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Meine Reden

  • 23.11.2016

    Hoffnung machen statt Angst

    Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen herzlichen Dank, Frank-Walter Steinmeier. Nächster Redner: Stefan Liebich für Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, dies ist wohl der letzte Haushalt, den Sie als Außenminister hier zu vertreten haben ... Mehr...

  • 23.09.2016

    Nicht mit zweierlei Maß messen

    Am 22. September debattierte der Bundestag den Antrag von Bündnis 90/DIE Grünen: „10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen“. Auch wir Linke kritisieren die zum Teil eklatanten Menschenrechtsverstöße in Russland, jedoch messen wir nicht mit zweierlei Maß ... Mehr...

  • 13.06.2016

    Absurder Vorschlag

    Am 9. Juni debattierte der Bundestag einen Antrag der Koalition, die Entscheidung zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde in die nächste Wahlperiode zu vertagen. In meiner Rede kritisierte ich den unsouveränen Umgang mit den Ergebnissen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission und prognostizierte deren 'erstklassige Beerdigung'. Nachstehend das Protokoll der Rede. Mehr...

  • 18.04.2016

    Nicht egal, wer die USA regiert

    Am 15. April debattierte der Bundestag über den Stand der transatlantischen Beziehungen. Für Stefan Liebich, der als zweiter Redner das Wort ergriff, steht fest: "Es gibt das andere Amerika, es ist bunt, weltoffen, tolerant, progressiv. Und schon allein deshalb kann Antiamerikanismus nicht links sein!"... Mehr...

  • 18.12.2015

    Sinnloser Einsatz im Mittelmeer

    Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit Regierungsmehrheit erneut die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Der Einsatz hat längst seine Begründung verloren und in meiner Rede vor dem Plenum verurteilte ich den ausgeprägten Wankelmut der SPD in ihren Entscheidungen zu diesem überflüssigen Mandat. Im Bundestag etabliert sich eine unheilvolle Neigung zu schnellen Ja´s für Himmelfahrtkommandos... Mehr...

  • 25.09.2015

    Schlepper-Mandat bekämpft nur Symptome

    Vizepräsident Johannes Singhammer: Der Kollege Stefan Liebich spricht jetzt für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, nicht dass hier Missverständnisse entstehen: Wir debattieren und entscheiden nicht über die Rettungsaktion im Mittelmeer ... Mehr...

  • 07.08.2015

    Schwarze Nacht für Europa

    Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Liebich hat jetzt Gelegenheit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet um ein Ja, meine Fraktion empfiehlt ein Nein. Ich werde gleich mit Enthaltung stimmen ... Mehr...

  • 05.03.2015

    Gesprächskanäle müssen genutzt werden

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Reden klingen heute sehr ähnlich, und in einer solchen Debatte muss das nichts Schlechtes sein. Wenn Außenminister Steinmeier und auch viele andere sagen, dass das Wichtigste ist, dass die Urheber dieses Verbrechens gefunden und in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dann benennen sie das, was jetzt notwendig ist ... Mehr...

  • 18.12.2014

    Verbrechen im Staatsauftrag

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wussten es. Wir wussten doch, dass Deutschlands engster Verbündeter foltert. Der Bremer Murat Kurnaz hat bereits 2007 ein Buch – Sie kennen es vielleicht –, in dem er über seine Erlebnisse in Guantánamo berichtet, veröffentlicht. Im Bundestag – Hans-Christian Ströbele hat darauf Bezug genommen – ist dies im Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 2009 nachzulesen ... Mehr...

  • 18.12.2014

    Einsatz war von Anfang an falsch

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoffentlich ist es das letzte Mal, hat Herr Brunner gesagt. Schauen wir elf Monate zurück, da haben wir hier so etwas Ähnliches schon einmal gehört. Wir tauschen jetzt wieder die gleichen Argumente aus, wie wir sie vor elf Monaten schon einmal ausgetauscht haben – leider, muss ich sagen ... Mehr...

  • 25.11.2014

    UNO kann in Darfur keinen Frieden schützen

    Nächster Redner in der Debatte zu UNAMID Stefan Liebich für die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, der Abend ist fortgeschritten, der Plenar­tag war lang, und viele wollen nach Hause. Ich kann das gut verstehen. Trotzdem finde ich es richtig und notwen­dig, dass wir die Argumente für und wider einen solchen Einsatz hier abwägen ... Mehr...

  • 12.09.2014

    UNO ist am Zug

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reden des Außenministers, von Herrn Schmidt, von Herrn Annen und gestern von Frau Brugger haben alle sehr ähnlich begonnen: Sie beschreiben die Konflikte, die es überall... Mehr...

  • 07.07.2014

    Kein Schlussstrich unter DDR-Debatte

    Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen starb in Leipzig der Pfarrer der Ni­kolaikirche Christian Führer. In einem Interview bezo­gen auf den Herbst 1989 hat er gerade mit Blick auf junge Menschen gesagt: Der Aufklärungsbedarf ist hoch, weil niemand un­ter den Zuhörern je zuvor in einer Weltanschau­ungsdiktatur gelebt hat ... Mehr...

  • 09.04.2014

    Waffenexporte stoppen, Chemiewaffen vernichten

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Annen, Sie haben gestern offenbar nicht zugehört. Die Frage, die Sie hier vermisst haben, hat der Kollege Movassat gestellt. Er hat gefragt: Warum tut die Bundesregierung nicht mehr in Zentralafrika? Der Unterschied ist, dass er nicht nach mehr Soldaten gefragt hat, sondern nach mehr humanitärer Hilfe ... Mehr...

  • 04.04.2014

    Unrühmliche Rolle Europas in Ruanda

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ihr habt gute Arbeit geleistet“, so bedankte sich der Präfekt des Verwaltungsbezirks Gikongoro im Süden Ruandas bei jenen, die innerhalb weniger Stunden Abertausende von Menschen getötet hatten. Damals, vor 20 Jahren, hat kein Virus des Tötens, wie manche sagen, das Land befallen ... Mehr...

  • 20.02.2014

    Unser Appell lautet: Keine Gewalt!

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brennende Barrikaden und Zelte, brennende Verwaltungsgebäude, Soldaten, die in die Menge schießen, Demonstranten, die Molotowcocktails auf Soldaten und Polizisten werfen - das sind die Bilder, die uns allerdings... Mehr...

  • 16.01.2014

    Hohe Kunst des Eiertanzes

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, das war jetzt die hohe Kunst des Eiertanzes. Es ist für Sie sicherlich nicht einfach; aber wir müssen uns ja auf das beziehen, was Sie uns hier vorlegen, und was Sie uns hier vorlegen, ist nach wie vor die Verlängerung eines laufenden Mandates ... Mehr...

  • 16.01.2014

    "No Spy"-Abkommen nicht von Spionen verhandeln lassen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir kriegen nichts“, hat ein mit dem Stand der Ver­handlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung gesagt. Nichts, das ist nicht besonders viel, aber es ist genau so viel, wie wir erwartet haben. Wer ein Antispio­nageabkommen von Spionen verhandeln lässt, der muss sich über ein solches Ergebnis nicht wundern ... Mehr...

  • 02.07.2013

    Der Blick zurück ist richtig, reicht aber nicht

    Am 1. August 1961 einigten sich Nikita Chruschtschow und Walter Ulbricht in einem Telefonat auf den Bau der Berliner Mauer. Am 13. August wurde sie errichtet. Ich will zu Beginn dieser Rede noch einmal unmissverständlich klarstellen: "Kein ... Mehr...

  • 26.06.2013, Stefan Liebich

    Wer die Frei­heit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

    Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abge­fangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninforma­tionen bekommen. So hat es Edward Snowden, der Mitarbeiter des US-Ge­heimdienstes NSA, gesagt ... Mehr...

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