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Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und wir wollen diese neue Partei

Begrüßung auf dem Forum demokratischer Sozialismus

Begrüßung im Abgeordnetenhaus von Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen!

Mein Name ist Stefan Liebich, ich bin Mitglied der Linkspartei.PDS in Berlin und in der Fraktion hier im Abgeordnetenhaus stellvertretender Vorsitzender. Ich habe dieses Treffen initiiert und möchte Euch daher mit einigen einführenden Worten begrüßen.

In diesem Jahr beginnt ein neues Kapitel in der deutschen Politik, in der Geschichte der Linken in Deutschland: Unsere gemeinsame neue Linkspartei wird aus der Taufe gehoben.

Wir sind demokratische Sozialistinnen und Sozialisten und wir wollen diese neue Partei. Denn zu der Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS gibt es nicht nur keine Alternative, nein, sie ist auch eine riesige Chance. Auf Bundesebene stark präsent zu sein, nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen Fraktionen in Landtagen zu haben, in den Kommunen ernst genommene linke Kraft zu sein, und zwar von Helgoland bis zum Allgäu, diese Chance eröffnen wir uns nur, wenn wir diesen Schritt im Sommer gehen.

Das Zusammengehen allein, reicht dafür noch nicht. Und Prozente sind ja auch kein Selbstzweck und viele Mandate sind kein Wert an sich.

Und deshalb gibt es neben Chancen auch Risiken. Entscheidend für den Erfolg der neuen linken Partei wird sein, was für eine Partei sie sein wird.

Wir wollen die Gesellschaft verändern und dafür um stabile, dauerhafte Mehrheiten werben. Wir treten dafür ein, dass der demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird.

Er ist die Basis unserer politischen Strategie.

Wir halten die Existenz einer Partei des Demokratischen Sozialismus, die in einem Teil Deutschlands zur Volkspartei geworden ist, die seit anderthalb Jahrzehnten eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Kraft ist, die in Kommunen und Ländern Oppositions- aber auch Regierungserfahrungen gesammelt hat und die eine Alternative zum herrschenden kapitalistisch dominierten System nicht aus den Augen lässt, für eine große Errungenschaft.

Es kann keine erfolgreiche, gegenüber den Menschen im Land verantwortungsbewusst handelnde Linkspartei geben, die dieses Erbe nicht positiv aufnimmt.

Und zu diesem Erbe gehört die feste Absicht, soziale Menschenrechte und individuelle Freiheitsrechte zusammen zu bringen und so eine zukünftige Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit zu ermöglichen. Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Bürgerrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe des Einen zugunsten des Anderen, das ist nicht unser Weg.

Der Bruch mit dem Stalinismus – als Teil des Gründungskonsenses der PDS - und all seinen Spielarten steht für uns auch in der neuen Partei nicht zur Disposition.

Unsere politische Praxis in Ost und West ist mit den Alltagssorgen der Menschen vor Ort verbunden. Wir wollen Volkspartei im positiven Sinne sein. Und zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich der politische Raum auf, in dem sich unsere neue Partei bewegen soll. Einige Tausend demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben Mandate in parlamentarischen Vertretungen gewonnen oder nehmen politische Wahlämter ein. In deren Arbeit gelingt vieles, aber passieren auch Fehler, ganz klar. In der Opposition und auch in der Regierung, nur dass Letzteres mehr auffällt. Darüber wollen wir eine realitätsnahe Debatte führen. Miteinander reden, zuhören, der zwanglose Zwang des besseren Arguments und nicht Beschlüsse oder gar Ausschlüsse machen uns alle klüger.

Es ist normal, dass nicht jede, der in der Partei des Demokratischen Sozialismus errungenen Positionen auch Teil des Gründungskonsenses unserer neuen Partei „Die Linke“ sein kann. Ebenso normal ist es jedoch für uns, für diese zu streiten.

So wollen wir u.a., dass zur Behebung des Ungleichgewichts der Vertretung von Männern und Frauen in Positionen und Mandaten auch in unserer neuen Partei mindestens die Standards gelten, auf die sich die PDS verständigt hat und dass diese Teil des politischen Alltags werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich diese Ziele im Aufruf „Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg!“ vor weniger als vier Wochen veröffentlicht hatte, wusste ich nicht so recht, ob es dafür eigentlich einen Bedarf gibt.

Die Reaktion war überwältigend. Fast 400 Unterschriften aus Ost und West, vor allem von Mitgliedern der Linkspartei.PDS, aber auch von Kolleginnen und Kollegen der WASG oder Parteilosen trafen ein. Darunter zehn Mitglieder des Parteivorstands, neun Mitglieder des Parteirats, 7 Landesvorsitzende, 17 Mitglieder von Landesvorständen, 10 Mitglieder des Bundestags, 3 Mitglieder des europäischen Parlaments, 37 Mitglieder von Landtagen, 86 Deputierte bzw. Abgeordnete von Kommunalparlamenten, 17 Bürgermeister, Dezernenten, Staatssekretäre und Minister sowie eine Landrätin.

Aber, auch wenn das beeindruckende Zahlen sind, so ist es doch kein Promi- oder Funktionärsaufruf geworden. Auch die sogenannte Parteibasis ist dabei, denn viele, viele Kreisvorstandsmitglieder, BO-Vorsitzende, und Genossinnen und Genossen ohne jede Funktion haben unterschieben. Und es werden täglich mehr.

Und – ja – es ist ein breites Bündnis und das soll auch so sein. Unser Konsens ist das Parteiprogramm der PDS und da standen, wenn schon nicht alle, so doch aber sehr viele Mitglieder unserer Partei dahinter. Und mein Vorschlag wird heute Nachmittag sein, an diesem Wochenende auch kein kleines, aber feines Refugium zum Wohlfühlen, für so genannte „Reformer“ in der neuen Partei zu schaffen, sondern wir wollen, dass das, was die PDS ausgemacht hat, zum Zentrum der neuen Partei wird. Denn, da bin ich nunmehr sehr optimistisch:

Der demokratische Sozialismus wird in der neuen Partei „Die Linke“ mehrheitsfähig sein.

Wie wir das umsetzen, darüber wollen wir heute und morgen beraten und ich freue mich, dass ihr alle da seid.

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