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Presseservice

Kontakt für Journalisten:

Journalistinnen und Journalisten wenden sich für Presseanfragen bitte an meinen Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hartmut Seefeld
Telefon: 030-22773622
E-Mail: stefan.liebich.ma03@bundestag.de

  • 11.12.2017

    SIPRI-Report: Steigende Waffenexporte

    „Die Geschäfte mit dem Krieg erfahren einen unheilvollen Boom“, erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse einer neuen Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, demnach die Waffenexporte im vergangenen Jahr auf eine Summe von 316 Milliarden Euro, das sind 1,9 Prozent mehr als 2015, gestiegen sind ... Mehr...

  • 04.12.2017

    USA nehmen nordkoreanischen Fehdehandschuh auf

    „Größer, schlagkräftiger, gefährlicher sind keine friedensbewahrenden Kategorien, erst recht nicht auf der koreanischen Halbinsel“, kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, die bislang größte gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Südkorea unter Teilnahme von über 12 000 Soldaten und dem Einsatz von Tarnkappenjets und Langstreckenbombern ... Mehr...

  • 30.11.2017

    Abberufung des deutschen Botschafters in Nordkorea wäre ein falsches Signal

    „Es braucht mehr Dialog, nicht weniger“, kommentiert der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich, die Forderung der US-Regierung, dass alle Länder mit diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea, darunter auch Deutschland, diese abbrechen sollten. Der Außenpolitiker weiter: „Ein derartiger Boykott würde auch die letzten Gesprächskanäle zwischen dem Regime in Pjöngjang und der Welt verschließen ... Mehr...

  • 23.11.2017

    Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen

    Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür... Mehr...

  • 20.11.2017

    Mugabe muss den Weg frei machen für einen demokratischen Neuanfang

    „Dass Robert Mugabe seinen längst überfälligen Rückzug ablehnt auch nachdem ihm seine Partei ZANU-PF das Vertrauen entzogen hat, kann man nur als Altersstarrsinn bezeichnen. Seine Zeit ist seit langem vorbei“, kommentiert Stefan Liebich die Situation in Simbabwe. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die vom Militär gewünschte Einsetzung des ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa wäre bei weitem nicht der notwendige Neuanfang ... Mehr...

  • 15.11.2017

    Simbabwe braucht einen demokratischen Wechsel

    „Der Starrsinn des 93-jährigen Robert Mugabe, der in Simbabwe noch einmal für eine Präsidentschaft kandidieren will und zugleich seine Ehefrau Grace für seine Nachfolge positioniert, stellen das Land vor eine große Belastungsprobe“, kommentiert Stefan Liebich Meldungen über eine Machtübernahme durch das Militär in dem südafrikanischen Land ... Mehr...

  • 14.11.2017

    Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder

    „Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter: „Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen ... Mehr...

  • 29.08.2017

    Deeskalation trotz Nordkoreas erneuter Provokation

    "Nordkoreas Verstoß gegen die einstimmigen Beschlüsse des Sicherheitsrats der UN ist eine erneute Provokation", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, anlässlich des neuerlichen Tests einer ballistischen Rakete durch das nordkoreanische Militär. Liebich weiter: „Dem ... Mehr...

  • 15.08.2017

    Willkommen zu Dobrindts Tegel-Show

    „Alexander Dobrindts geplante erstmalige Teilnahme an der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughafengesellschaft ist lupenreiner Wahlkampf. Der Verkehrsminister versucht lediglich, sich und die Forderung, den Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens offenzuhalten, medienwirksam in Szene zu setzen“, erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Berliner Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE ... Mehr...

  • 05.07.2017

    Tanz auf dem Vulkan

    „Die anhaltende Ignoranz des Regimes in Nordkorea gegenüber den einstimmig gefassten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats entwickelt sich für die Menschen auf der koreanischen Halbinsel zu einem Tanz auf dem Vulkan“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den offenbar erfolgreichen Test einer Langstreckenrakete ... Mehr...

  • 10.05.2017

    Südkorea wählt den Wechsel

    „Südkorea wählt mit Moon Jae In den Politikwechsel, das freut uns sehr“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Südkorea. Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die bisherige konservative Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben worden war ... Mehr...

  • 26.04.2017

    Repression ist infam und abscheulich

    „Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien ... Mehr...

  • 11.11.2016

    Afghanistan ist kein sicheres Land

    „Afghanistan ist noch immer ein Land im Krieg“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Zerstörung des deutschen Generalkonsulats in Masar-i-Scharif durch ein Bombenattentat der Taliban. Liebich weiter: „Für verbrecherische Anschläge auf diplomatische Vertretungen, wie jenen heute Nacht in Afghanistan, gibt es keine Relativierung oder Rechtfertigung ... Mehr...

  • 05.10.2016

    Zynisches Signal aus Brüssel

    „Die deutsche Regierung und Europa schlagen hier einen völlig falschen Weg ein, wir können das keinesfalls unterstützen“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz in Brüssel, denen zufolge die Europäische Union Afghanistan bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung stellt und dafür im Gegenzug erwartet, dass das Land seine nach Europa geflüchteten Bürger wieder aufnimmt ... Mehr...

  • 15.09.2016

    Hickhack beenden

    Der direkt gewählte Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (DIE LINKE) erklärt: „Ich fordere Bildungssenatorin Sandra Scheeres auf, die Abberufung des Schulleiters der Marcel-Breuer-Schule in Berlin-Weißensee umgehend rückgängig zu machen.... Mehr...

  • 09.09.2016

    Nordkoreas unerträgliche Ignoranz

    „Nordkoreas Ignoranz zentraler UNO-Beschlüsse ist unerträglich, das Land torpediert mit seinen Atomtests jegliche Friedensbemühungen in der ohnehin fragilen Region“, erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, zum erneuten Test einer atomaren Bombe durch Nordkorea ... Mehr...

  • 27.07.2016

    Nominierung von Hillary Clinton ist vertane Chance

    „Mit der Nominierung der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton hat die Demokratische Partei der USA eine Chance vertan“, kommentiert Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, deren heute Nacht erfolgte Nominierung. ... Mehr...

  • 20.07.2016

    Donald Trump ist eine schlechte Wahl

    "Die Republikanische Partei erntet mit Donald Trump nun das, was sie mit der Tea-Party Bewegung gesät hat", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE in Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Donald Trump ist in der vergangenen Nacht in den USA zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt worden ... Mehr...

  • 06.07.2016

    Thailands Regierung muss den Weg zurück zur Demokratie freimachen

    Als Ergebnis der Beratungen zum Verfassungsreferendum in Thailand am 7. August stellen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute des Auswärtigen Ausschusses gemeinsam fest: „Thailands Militärregierung unter General Prayuth Chan-ocha muss zwei Jahre nach Übernahme der Macht wie versprochen den Weg zurück zur Demokratie freimachen ... Mehr...

  • 24.06.2016

    Renationalisierung ist nicht links

    „Die Entscheidung für den BREXIT ist ein großer Fehler“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Mehrheitsvotum in Großbritannien, das Vereinigte Königreich solle aus der Europäischen Union austreten... Mehr...

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