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Werbung für ein politisches Erbe

Linkspartei-Mitglieder machen sich für »demokratischen Sozialismus« als Leitidee der neuen Partei stark

Von Tom Strohschneider

Mit einem Appell für den »demokratischen Sozialismus« wollen sich erneut zahlreiche Linkspartei-Mitglieder in die Debatte um den Kurs der geplanten Parteineugründung einmischen. Man trete dafür ein, dass die Kernidee der PDS auch im gemeinsamen Projekt von WASG und Linkspartei »mehrheitsfähig« wird, heißt es in einem dem ND vorliegenden Aufruf.
Die 17-jährige Geschichte der PDS als Volkspartei, Regierungs- und Oppositionskraft sowie als antikapitalistische Organisation sei eine »große Errungenschaft«, heißt es in dem Papier weiter. Eine neue Linkspartei könne nicht erfolgreich werden, wenn sie »dieses Erbe nicht positiv aufnimmt«. Unterstützung findet die Initiative des stellvertretenden Berliner PDS-Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich bei zahlreichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Vertretern aus Landesvorständen sowie der Bundesspitze der Linkspartei. Aber auch WASG-Mitglieder haben bereits unterzeichnet.
Ein »Wettstreit um eine mehr oder weniger soziale Demokratie« reiche als Basis für die neue Linke nicht aus. Die Unterzeichner des Aufrufs halten an einem aus ihrer Sicht weitergehenden Horizont, »am demokratischen Sozialismus als Bewegung, als Ziel und als Wertesystem fest«. Einige Mitglieder der neuen Partei, heißt es weiter, »teilen diese Einschätzung nicht oder fürchten, sich dazu zu bekennen«.
Das Papier wirbt unter anderem für die Einheit von sozialen und individuellen Bürgerrechten. Die Trennung oder gar »einseitige Betonung der einen oder der anderen Seiten« führe »gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft«. In der programmatischen Debatte der neuen Linken ist diese Frage offen. Vertreter der WASG, unter anderem Oskar Lafontaine, hatten wiederholt erklärt, es nütze den Armen nichts, wenn sie wählen gehen könnten. Daher müsse es einen Vorrang für soziale Rechte geben.
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner des Papiers, »dass zur Behebung des Ungleichgewichts der Vertretung von Männern und Frauen in Positionen und Mandaten« auch in der neuen Partei, deren Gründung für Juni geplant ist, »mindestens die Standards gelten, auf die sich die PDS verständigt hat«. Dies gilt angesichts des zahlenmäßigen Übergewichts von Männern in der WASG als schwer umzusetzen.
Auch europapolitisch soll es nach dem Willen der Unterstützer des Aufrufs künftig beim bisherigen Kurs der Sozialisten bleiben. Man setze sich dafür ein, heißt es dazu, dass die neue Linkspartei »die Erweiterung der Europäischen Union« auf entsprechender Grundlage »ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat«.
In einem jüngst veröffentlichten Memorandum zur EU-Politik von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine hatte die Erweiterung keine Rolle gespielt. Lafontaine hatte unlängst erklärt, die bisherigen Erweiterungsschritte der Gemeinschaft müssten »zunächst einmal verarbeitet werden«. Sie seien über die Köpfe der Menschen hinweg »als Instrument zum Lohn- und Sozialdumping, auch Steuerdumping, missbraucht« worden. Solange dies so sei, dürfe »sich eine Linke nicht über Erweiterung äußern, sondern muss darüber reden, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können«, so Lafontaine.
Um den demokratischen Sozialismus gibt es seit Längerem zwischen WASG und Linkspartei Diskussionen. Zunächst wandte sich die WASG-Spitze gegen die Aufnahme des Begriffs in die programmatischen Eckpunkte, weil dies einem größeren Teil der Basis im Westen nicht vermittelbar sei. Auf Drängen der PDS fand der demokratische Sozialismus dann doch noch als Leitidee Eingang in die Gründungsdokumente. Bereits im Juni 2006 hatten sich führende Genossen aus dem Osten mit einem »Aufruf aus der PDS zur neuen Linkspartei« zu Wort gemeldet und für eine stärkere Berücksichtigung ihres Erbes in der neuen Linken geworben.

Der Aufruf im Internet: www.forum-ds.de.

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