berlinliebich

• 4. Februar 2012, 13:45 Uhr

  Pankower Kulturlandschaft erhalten!

  Hier 2010 beim Besuch in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek

  Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in Prenzlauer Berg ist Halina Wawzyniak, LINKE Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost, schon seit einiger Zeit ein Begriff. So spendete sie im Mai 2010 der ehrenamtlich betriebenen Bibliothek für drei Jahre zwei Abonnements der Zeitschriften Stiftung Warentest und Finanztest. Bei ihrem damaligen Besuch zeigte sich Halina beeindruckt von dem ehrenamtlichen Engagement der Betreiberinnen und Betreiber der Bibliothek. Nun steht die Kurt-Tucholsky-Bibliothek zusammen mit vielen anderen Pankower Kultureinrichtungen vor dem Aus. Allesamt (dazu gehören z.B. auch Die WABE, das Theater unterm Dach, die Galerie Pankow) tauchen auf einer Liste des Kulturstadtrates Torsten Kühne (CDU) auf, die alle öffentlichen Kultureinrichtungen des Bezirks Pankow beinhalten, die seiner Meinung nach geschlossen werden müssen, um den Sparvorgaben des Berliner Senats nachzukommen. Gestern stand er in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek Rede und Antwort. Halina war neben vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern anwesend. Weiter hier...
• 3. Februar 2012, 14:45 Uhr

  Besuch aus El Salvador

  Geschrieben von Alexander King

  Foto: Ramona Dittrich

  Nidia Diaz, in den 1980er Jahren Mit-Begründerin und Kämpferin der salvadorianischen Befreiungsbewegung FMLN (Frente Farabundo Martí para la liberación nacional) und heute Vize-Präsidentin des zentralamerikanischen Parlaments, besuchte Berlin. Anlass ihrer Reise, die sie in mehrere europäische Länder führte, war der 20. Jahrestag des Friedensschlusses, der den Bürgerkrieg in El Salvador beendete und den Weg zur Demokratisierung des Landes eröffnete. Nidia Diaz hatte damals als Teil der FMLN-Delegation das Friedensabkommen mit verhandelt. Darüber und über die Fortschritte, die seither erzielt werden konnten, berichtete sie im Gespräch mit Stefan Liebich.
  
  Die FMLN wandelte sich nach dem Friedensschluss in eine politische Partei um, die von Beginn an über große regionale und lokale Verankerung verfügte. 2009 wurde die FMLN erstmals auch auf nationaler Ebene stärkste Partei im Parlament, ihr Kandidat Mauricio Funes gewann die Präsidentschaftswahl. Stefan Liebich interessierte sich für die Ergebnisse von zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung. Die FMLN, die als stärkste Partei nicht über die absolute Mehrheit der Abgeordneten verfügt, muss Kompromisse schließen. Dennoch konnte sie von erheblichen sozialen Fortschritten berichten, die teilweise in enger Süd-Süd-Kooperation mit anderen linken lateinamerikanischen Regierungen erzielt werden konnten. So treibt die neue Regierung den Aufbau von landwirtschaftlichen Kooperativen voran, um die Ernährungssouveränität zu stärken, und fördert lokale Unternehmen im öffentlichen Beschaffungswesen. Im Gesundheits- und Bildungsbereich gibt es eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Kuba. Von der FMLN regierte Gemeinden kooperieren außerdem mit dem lateinamerikanischen Integrationsbündnis ALBA und profitieren von vergünstigten Öllieferungen und Sozialprogrammen im Ernährungsbereich.
  
  Vor den Regional- und Parlamentswahlen am 11. März und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2014 formulierte Nidia die Herausforderung, die FMLN weiterhin als die entscheidende Kraft für den demokratischen und sozialen Wandel darzustellen und die Menschen für diesen Wandel zu begeistern. DIE LINKE ist von der FMLN eingeladen worden, diese Wahlen zu begleiten. Wolfgang Gehrcke hat einen Besuch im März bereits zugesagt. Stefan Liebich brachte die Hoffnung auf weiterhin gute, solidarische Beziehungen zwischen den beiden Parteien zum Ausdruck. Er wies auf die parlamentarischen Initiativen hin, die die Linksfraktion in den letzten Wochen in den Bundestag eingebracht hat und die die Forderung nach gleichberechtigten, solidarischen Beziehungen zwischen Deutschland und der EU auf der einen und Zentralamerika auf der anderen Seite zum Gegenstand haben.
  
  Der Autor ist Referent für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
  
• 3. Februar 2012, 14:00 Uhr

  Rostock lieb ich (auch)

  Geschrieben von Stefan Liebich
  In Rostock wird am Sonntag gewählt. Nach sieben Jahren stellt sich der parteilose Oberbürgermeister Roland Methling der Wiederwahl. Er beschreibt seine Bilanz positiv: Weniger Schulden, mehr Einwohnerinnen und Einwohner und 7000 neue Arbeitsplätze. Das hört sich gut an, allerdings gibt es auch eine andere Sichtweise. Dauerkrise zwischen ihm und der Rostocker Bürgerschaft, eine Verwaltung, die wegen des dauerhaften Personalabbaus kaum noch arbeitsfähig ist. Nur durch den massiven Widerstand vor allem der LINKEN konnte verhindert werden, dass das Südstadt-Klinikum und etliche Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WIRO verkauft werden.
  
  Zeit für einen Wechsel! Für DIE LINKE kandidiert Kerstin Liebich, für die ich schon deshalb meine Hand ins Feuer legen kann, weil ich sie 2006 selbst auch gewählt habe. Als meine Frau. Aber nicht nur deshalb unterstütze ich den Wahlkampf in der Hansestadt, sondern weil DIE LINKE für die Wiedereinführung der Kurzstrecke im Rostocker Nahverkehr, für eine neue Schwimmhalle im Nordwesten der Stadt, für gute Arbeit und gegen den Verkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.
  
  
• 31. Januar 2012, 13:00 Uhr

  "Dein Gesicht gegen Kulturabbau"

  Geschrieben von Stefan Liebich

  Foto: www.gegenkulturabbau.de

  Sie ärgern sich auch darüber, dass in Pankow der kommunale Kulturbetrieb zur Disposition steht, weil der zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU) Schließungen und Kürzungen vorgeschlagen hat, um über eine Million Euro in seinem Bereich einzusparen? Nur was tun dagegen? Eine sowohl kreative als auch öffentliche Möglichkeit bietet die Aktion "Dein Gesicht gegen Kulturabbau". Lassen Sie sich fotografieren und zeigen Sie Ihre Solidarität für den Erhalt eines kulturell lebendigen Bezirks und einer ebensolchen Stadt! Das mobile Fotostudio wartet auf Sie, z.B. am Donnerstag, 2. Februar um 19 Uhr im Theater unterm Dach in der Danziger Straße 101. Ich habe mich auch schon knipsen lassen.
  
• 30. Januar 2012, 10:40 Uhr

  Versprochen ist versprochen

  Geschrieben von Gabi Kuttner
  Auch darum stellten sich am Sonnabend Pankows Stadträtin für Jugend und Facility Management Christine Keil (DIE LINKE) und Stefan Liebich bei spürbaren 4 Grad minus den Fragen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Neumann-Forum. Politik trifft Pankow, so lautet das Motto dieses gemeinsamen monatlichen Infostandes. DIE LINKE ist nicht nur kurz vor den Wahlen in der Pankower Öffentlichkeit zu erleben, diesmal wacker unterstützt von Delia Hinz (Landesvorstand DIE LINKE Berlin), Elke Jordan (Geschäftsstelle DIE LINKE Pankow) und mir.
  
  Das Wetter ließ zwar viele Kiezbewohnerinnen und Kiezbewohner auf ihren Wochenendeinkauf verzichten. Die, die sich dennoch trauten, freuten sich, ihren Wahlkreisabgeordneten in ihrem Viertel sehen und befragen zu können. Schon dafür haben sich unsere kalten Nasen gelohnt.
• 28. Januar 2012, 09:00 Uhr

  Immer weniger Zeitzeugen leben noch

  Geschrieben von Stefan Liebich
  ... von jenen, die verfolgt und eingesperrt wurden, flohen, deren Eltern, Partner oder Geschwister ermordet wurden. Es werden weniger, die uns etwas über die grausame Nazi-Dikatur erzählen können. Um so wichtiger ist es, jetzt zuzuhören. Nicht als Ritual, sondern um die Namen, die Gesichter, die Geschichten in unser Gedächtnis zu rufen und weiter über sie zu berichten. Der gestrige Tag, an dem 1945 Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreiten, lädt weltweit zum Gedenken ein. So auch in Deutschland, dem Land der Täter.
  
  Im Bundestag durften die Repräsentanten unseres Staates und das Parlament gestern den sehr persönlichen Erinnerungen des inzwischen 91-jährigen Prof. Dr. Marcel Reich-Ranicki zuhören. Er berichtete von dem Tag, an dem er im Warschauer Ghetto die Befehle der Deutschen protokollieren und übersetzen musste, die das Todesurteil für tausende Menschen bedeuteten. Langsam, leise und mit Worten die schmerzten, berichtete er wie er seine Frau, die im letzten Jahr verstorbene Tosia, heiratete. Er tat dies an diesem Tag, um ihr Leben zu retten, als ihm klar wurde, dass nur die Mitarbeiter des Judenrats und deren Angehörige noch bleiben durften. Kann es einen grausameren Rahmen für eine Hochzeit geben? Der Bundestag schwieg minutenlang nach dem Vortrag, um dann stehend dem Vortragenden zu applaudieren.
  
  Die deutsche Regierung plante vor 70 Jahren auf der Wannseekonferenz penibel, wie sie 11 Millionen Jüdinnen und Juden ermorden würde. Mehr als die Hälfte dieses grausamen Plans wurde erfüllt. Die Jüdinnen und Juden haben sich aber keineswegs wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen. Der Aufstand im Warschauer Ghetto, aber auch in den Konzentrationslagern Sobibor und Auschwitz sind dafür ebenso Beleg, wie die hunderttausenden Jüdinnen und Juden, die in den Armeen der Alliierten und Partisanengruppen gegen die Nazis kämpften.
  
  Erst durch den Beschluss durch die UNO-Vollversammlung 1947 wurde es möglich den Staat Israel zu gründen, in dessen Unabhängigkeitserklärung von 1948 es heisst:
  
  "Die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete, bewies unwiderleglich aufs Neue, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der dem jüdischen Volk den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie sichert. Die Überlebenden des schrecklichen Nazigemetzels in Europa sowie Juden anderer Länder scheuten weder Mühsal noch Gefahren, um nach dem Lande Israel aufzubrechen und ihr Recht auf ein Dasein in Würde und Freiheit und ein Leben redlicher Arbeit in der Heimat durchzusetzen. Im Zweiten Weltkrieg leistete die jüdische Gemeinschaft im Lande Israel ihren vollen Beitrag zum Kampfe der frieden- und freiheitsliebenden Nationen gegen die Nazimächte der Finsternis. Mit dem Blute ihrer Soldaten und ihrem Einsatz für den Sieg erwarb sie das Recht auf Mitwirkung bei der Gründung der Vereinten Nationen. Am 29. November 1947 fasste die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss, der die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel forderte. Sie rief die Bewohner des Landes auf, ihrerseits zur Durchführung dieses Beschlusses alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die damalige Anerkennung der staatlichen Existenzberechtigung des jüdischen Volkes durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich. Gleich allen anderen Völkern, ist es das natürliche Recht des jüdischen Volkes, seine Geschichte unter eigener Hoheit selbst zu bestimmen."
  
  Dem ist nichts hinzuzufügen.
  
  
• 27. Januar 2012, 19:00 Uhr

  Shabat Shalom

  Geschrieben von Gabi Kuttner

  Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dr. Inge Lammel

  Mit "Shabat Shalom" endete auch für Stefan Liebich dieser 27. Januar, der Tag des Gedenkens der Opfer des Holocaust und der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Am Vormittag war er einer der Ehrengäste des 21. Waisenhausgesprächs im ehemaligen Jüdischen Waisenhaus in Pankow. Dieses war der Erinnerung des erstmaligen Zusammentreffens von Waisenhauszöglingen und Pankower Bürgern am 11. Mai 2001 gewidmet. Damals moderiert von Christa Wolf und Dr. Inge Lammel. Die vor Ort gedrehte und heute gezeigte Dokumentation ging nicht nur dem natürlich auch anwesenden Gerhard Wolf, Ehemann der vor kurzem verstorbenen Christa Wolf, sehr nahe. Auch ohne Filmdokumente der Auschwitz-Befreiung, von wo viele Familienangehörige der ehemaligen Waisenhauskinder nie zurückgekehrt sind, sondern teilweise sogar mit humorigen Schilderungen des Alltags der damaligen Kinder, ging uns dieses einmalige Zeitzeugnis unter die Haut.
  
  Weiterer Höhepunkt war die Ehrung und Würdigung der wunderbar und anrührend bescheidenen Dr. Inge Lammel, die sich so einen feierlichen Rahmen eigentlich nicht gewünscht hatte. Doch wie Dr. Peter-Alexis Albrecht (Vorstand der Dr. Walter und Margarete Cajewitz-Stiftung) betonte, bei ihrer Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz für ihr Lebenswerk als einer jüdischen Bürgerin Pankows, müsse sie schon dabei sein. Die Laudatio von Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und sehr schöne Chello-Musik rundeten diese sehr gelungene Veranstaltung ab.
  
  

  Gedenktafeleinweihung in Blankenfelde

  Am Nachmittag trafen sich dann trotz Eiseskälte viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der Fraktionen der Pankower Bezirksverordnetenversammlung und Pankower Vereine zur feierlichen Enthüllung einer Gedenktafel in Blankenfelde. Sie erinnert an das Kranken- und Sterbelager Blankenfelde-Nord. Hier waren ab Herbst 1942 durch Zwangsarbeit schwerstkrank geschundene Menschen untergebracht, die von den Nazis vorwiegend aus den Sowjetrepubliken deportiert worden waren. Diese Infotafel ist ein Ergebnis des Runden Tisches Lager Blankenfelde, eines Zusammenschlusses Interessierter unter der Moderation des Vereins StadtGut Blankenfelde. Zu den Gästen sprachen Bezirksstadrat Dr. Torsten Kühne und die Vertreterin des Runden Tisches Christine Raiser-Süchting. Auch sie beschrieb die Zustände dieses Lagers und die Behandlung der Kranken sehr berührend durch das Vorlesen aus Briefen von Überlebenden. Ihr beeindruckend engagiertes Agieren machte uns klar, dass das Aufstellen dieser Tafel nur ein erster Schritt zur Kennzeichnung dieses Ortes ist. Sie und der Runde Tisch haben noch weitere interessante Vorschläge gegen das Vergessen. Darüber wird man nachdenken und handeln müssen. Auch Stefan Liebich wird das Anliegen weiterhin unterstützen.
  
  

  Beginn der Lichterkette

  Die abschließende Gedenkkundgebung "Für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus" fand nach Sonnenuntergang in diesem Jahr vor der ehemaligen Synagoge in Pankow statt. Es war ein gutes Gefühl zu sehen, dass sich in diesem Jahr so viele Menschen der sich anschließenden Lichterkette auf dem Weg zur Veranstaltung in der Evangelischen Kirchengemeinde Pankow in der Kirche "Zu den vier Evangelisten" anschlossen. Dort gab es dann abschließend ein Konzert der Klezmer-Musikgruppe "Zemer Atik" und die Schauspielerin Gabriele Heinz vom Deutschen Theater las aus einem Vorwort des Buchs "Das Mädchenorchester von Auschwitz" der Auschwitz-Überlebenden Fania Fenélon mit einem Erlebnisbericht von der Befreiung Bergen-Belsens.
  
  Dieser Tag bestätigte meine Gefühle und Gedanken beim Besuch des „Jüdischen Theaters Berlin“ mit dem Stücks „Shabat Shalom“ – ein Freitagabend in einer jüdischen Familie. Im zweiten Akt beschwor der Intendant und Künstlerische Leiter Dan Lahav geradezu das Publikum, dem wieder aufflammenden Antisemitismus, den Klischees und Vorurteilen entschieden entgegenzutreten. In dem Sinne verabschiedete er uns mit „Shabat Shalom“.
  
  
  
  
  
• 25. Januar 2012, 13:00 Uhr

  Kreativer Widerstand in Belarus

  Geschrieben von Gerry Woop

  Olga Karatsch

  Olga Karatsch weilt seit einigen Monaten in Deutschland. Eine mutige Frau, die derzeit nicht nach Belarus zurückzukehren kann, weil ihr dort die Verhaftung droht. Sie ist nicht mit dem Präsidenten Lukaschenko einer Meinung. Schlimmer noch, sie kritisiert Missstände und macht das öffentlich.
  
  Als Bürgerrechtsaktivistin hat sie es schwer in ihrer Heimat. Die 30-jährige koordiniert die Arbeit der Bürgerinitiative "Unser Haus" und widmet sich dort vor allem den einfachen Problemen der Bürger ihrer Stadt. Aber bei der Hilfe zu Fragen von Trinkwasserqualität, Energieverschwendung, Nebenkostenabrechnung gerät sie mit der Macht und mit deren Korruption in Konflikt. Sie bringt die Fälle von Behördenwillkür in eine Datenbank und macht sie so publik. Und sie mobilisiert für grundlegende demokratische Spielregeln. Wie kommt es zum Beispiel zu Entscheidungen im Stadtrat und wie kann das für Bürger transparent werden? Welche Pflichten haben Abgeordnete und wo ist überhaupt ihr Wahlkreis? Das stört im heutigen Belarus Machthabende.
  
  Aktuell widmet sie sich Fragen der Polizeigewalt und der Gewalt gegen Frauen. Olga Karatsch war in der vergangenen Woche zum Gespräch bei Stefan Liebich, um zu informieren. Sie braucht internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung. Gerade ihre basisnahe Arbeit zu kleinen und im Gesamtsystem doch so grundlegenden Problemen und die schwejksche Art des Protests verdienen Achtung. Wenn Aufzugkosten für Wohnungen in Häusern ohne Aufzug verlangt werden, startet sie die Aktion "Diebstahl aufklären", um den gestohlenen Aufzug zu suchen. Das ist kreativ und bringt Verantwortliche in Bedrängnis. Und es bringt Zustimmung bei der Bevölkerung, die sich so auch kritischer und selbstbewusster in ihrer Gesellschaft beginnen zu bewegen.
  
• 25. Januar 2012, 11:00 Uhr

  Besuch von Oppositionellen aus der DR Kongo

  Geschrieben von Stefan Liebich

  "Gerechtigkeit, Friede, Arbeit": Wappen der Demokratischen Republik Kongo

  Als für die SADC-Staaten (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) Zuständiger, liegt auch die Demokratische Republik Kongo in meinem Aufgabenbereich. Nachdem ich vor einiger Zeit schon die Botschafter in und aus Deutschland getroffen habe, waren am Montag fünf Vetreter der Opposition bei mir zu Gast. Wir sprachen vor allem über die Situation im Land vor und seit den Wahlen.
  
  Die Oppositionellen beklagen, dass es bei den Wahlen im November 2011 massive Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschung zu Gunsten des Amtsinhabers Joseph Kabila gegeben habe, nur deswegen habe Gegenkandidat Etienne Tshisekedi die Wahlen verloren. Auch internationale Wahlbeobachter kritisierten die Durchführung der Wahlen. Der Ärger und die Besorgnis der Oppositionellen um ihr Land ist verständlich. Langfristig kann es eine positive Entwicklung nur geben, wenn Ruhe in die Republik einkehren kann, was unter solchen Umständen unmöglich scheint. Unsere Sorge um die Situation im Land habe ich zum Ausdruck gebracht. In Folge des Gesprächs werde ich die Bundesregierung fragen, was sie gedenkt für die Stabilität in der DR Kongo zu tun.
  
• 23. Januar 2012, 10:35 Uhr

  Solidarität mit den syrischen Demokraten

  Geschrieben von Stefan Liebich

  "Solidarisch mit den Menschen, nicht dem Diktator!"

  Seit Wochen geht der syrische Diktator Baschar al-Assad mit brutalter Gewalt gegen seine Gegner vor. Die Generalversammlung der UNO hat dies verurteilt, die Arabische Liga ebenso. In Berlin sind hier lebende Syrerinnen und Syrer am Samstag auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit ihren Landsleuten zum Ausdruck zu bringen. Gern habe ich die Einladung angenommen, mich daran zu beteiligen und - als einziger Politiker aus Deutschland - ein Grußwort zu halten.
  
  Mir war es wichtig deutlich zu machen, dass DIE LINKE nicht mit dem Diktator, sondern mit denjenigen Menschen in Homs und Damaskus solidarisch ist, die für Frieden, Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich habe auch unterstrichen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Thema auf die Tagesordnung setzen und die Gewalt klar verurteilt werden muss. Auch Sanktionen, wie Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für die Verantwortlichen, sollten verabschiedet werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass niemand, der aus Syrien kommend hier Asyl sucht, zurückgeschickt wird.