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4. September 2010, 14:00 Uhr

Dortmund: Bunt statt Braun

Geschrieben von Stefan Liebich

Obwohl die Stadt Dortmund wegen der Planung eines gewalttätigen Attentats gute Gründe für ein Verbot vorweisen konnte, hat das Bundesverfassungsgericht heute kurzfristig eine Kundgebung von Rechtsextremisten gestattet. Dies mag man diskutieren, vor allem aber sollte man reagieren. Und das haben viele Antifaschistinnen und Antifaschisten in unterschiedlicher Form heute getan.

Da bei ähnlichen Anlässen in Dresden und Berlin immer auch Unterstützerinnen und Unterstützer aus der ganzen Republik zu Gast sind, zuletzt in meinem Wahlkreis in Berlin-Pankow, war es mir wichtig heute vor Ort zu sein. Zunächst nutzte ich meinen Status als Bundestagsabgeordneter, um gemeinsam mit dem Vorsitzenden und zwei Kolleginnen der NRW-Linksfraktion, Wolfgang Zimmermann, Anna Conrads und Özlem Demirel bei der friedlichen Blockade des Hauptbahnhofs darauf zu achten, dass es nicht zu unverhältnismäßiger Gewalt kam. Dann nahm ich an der Kundgebung des Bündnisses "Dortmund: Bunt statt Braun" teil, auf der u.a. der Oberbürgermeister der Stadt, Ullrich Sierau (SPD) und die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, meine Bundestagskollegin Claudia Roth, engagierte Reden hielten.

Dass mit dem Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider (SPD) auch ein Vertreter der Landesregierung - ausdrücklich im Namen der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) - geredet hat, ist schließlich auch nur dank unserer Fraktion im Landtag möglich geworden. Rüttgers hätte sicher darauf verzichtet.

3. September 2010, 09:00 Uhr

Zu Gast bei Bundespräsident Wulff

Geschrieben von Stefan Liebich

Foto: Steffen Kugler, BPA

Beim gestrigen Abendessen für den Präsidenten der afrikanischen Republik Malawi, Bingu wa Mutharika, im Schloss Bellevue lautete die Kleidervorschrift: „Smoking, langes Kleid, Uniform“. Hab ich alles drei nicht, aber ein schwarzer Anzug war auch angemessen.

Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika (SADC) war ich als einziger Parlamentarier eingeladen und hatte so die Gelegenheit mit Peter Maffay, Sabine Christiansen, Hans-Dietrich Genscher, dem Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler und vielen weiteren Gästen den Tischreden unseres Bundespäsidenten und des afrikanischen Gastes zu lauschen.

Deutschland hat dem südostafrikanischen Staat weitere Unterstützung bei der Armutsbekämpfung und der Modernisierung zugesagt. Insbesondere beim Ausbau des Transport- und Gesundheitswesens sowie im Bereich erneuerbare Energien will sich Deutschland stärker engagieren. Malawi gehört trotz hoher Wachstumsraten von etwa sieben Prozent pro Jahr zu den ärmsten Ländern der Welt.

Besonders hoch ist die Rate der AIDS-Infizierten und -Kranken. Der Umgang mit Homosexuellen (in Malawi ist Homosexualität strafbar, bis zu 15 Jahre Gefängnis) und auch die Stellung der Frau (die Präsidentschaftskandidatur von Vizepräsidentin Joyce Banda wird systematisch torpediert) sind aus meiner Sicht dringend zu verbessern.

1. September 2010, 16:00 Uhr

30 Jahre Kita "Schneckenhaus" in Pankow

Geschrieben von Gabi Kuttner

So einen Geburtstag können derzeit nicht viele Kitas feiern! Das nutzten die Leiterin Frau Grummt, ihr Superteam, viele, viele Kinder und Eltern und ließen es heute Nachmittag tüchtig krachen.

Die liebevolle Vorbereitung fand dafür auch großen Beifall. Selbst ich hätte ausnahmsweise gern noch einmal ein kleines Kind an der Hand gehabt. Und das sage ich nicht oft. Aber ohne hätte es schon merkwürdig ausgesehen, hätte ich mich bemalen lassen, wäre ich Karussell gefahren oder hätte ich am Schokokuss-Zielwurf teilgenommen. Gut, ich hätte vielleicht doch von dem wunderbaren Kuchen essen sollen.

Eine besonders schöne Geste war das Aufsteigen von 30 Tauben und die kindgerechte Erklärung der Symbolik. Ob die Tauben ihren Weg nach Hause gefunden haben, werde ich im Dezember erfahren. Denn in der Vorweihnachtszeit beginnt Stefan Liebich bei den Schneckenhauskindern seine Vorlese-Reihe. Danke für den schönen Nachmittag!
1. September 2010, 13:30 Uhr

HAMAS handelt unverantwortlich

„Mit ihrem blutigen Anschlag auf vier israelische Zivilisten, bei dem auch eine schwangere Frau ermordet wurde, zeigt der militärische Arm der HAMAS, dass er mit brutaler Gewalt Friedensgespräche zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern will“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Hamas-Anschlages nahe Hebron im Westjordanland. Stefan Liebich weiter:

„Politisch unverantwortlich und zynisch ist die positive Haltung der HAMAS zu diesem Gewaltakt der Essedin-el-Kassam Brigade, die die tödlichen Schüsse auf die Zivilisten als einen normalen Vorfall innerhalb der Besatzung abgetan haben.

Es gibt keine Begründung für derartige Terrorakte gegen Zivilisten. Politisch ist es ein Bärendienst an den Washingtoner Friedensgesprächen mit Israel, die nun für Präsident Abbas unter schwierigen Bedingungen beginnen werden. Die Rufe nach Vergeltung werden auf israelischer Seite bereits immer lauter.

Angesichts der Verurteilung der Tat durch den palästinensischen Präsidenten Abbas und Regierungschef Fajad bleibt ein Hoffnungsschimmer, dass der Gewaltakt nicht schon zu Beginn der Friedensgespräche deren Ende einläutet.“
31. August 2010, 11:40 Uhr

Umsonstladen in der Kastanienallee 86 soll bleiben!

Bewohner und Nachbarn verhindern Polizeieinsatz

Der von Vermieter Brauner per Gerichtsbeschluss erwirkte Räumungstitel gegen den Umsonstladen in der Kastanienallee 86 im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg sollte heute mit Hilfe eines Polizeieinsatzes durchgesetzt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses und viele Nachbarinnen und Nachbarn verhinderten dies mit ihrer Solidarität und Besonnenheit.

Gemeinsam mit ihnen gelang es Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und mir als Pankower Wahlkreisabgeordneten erneut mit Herrn Brauner ins Gespräch zu kommen. Wir konnten ihn jedoch nicht für einem Verzicht auf den Einsatz des Gerichtsvollziehers gewinnen. Gleichwohl erklärten sich die Vertreter unserer drei Parteien bereit, kommende Verhandlungen über die Nutzung der Souterrains der Kastanienallee 86 zwischen der Hausgemeinschaft und Herrn Brauner zu moderieren, was von beiden Seiten aufgegriffen wurde.

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Siehe auch hier, hier, hier und hier.