Alltag fängt mit A wie Arbeit an

„Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände“, steht im Fraktionssaal der LINKEN an die Wand geschrieben. Die altersweise Clara Zetkin blickt an diesem Dienstag wohlwollend auf die arbeitenden Abgeordneten herab. Es tagt der AK VII, zuständig für Internationale Politik. Liebich, der einstige Landes- und Fraktionsvorsitzende der PDS im Abgeordnetenhaus von Berlin - Haushalt hat er gemacht und Koalitionsverträge ausgearbeitet – sitzt jetzt hier und macht Außenpolitik.

Morgen sitzt er dann im Auswärtigen Ausschuss und macht Außenpolitik. In der kommenden Woche wird er in die USA reisen. Weil er Außenpolitik macht. Hat das etwas mit den Menschen in Berlin-Pankow zu tun? „Ja“, sagt Stefan Liebich, „die Welt ist zusammengerückt. Griechenland ist in Not und in Frankfurt/Main an der Börse sitzen Leute, die davon profitieren. Im Golf von Mexiko macht sich ein Ölteppich breit und hier werden möglicherweise bald die Fischpreise steigen.“

Die Abgeordneten des Arbeitskreises diskutieren an diesem Arbeitstag darüber, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Stefan Liebich plädiert dafür. Grundsätzlich, sagt er, ist DIE LINKE für die Abschaffung von Zwangsdiensten. Ein freiwilliger Friedensdienst ist eine Idee. Für die kann man sich einsetzen. Sie ist gut.

Der einstige wirtschafts,- wissenschafts- und finanzpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Liebich sagt in der Debatte aber auch, eine abgeschaffte Bundeswehr hätte ebenso abgeschaffte Arbeitsplätze zur Folge. Das dürfe man nicht vergessen. Andererseits könnten die frei werdenden Mittel für gute Arbeit eingesetzt werden. Dafür müsse es aber Vorschläge geben.

Griechenland steht an diesem Tag auch auf der Tagesordnung des Arbeitskreises. Hier und heute werden die Prämissen für die morgigen Beratungen im Ausschuss gelegt und für die Abstimmung im Plenum. Drei Tage später stimmt die Linksfraktion gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“.

Die sozialen und ökonomischen Probleme Griechenlands werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft, die Banken an der Finanzierung der Krise nicht beteiligt und die Finanzmärkte auch künftig nicht kontrolliert, lautet die Begründung für diese Ablehnung. „Außenpolitik ist Innenpolitik“, sagt Stefan Liebich. „Gelänge es uns jetzt, eine Mehrheit für schärfere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte zu erarbeiten, baute dies einen wirklichen Schutzschirm für Menschen. Hier und anderswo.“

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