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Meine Zwischenfragen

  • 27.10.2016

    "Gute Gründe"

    "Gute Gründe" vermutet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, auf meine Frage für die von der türkischen Armee verkündete Tötung von 200 Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen YPG in Syrien, also der Gruppierung, die sich bisher am aktivsten gegen die Terroristen des so genannten "Islamischen Staats" stellt. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln!... Mehr...

  • 30.09.2016

    Hüh und hott

    .Folgender Dialog zwischen unserer mietenpolitischen Sprecherin Caren Lay und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat mich zu der daran anschließenden Zwischenfrage beim CSU-Abgeordneten Dr. Hans Michelbach angeregt. Deren Beantwortung löste einiges Echo aus: Mehr...

  • 12.05.2016, Stefan Liebich

    Bund behält Geld ein

    In Kooperation mit meiner Fraktionskollegin Petra Pau erkundigte ich mich am Mittwoch im Plenum im Rahmen der Fragestunde nach Geldleistungen für Geflüchtete, die aufgrund ihrer Anerkennung vom AsylbLG- in den SGB-II-Bezug wechseln, jedoch weiterhin in Turnhallen und anderen zentral versorgten Notunterkünften leben müssen. Beim SGB II war diese Konstellation bislang nicht vorgesehen, nun gibt es eine Übergangsregelung bis 2018: Mehr...

  • 26.02.2016

    Völkermord als Völkermord benennen

    Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege Brähmig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Klaus Brähmig (CDU/CSU): Ja, bitte. Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Kollege Brähmig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mit Blick auf das Selbstbewusstsein ... Mehr...

  • 02.12.2015

    Achtloser Umgang mit dem Völkerrecht

    Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Kollege Hahn. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Stefan Liebich. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Mit welcher Begründung? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nur weil eine Frage nicht zugelassen wird, geht das nicht!) – Herr Straubinger, ich habe das Recht, ... Mehr...

  • 27.11.2015

    Ohne Plan für Havemann-Gesellschaft

    Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Kollege Wanderwitz, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Marco Wanderwitz (CDU/CSU): Grundsätzlich sage ich immer Ja. Ich habe noch nicht gesehen, wer sie stellen möchte. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Liebich. Marco Wanderwitz: Bitte schön ... Mehr...

  • 16.10.2015

    Union ablehnend bei Familiennachzug

    Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Liebich von der Linken? Waldemar Westermayer (CDU/CSU): Bitte. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Kollege Westermayer, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Mein Kollege Niema Movassat hat vorhin in seiner Rede darauf hingewiesen, ... Mehr...

  • 24.09.2015

    Alte Kalaschnikows gegen neue G-36

    Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke, Frau Zypries. – Die nächste Nachfrage hat Herr Liebich. Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich verstehe, dass es für die heutige Bundesregierung kompliziert ist, das Agieren der vorherigen Bundesregierung zu bewerten ... Mehr...

  • 10.09.2015

    Nur legale Fluchtwege legen Schleppern das Handwerk

    Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege Dr. Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Bitte sehr. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben vorhin über die Mission gesprochen, die die Europäische Union verabredet hat, um gegen die sogenannten Schlepper militärisch vorzugehen ... Mehr...

  • 08.05.2015

    Mitverantwortung für Genozid in Ruanda

    Vizepräsident Johannes Singhammer: Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege Stefan Liebich. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Februar dieses Jahres ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ruanda geflogen. Eine kleine Delegation des Bundestages hat ihn begleitet: Der Herr Kollege Diaby war dabei, Frau Schulz-Asche war dabei, Frau Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion und ich selbst auch ... Mehr...

  • 02.02.2015

    Vereinfachtes Bild von den USA

    Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Liebich? Angelika Glöckner (SPD): Ja. Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin. – Das Bild, das Sie hier von den Vereinigten Staaten zeichnen, scheint mir doch etwas vereinfacht zu sein ... Mehr...

  • 30.01.2015

    Nicht vom hohen Ross

    Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Von der Linken!) von der Fraktion Die Linke? Dirk Becker (SPD): Bitte. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön. Stefan Liebich: Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen ... Mehr...

  • 01.12.2014

    Prinzip Hoffnung

    Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Mißfelder, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Liebich? Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Herr Liebich? Ja. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und SPD) Herr van Aken hat ja schon so viel geredet. Vizepräsidentin Claudia Roth: Es ist sein Recht ... Mehr...

  • 10.11.2014

    CSU uneins bei Flüchtlingen

    Vizepräsident Peter Hintze: Frau Kollegin, Kollege Liebich von der Fraktion Die Linke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Mögen Sie sie zulassen, oder möchten Sie weitersprechen? Andrea Lindholz (CDU/CSU): Bitte. Vizepräsident Peter Hintze: Herr Abgeordneter Liebich. Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank ... Mehr...

  • 30.01.2014

    Liebich kontra Bartz

    Intervention zur Rede der CSU-Abgeordneten Julia Bartz in der Debatte um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endevour im gesamten Mittelmeer. „Sehr geehrte Kollegin Bartz, (…) Sie haben eben das Argument eingebracht, dass es wichtige Handelsrouten im Mittelmeer gibt und dass diese beobachtet und geschützt werden müssen ... Mehr...

  • 19.12.2013

    Kurzintervention

    "Ohne Druck und ohne Zwänge über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen abstimmen." Mehr...

  • 20.11.2013

    Weniger EU-Länder

    Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Thomas Silberhorn (CDU/CSU): Bitte schön. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Kollege Silberhorn, Sie nutzen ja, wie auch unser Redner, Dietmar Bartsch, die Gelegenheit, auch über Portugal zu sprechen; das finde ich sehr gut. Daran möchte ich anknüpfen und Ihnen eine Frage stellen ... Mehr...

  • 19.11.2013

    Absurde Verhandlungspartner

    Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Kollege Oppermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich? Thomas Oppermann (SPD): Ja, bitte. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Kollege Oppermann, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen im Grundsatz gut finden. Ich habe den Medien ent¬nommen, dass diejenigen, die darüber verhandeln, die Chefs der Geheimdienste sind ... Mehr...

  • 10.06.2013, Äpfel und Birnen

    Äpfel und Birnen

    Auf Antrag der LINKEN wurde am 6. Juni im Plenum des Bundestages über die aktuelle Mietenpolitik debattiert. Die Ausführungen von Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) veranlassten Stefan Liebich, schon nach zwei Minuten folgende Zwischenfrage zu stellen: Mehr...

  • 21.01.2013

    Lärmgeplagte Pankower im Blick

    In Beantwortung meiner Anfrage an die Bundesregierung zu Entschädigungsleistungen für Pankower und andere lärmgeplagte Berliner Anwohner im Umfeld von Tegel, gab der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) eine verheißungsvolle Antwort:. Mehr...

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