großen Teilen – Herr Müller hat es schon gesagt – sonst selten oder gar nie bei Demonstrationen zu finden waren. Es war ein gutes Gefühl, auch Freunde zu treffen, die sich sonst eher nicht für Tagespolitik begeistern können. Das Thema Frieden berührt eben viele. Und die, die dort waren, waren auch nicht alles Linke. Sie sind in ihren Ansichten sicher sehr verschieden, und auch die Differenzen der hier antragstellenden Parteien über Außenpolitik bleiben.

Deshalb ein Wort zum Antrag der CDU. Vieles, was in dem Antrag der CDU steht, können wir durchaus unterstreichen, z.B. die Formulierungen, die zum 11. September gefunden wurden, z.B. auch dass Meinungsverschiedenheiten nicht zu Brüchen von Bündnissen führen können. Aber ich sage auch, dass es Formulierungen in diesem Antrag gibt, die wir nicht teilen können. Ich nenne z.B. die Formulierung zum Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Sie wissen, dass die PDS dazu eine andere Position hat, deshalb werden wir diesen Antrag auch nicht mittragen können, sondern uns der Stimme enthalten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass gerade in einer Stadt, die zum größeren Teil eine ganz besondere Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat, dass gerade aus dieser Stadt gesagt wird, was viele Menschen hier von einem Kriegsabenteuer am Golf halten – nämlich nichts. Diese Botschaft sollte das Abgeordnetenhaus von Berlin aufgreifen und andere Städte in Deutschland und der Welt ermuntern, sich anzuschließen. Ich möchte mit einem Zitat von Henry Miller schließen: »Jeder Krieg ist eine Niederlage des menschlichen Geistes.« – Trotz aller Unterschiede tun wir alles dafür, dass diese Niederlage vermieden wird. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der PDS und der SPD]