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Gegenseitige Komplimente

Interview in der taz vom 9.7.2004

taz: Herr Liebich, Ihre Partei gab doch immer vor, der alleinige Rächer der Witwen und Waisen zu sein. Wie kann sich da parallel zur PDS eine neue Linkspartei mit gleichem Tenor bilden?

Stefan Liebich: Ich stelle es erst mal in Frage, ob diese neue Struktur wirklich eine linke ist. Das wird sich erst an ihrem Programm zeigen.

Das ist doch da: soziale Gerechtigkeit - das PDS-Programm.

Mich erinnert da vieles an die Sozialdemokratie der 70er-Jahre. Dass man etwa versucht, viel über Keynes zu regeln, also über staatliche Hilfe.

Ist das etwa nicht links?

Das war es in den Siebzigern schon. Aber zu links gehört noch mehr: emanzipatorische oder bürgerrechtliche Politik - und das spielt bei dieser neuen Struktur überhaupt keine Rolle.

Sie können doch nicht bestreiten, dass Sie da eine Entwicklung verschlafen haben.

Sicher müssen wir das auch als Kritik an uns verstehen. Aber in Ostdeutschland, wo wir stark sind, haben sich diese Strukturen ja auch nicht gebildet.

Doch gerade ihre kleinen Westgruppen hätten doch die erste Anlaufstelle für unzufriedene Linke sein müssen.

Es gibt im Kreise dieser Wahlalternativen zwei Kritikpunkte an uns. Zum einen, dass die PDS aus der SED hervorgegangen sei. Zum anderen, dass die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mitregiert und dort nicht das tut, was die Wahlalternative erwartet. In Berlin muss man überhaupt noch mal differenzieren: Ob es links ist, mehr Polizisten und mehr Lehrer einzustellen, wie gefordert wird, stelle ich erst mal in Frage.

Die Grüne Sibyll Klotz sagt, die Parteigründung sei für die PDS ein vernichtendes Zeugnis.

Ich finde eher interessant, dass die Grünen als Anlaufstelle für soziale Gerechtigkeit gar nicht mehr auftauchen. Offenkundig ist die Erwartung weg, sie könnten da etwas bewegen.

Die Grünen sind für Sie keine Linkspartei mehr?

Das ist die Frage. Früher schon, und der Landesverband kämpft, dieses Profil zu halten. Aber heute? Die Grünen haben zwar eine steigende Wählerzahl. Aber diese Menschen wählen Grün, weil sie gesundes Essen haben wollen und keinen Atomstrom. Das ist ja lobenswert, aber mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

PDS und Grüne hauen bei Hartz IV besonders aufeinander ein. Werden Sie nervös, dass eine weitere Partei auf der Linken den Spielraum einengt?

Nein. Die letzten Wahlen zeigen, dass das Gesamtergebnis für die Parteien links von der CDU in Berlin konstant ist. Das wird sich durch eine neue Linkspartei dauerhaft nicht ändern.

Umso mehr gilt doch: Stärker abgrenzen, weil in diesem gleich bleibenden Potenzial bald einer mehr mitfischt.

Es ist doch gar nicht klar, dass es linke Wähler sind, die jetzt unzufrieden sind. Frustrierte Berliner Beamte etwa sind doch keine potenziellen Wähler linker Parteien. Für uns gilt: Nach dem Europawahlergebnis macht es keinen Sinn, wenn sich die PDS mit einer am Boden liegenden SPD auseinander setzt, wohl aber mit den Grünen. Da erhoffe ich mich schon Verschiebungen zur PDS.

Den Berliner Grünen wollen Sie nicht mehr durchgehen lassen, hier zu kritisieren, was sie im Bund mittragen. Wollen Sie einer Oppositionsfraktion die eigene Meinung absprechen?

Will ich nicht. Aber die hiesigen Grünen sind kein ein eigenes Universum, sondern Teil der Gesamtpartei. Auf Bundesebene koalieren sie mit derselben Partei, mit der wir in Berlin verbunden sind. Die müssten sehr gut wissen, dass man da Kompromisse schließen muss. Kritik an Clement bei Hartz IV kommt zwar, ist aber im Vergleich zu der an unseren Senatoren Knake-Werner und Wolf ziemlich leise. Mit der Bundespolitik nichts zu tun haben und nur die Guten sein wollen - das geht nicht.

Was wollen Sie dagegen machen? Nach jeder Rede anfügen: die Grünen sind mit schuld?

Nein, wir werden es aber laut sagen. Wenn wir hier in Berlin die Schleierfahndung abschaffen, dann möchte ich schon sagen dürfen, dass die Schleierfahndung auf Bundesebene noch existiert. Mancher von uns fühlt sich da unwohl, wegen gemeinsamer Zeit in der Opposition. Ich sage: Ein schlechtes Gewissen ist da unangebracht.

Stefan Liebich wurde befragt von Stefan Alberti

(c) die tageszeitung