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Inhaltliche Ausrichtung


Berlin (ddp-bln). Der ehemalige Berliner Landes- und Fraktionschef der Linkspartei.PDS Stefan Liebich hat wenige Monate vor der geplanten Vereinigung der Linken eine bundesweite Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung der neuen Partei angestoßen. Mit einem im Internet verbreiteten Aufruf setze er sich dafür ein, das Erbe der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) auch in der Neuen Linken zu verteidigen, sagte Liebich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Dazu gehörten unter anderem das Festhalten am «Demokratischen Sozialismus» als Ziel und Wertesystem sowie die Möglichkeit der Regierungsbeteiligung.
Gegen diese Grundpositionen hätten einige Mitglieder der künftigen Organisation Vorbehalte, sagte der Realpolitiker, der zu den Gründungsvätern der ersten rot-roten Koalition in Berlin gehört. Sie würden vor allem in Teilen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die aus anderen Traditionen kämen, in Frage gestellt. «Wir wollen nicht spalten, aber dafür kämpfen, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird».

«Wir wollen die Transformation der bestehenden Gesellschaft, der Wettstreit um eine mehr oder weniger soziale Demokratie reicht uns nicht aus», betonte Liebich, der heute Vizefraktionschef im Abgeordnetenhaus ist. Das sei ein Unterschied zur SPD, die dieses Ziel «faktisch aufgegeben» habe. Aus diesem Grund stehe man allem kritisch gegenüber, «was den demokratischen Sozialismus reduzieren, in Sonntagsreden verbannen oder gar aus der Partei drängen soll».

Orientierungsrahmen des Handelns müsse zudem weiterhin eine «produktive Balance» zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und demokratisch-sozialistischen Alternativen sein, forderte Liebich. Einige tausend PDS-Mitglieder hätten Mandate in Parlamenten oder bekleideten politische Wahlämter. «Wir haben gelernt, politische Verantwortung zu übernehmen, gleichzeitig praktischen Widerstand zu leisten und Gestaltungsräume zu nutzen, ohne uns in den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen einzurichten.» Dieser Ansatz dürfe nicht aufgegeben werden.

Der Aufruf im Online-«Forum demokratischer Sozialismus» richtet sich nach Darstellung Liebichs an die Mitglieder der noch getrennten Parteien, aber auch an Linke aus anderen Organisationen und Parteilose. Die bisherige Resonanz sei sehr positiv. Nach Angaben des Politikers haben innerhalb weniger Tage bereits mehr als 200 Mitglieder vor allem aus dem Osten, aber auch aus allen westlichen Landesverbänden mit Ausnahme Hamburgs sowie vereinzelt aus der WASG das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Für den 2. bis 4. März sei in Berlin ein bundesweites Treffen der Mitstreiter geplant, bei dem die Debatte fortgesetzt und über das weitere Vorgehen beraten werden solle. Eine Frage sei dabei die Organisationsform der Gruppe innerhalb der Neuen Linken, die mit der für Juni geplanten Parteifusion die politische Bühne betreten soll.

(c) ddp