berlinliebich

• 25. Januar 2012, 13:00 Uhr

  Kreativer Widerstand in Belarus

  Geschrieben von Gerry Woop

  Olga Karatsch

  Olga Karatsch weilt seit einigen Monaten in Deutschland. Eine mutige Frau, die derzeit nicht nach Belarus zurückzukehren kann, weil ihr dort die Verhaftung droht. Sie ist nicht mit dem Präsidenten Lukaschenko einer Meinung. Schlimmer noch, sie kritisiert Missstände und macht das öffentlich.
  
  Als Bürgerrechtsaktivistin hat sie es schwer in ihrer Heimat. Die 30-jährige koordiniert die Arbeit der Bürgerinitiative "Unser Haus" und widmet sich dort vor allem den einfachen Problemen der Bürger ihrer Stadt. Aber bei der Hilfe zu Fragen von Trinkwasserqualität, Energieverschwendung, Nebenkostenabrechnung gerät sie mit der Macht und mit deren Korruption in Konflikt. Sie bringt die Fälle von Behördenwillkür in eine Datenbank und macht sie so publik. Und sie mobilisiert für grundlegende demokratische Spielregeln. Wie kommt es zum Beispiel zu Entscheidungen im Stadtrat und wie kann das für Bürger transparent werden? Welche Pflichten haben Abgeordnete und wo ist überhaupt ihr Wahlkreis? Das stört im heutigen Belarus Machthabende.
  
  Aktuell widmet sie sich Fragen der Polizeigewalt und der Gewalt gegen Frauen. Olga Karatsch war in der vergangenen Woche zum Gespräch bei Stefan Liebich, um zu informieren. Sie braucht internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung. Gerade ihre basisnahe Arbeit zu kleinen und im Gesamtsystem doch so grundlegenden Problemen und die schwejksche Art des Protests verdienen Achtung. Wenn Aufzugkosten für Wohnungen in Häusern ohne Aufzug verlangt werden, startet sie die Aktion "Diebstahl aufklären", um den gestohlenen Aufzug zu suchen. Das ist kreativ und bringt Verantwortliche in Bedrängnis. Und es bringt Zustimmung bei der Bevölkerung, die sich so auch kritischer und selbstbewusster in ihrer Gesellschaft beginnen zu bewegen.
  
• 25. Januar 2012, 11:00 Uhr

  Besuch von Oppositionellen aus der DR Kongo

  Geschrieben von Stefan Liebich

  "Gerechtigkeit, Friede, Arbeit": Wappen der Demokratischen Republik Kongo

  Als für die SADC-Staaten (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) Zuständiger, liegt auch die Demokratische Republik Kongo in meinem Aufgabenbereich. Nachdem ich vor einiger Zeit schon die Botschafter in und aus Deutschland getroffen habe, waren am Montag fünf Vetreter der Opposition bei mir zu Gast. Wir sprachen vor allem über die Situation im Land vor und seit den Wahlen.
  
  Die Oppositionellen beklagen, dass es bei den Wahlen im November 2011 massive Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschung zu Gunsten des Amtsinhabers Joseph Kabila gegeben habe, nur deswegen habe Gegenkandidat Etienne Tshisekedi die Wahlen verloren. Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten die Durchführung der Wahlen. Der Ärger und die Besorgnis der Oppositionellen um ihr Land ist verständlich. Langfristig kann es eine positive Entwicklung nur geben, wenn Ruhe in die Republik einkehren kann, was unter solchen Umständen unmöglich scheint. Unsere Sorge um die Situation im Land habe ich zum Ausdruck gebracht. In Folge des Gesprächs werde ich die Bundesregierung fragen, was sie gedenkt für die Stabilität in der DR Kongo zu tun.
  
• 23. Januar 2012, 10:35 Uhr

  Solidarität mit den syrischen Demokraten

  Geschrieben von Stefan Liebich

  "Solidarisch mit den Menschen, nicht dem Diktator!"

  Seit Wochen geht der syrische Diktator Baschar al-Assad mit brutalter Gewalt gegen seine Gegner vor. Die Generalversammlung der UNO hat dies verurteilt, die Arabische Liga ebenso. In Berlin sind hier lebende Syrerinnen und Syrer am Samstag auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit ihren Landsleuten zum Ausdruck zu bringen. Gern habe ich die Einladung angenommen, mich daran zu beteiligen und - als einziger Politiker aus Deutschland - ein Grußwort zu halten.
  
  Mir war es wichtig deutlich zu machen, dass DIE LINKE nicht mit dem Diktator, sondern mit denjenigen Menschen in Homs und Damaskus solidarisch ist, die für Frieden, Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich habe auch unterstrichen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Thema auf die Tagesordnung setzen und die Gewalt klar verurteilt werden muss. Auch Sanktionen, wie Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für die Verantwortlichen, sollten verabschiedet werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass niemand, der aus Syrien kommend hier Asyl sucht, zurückgeschickt wird.
  
• 23. Januar 2012, 10:25 Uhr

  Zorn, Scham und Trauer

  Geschrieben von Stefan Liebich

  Nie wieder! zu sagen, sichert nicht, dass es nie wieder geschehen kann. Foto: Chester100/wikipedia(cc)

  "Am 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen. Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen." Dieser Erklärung unseres Parteivorstandes gibt es nichts hinzuzufügen.
  
  Der Einladung der Initiative 27. Januar, zu einer Gedenk- und Informationsveranstaltung am vergangenen Freitag in die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin, bin ich daher auch gern nachgekommen. Gemeinsam mit Überlebenden des Holocaust, Vertretern des Staates Israel und vielen Berlinerinnen und Berlinern, erinnerten Redner an das Unaussprechliche. Aber, wie Prof. Dr. Rita Süssmuth richtig anmerkte: "Nie wieder!" zu sagen, sichert nicht, dass es nie wieder geschehen kann.
• 20. Januar 2012, 11:10 Uhr

  Trauer um Klubkultur im Prenzlauer Berg

  Geschrieben von Steffen Pachali
  Die Klubszene in Prenzlauer Berg war einmal bunt und bekannt. Dass das kaum noch so ist, liegt u.a. auch daran, dass durch eine falsche und fatale Weichenstellung in der Stadtentwicklungspolitik in den 1990er Jahren Klubs, die "naturgemäß" auch mal etwas lauter sein können, im Wohngebiet nicht mehr toleriert werden oder den Bauvorhaben von Investoren weichen müssen.
  
  

  Auch der Klub der Repulik in der Pappellalle muss nun schließen. Mit einer öffentlichen Kunstperformance machten Betreiber, Freunde und Unterstützer darauf aufmerksam. Ca. 100 Menschen, darunter Stefan Liebich und ich, und auch ein Hund waren dabei, als bei Kerzen und Blumen die Namen derjenigen Klubs "ans Kreuz geschlagen" wurden, die in den letzten Jahren schließen mussten. Das Gebäude, in dem sich der Klub der Repulik noch befindet, wird bald abgerissen, weil der Eigentümer dort Wohnungen errichten will.
  
• 19. Januar 2012, 17:00 Uhr

  Demokratie statt Monarchie in Aserbaidschan

  Geschrieben von Stefan Liebich

  Mit Rasul Guliyev und Barbara Höll

  Der frühere Parlamentspräsident Aserbaidschans, Rasul Guliyev, ist heute ein konservativer Oppositionspolitiker und setzt sich von den USA aus, wohin er 1996 emigrierte, für Demokratie in seinem Heimatland ein. Dazu sucht er auch Unterstützung bei Politikerinnen und Politikern anderer Staaten und bat daher um ein Gespräch mit der Vertreterin der LINKEN in der entsprechenden Parlamentariergruppe des Bundestages, Barbara Höll. Da ich erst kürzlich die Chance einer offiziellen Einladung nach Baku ergriffen habe, um vor Ort mit allen Seiten Gespräche zu führen und mir ein Bild zu verschaffen, bat sie mich hinzu.
  
  Rasul Guliyev meint, dass sein Land inzwischen eine Monarchie sei, was nicht verwundert, wenn er darauf verweist, dass der gegenwärtige Präsident Ilham Aliyev das Amt von seinem Vater Heydar Aliyev übernommen hat und Wahlen nach den Regeln der OSZE, deren Mitglied Aserbaidschan ist, im Lande nicht stattfinden. Andererseits sind seine Forderungen, z.B. ein Wirtschaftsembargo, Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder und der Ausschluss des Landes aus dem Europarat, aus meiner Sicht kein sinnvoller Beitrag zur Demokratisierung, auch wenn ich dieses Ziel teile.
  
  Der Schlüssel zur Veränderung liegt bei der Zivilgesellschaft und der wirklichen Opposition im Land. Diese zu stärken und ihr Öffentlichkeit zu verschaffen, ist aus meiner Sicht der beste Weg.
  
• 19. Januar 2012, 13:00 Uhr

  Morgenpost: 6! Setzen!

  Geschrieben von Stefan Liebich
  Die Berliner Morgenpost vergibt täglich Kopfnoten. Das ist löblich! Heute hat sie mir die Note 4 gegeben, weil ich mich als Bundestagsabgeordneter in meinem Wahlkreis Pankow dafür einsetze, dass Kultur und Bildung nicht den Bach runtergehen.
  
  

  In Pankow ist die Geldnot groß, nun muss gespart werden. Weil der neue CDU-Stadtrat auch bei Kultureinrichtungen kürzen will, ist der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebig, der aus Pankow kommt, empört und fordert sofort die Rücknahme dieser Sparpläne. Eigene Vorschläge macht Liebig nicht, dabei weiß auch er, dass der Bezirk rund fünf Millionen Euro sparen muss. Deshalb Note 4
  

  
  Also, liebe Morgenpost-Redaktion, Textverständnis: Sie sollten die Pressemitteilung schon zu Ende lesen. Dort steht ganz klar drin, dass ein Ausweg aus der Situation in einer auskömmlichen Finanzierung der Bundesländer, Bezirke und Kommunen liegt. Dafür könnte sich der zuständige CDU-Stadtrat bei seiner Partei auf Landes- und Bundesebene ja einsetzen, statt den Haushaltsdruck einfach an die Bürger weiterzureichen. Nun zur Rechtschreibung: Wer den Namen des zu Benotenden falsch schreibt, sollte bei der Zensurenvergabe vielleicht etwas zurückhaltender sein.
  
  Deshalb Note 6! Setzen!
  
• 16. Januar 2012, 10:25 Uhr

  Klausur des Bezirksvorstandes Die LINKE. Pankow

  teamliebich unterwegs

  Geschrieben von Gabi Kuttner

  Klausur in der Pankower Geschäftsstelle

  Auch die Mitglieder des Bezirksvorstandes der Pankower LINKEN lassen sich an einem Samstag lieber anders wecken, als von ihrem Wecker. Aber diesmal hatte ich nicht das Bedürfnis, meinen Handywecker in die nächste Ecke zu schmeißen. Denn auf der Tagesordnung der Klausur stand das Thema "Die Pankower LINKE auf dem Weg zu neuen Strukturen und neuer Kultur", ein Beschluss der Pankower Hauptversammlung.
  
  "Nur" wäre der falscher Zusatz, denn die Themenstellung der Tagesordnung umfasste neun Punkte. Wirklich gut war, dass wir Schritt für Schritt jeden Punkt und jede Aufgabenstellung diskutierten, Aufgabenfelder identifizierten und Verantwortliche benannten. Ohne dass die Wahlauswertung eine benannte Rolle spielte, war wohl jedem klar: Wenn nicht jetzt, dann nie! Genau das ermöglichte konzentriertes, effizientes Arbeiten. Ebenso das Verständnis für gründliches Nachfragen und die Ruhe und Konzentration für gründliche Antworten.
  
  Da bezirkliche Parteiarbeit auch in einem engen Zusammenhang mit Stefan Liebichs Wahlkreisarbeit steht, war ich hier zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle. Einiges lässt sich zusammenführen und in Zusammenarbeit mit den Pankower LINKEN besser realisieren. Ich denke, DIE LINKE Pankow kann mit den Ergebnissen dieser Klausur zufrieden sein.
  
• 12. Januar 2012, 16:35 Uhr

  Demonstration gegen Rassismus

  Am vergangenen Wochenende wurde in Prenzlauer Berg ein junger Mann zunächst mit rassistischen, ausländerfeinlichen Parolen beleidigt und anschließend brutal zusammengeschlagen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Am morgigen Freitag, 13. Januar 2012 findet deshalb um 17:30 Uhr am U+S-Bahnhof Schönhauser Allee eine Demonstration gegen Rassismus statt.
  
  DIE LINKE. Berlin ruft zur Beteiligung an dieser antirassistischen Protestaktion auf, denn "Rassismus ist kein Randproblem in unserer Gesellschaft und rassistisch motivierte Gewalt kann überall auftreten. Es gilt, den Mut und die Zivilcourage zu fördern, dagegen im Alltag aufzutreten", so Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKEN.
• 21. Dezember 2011, 17:15 Uhr

  "Happy Birthday to Me"

  Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012 wünschen Stefan Liebich und Team.