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Meine Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus 1995-2009

Von 1995 bis 2009 war ich Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die PDS bzw. DIE LINKE und habe dort Parlamentsarbeit als Oppositions- wie auch als Regierungsfraktion kennengelernt.

  • 15.10.2009

    Ich flieg weiter auf Berlin

    Ich möchte Ihnen allen, den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, recht herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten 14 Jahren danken. Ich habe in allen Fraktionen Kollegen kennengelernt, die aus tiefer innerer Überzeugung und ihrer politischen Überzeugung für das Wohl ihrer Heimatstadt gearbeitet haben und dies auch weiter tun. Im Bundestag werde ich – das wird die Kollegen der CDU und der FDP nicht erfreuen – dafür arbeiten, dass Schwarz-Gelb eine kurze Episode wird und möglichst bald durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung abgelöst wird. Mehr...

  • 12.10.2009

    Zusätzliche Gelder für Entwicklungszusammenarbeit

    Die wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Jahnke (SPD) und Stefan Liebich (DIE LINKE) erklären: Der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute auf Initiative der rot-roten Koalition eine Aufstockung der Zuschüsse für Maßnahmen und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit um 250.000 Euro pro Jahr beschlossen. Mit dem Beschluss werden die Mittel deutlich erhöht. Berlin engagier... Mehr...

  • 24.09.2009

    Arbeit hat ihren Preis

    52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode in der Aktuelle Stunde zu »Berliner Vergabegesetz: ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit durch Mindestlohn und weitere ökologische und soziale Standards« in Verbindung mit dem Dringlichen Entschließungsantrag »Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten« Herr Präsident! Seh... Mehr...

  • 24.09.2009

    Gute Bilanz

    52. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Dringlichen Entschließungsantrag »Im Interesse Berlins: schwarz-gelbe Steuerpläne verhindern« in Verbindung mit dem Entschließungsantrag »Rot-Rot mit grünem Trittbrett – kein Modell für Deutschland« Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Herr Lindner mit dem Wahlkreis angefangen hat, will ich das auch mal tun. E... Mehr...

  • 02.09.2009

    Zukunft für den Mauerpark

    Zu den aktuellen Plänen des Bezirksstadtrates von Mitte, Herrn Gothe, auf Teilen des geplanten Mauerparks der Vivico Real Estate Baurecht für eine massive Wohnbebauung zu verschaffen, erklären die Direktkandidaten der Partei DIE LINKE in Mitte und Pankow, Klaus Lederer und Stefan Liebich: Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer sollte die Berliner Politik, der Berliner Senat sich endlich zum Handeln durc... Mehr...

  • 06.08.2009

    Herr Steffel sollte auf dem Teppich bleiben

    Der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt: Es war die CDU mit ihren Wirtschaftssenatoren, der die Berlinerinnen und Berliner 2001 den Laufpass gaben. Die PDS und heutige LINKE hat seitdem - bundesweit einmalig - Verantwortung auch für dieses Ressort übernommen. Und sie führt es mit Erfolg. Nicht nur die skandalöse Geschichte der Bankgesellschaft wurde zu einem guten Ende gebracht und de... Mehr...

  • 09.07.2009

    So nicht, Herr Thierse!

    Zur pauschalen Absage aller Kandidatenforen durch den SPD-Direktkandidaten Wolfgang Thierse erklärt der Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 77 Stefan Liebich (Die Linke): Parlament kommt von parlare, das heißt reden. Neben Heiko Thomas (Bündnis 90 / Die Grünen), Martin Lindner (FDP) und Gottfried Ludewig (CDU) strebe ich ein Mandat der Pankower Bürgerinnen und Bürger für die Volksvertretung der Bun... Mehr...

  • 25.06.2009

    Deutschlandhalle ist unökonomisch und unökologisch

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt schon das zwanzigste Mal über das Thema reden, jede Sitzung aufs Neue. [Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich glaube auch, dass alles, was zu diesem Thema gesagt werden muss, bereits gesagt wurde. Die Deutschlandhalle ist unökonomisch, unökolo... Mehr...

  • 25.06.2009

    Wolf: Finger weg von der Mehrwertsteuer!

    Präsident Walter Momper: Danke schön! Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Liebich von der Linksfraktion. – Bitte schön, Herr Kollege Liebich! Stefan Liebich (Linksfraktion): Ich habe eine Frage an den Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf. Herr Wolf! Mich interessiert, wie Sie es aus wirtschaftspolitischer Sicht mit Blick auf das Land B... Mehr...

  • 29.05.2009

    Unzulässiger Eingriff in Budgethoheit

    Der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt: Die im Bundestag von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP beschlossene „Schuldenbremse“ ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern eine Scheinlösung für übermorgen. Heute Rekordverschuldungen zu beschließen und gleichzeitig Verschuldungshürden in der Zukunft zu errichten, passt nicht zusammen. Wichtiger wäre eine Stabilisierung der E... Mehr...

  • 30.04.2009

    Entschuldung ja – Schuldenbremse nein

    46. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Vorlage »Modernisierung der Bund-Länder Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform II – vorläufiger Abschlussbericht –« Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich recht herzlich beim Regierenden Bürgermeister für seine ehrliche, ja gerade schonungslose Einschätzung des Beratungsstands in der Föd... Mehr...

  • 28.04.2009

    Wohnungen in Buch werden in städtischer Hand saniert

    Der Bundestagskandidat Stefan Liebich erklärt: Die geplante Veräußerung von 3.126 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU an die städtische Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin Buch. Die von der HOWOGE beabsichtigte und längst überfällige Sanierung der dortigen Plattenbauten bedeutet eine Aufwertung des Pankower Stadtteils. Di... Mehr...

  • 25.03.2009

    Besuch des Pankower Direktkandidaten im JobCenter: CDU/CSU verantwortungslos

    Beim heutigen Besuch von Stefan Liebich im JobCenter Pankow erläuterte der Geschäftsführer, Axel Hieb, die Arbeitsmarktsituation in Pankow. Er wies darauf hin, dass bundeseinheitliche Rechtsansprüche in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sinnvoll seien. Stefan Liebich bekräftigte die Aussage und brachte seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass der zwischen den Arbeitsministern der Länder, auch der CDU und ... Mehr...

  • 19.03.2009

    Neuverschuldung für Investitionen

    Stefan Liebich: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute ins Abgeordnetenhaus gefahren bin, habe ich in den Nachrichten gehört, dass wir heute über einen Nachtragshaushalt reden und entscheiden würden, der wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu neuen Schulden führt. � Das ist einerseits richtig, andererseits irgendwie aber auch missverständlich. Ja, Berlin wird sich wieder... Mehr...

  • 19.03.2009

    Harald Wolf: Banken verstaatlichen

    Stefan Liebich: Ich frage den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung schwer angeschlagener Banken? 2. Welchen Effekt könnte es haben, Banken, wie von Wirtschaftssenator Harald Wolf vorgeschlagen, nach dem Beispiel Schwedens in den 90er-Jahren generell in staatliche Obhut zu nehmen? Präsident Walter Momper: De... Mehr...

  • 16.03.2009

    Konversion von Tegel: "Klimagerechtes Leben und Wirtschaften"

    Öffentliches Forum der LINKEN.Reinickendorf zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel, 19 Uhr im Roten Laden Tegel Schloßstraße 22 (U6 Alt Tegel) Anrede, mein Name ist Stefan Liebich, ich bin wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Abgeordnetenhaus von Berlin. Lassen Sie mich einen Blick zurückwerfen, ehe ich die gegenwärtigen politischen Debatten beleuch... Mehr...

  • 04.03.2009

    LINKE lässt Klagemöglichkeit des Abgeordnetenhauses gegen "Schuldenbremse" prüfen

    Mit Blick auf die morgen letztmalig tagende Föderalismuskommission II erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich: Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Vorschläge für eine so genannte Schuldenbremse ab. Dabei handelt es sich lediglich um eine Scheinlösung für übermorgen. Heute Rekordverschuldungen zu beschließen und gleichzeitig verfassungsrechtliche Hürden für irgendwann dagegen aufzubauen... Mehr...

  • 06.02.2009

    Föderalismuskommission scheitert: Politiker von heute präsentieren Scheinlösungen für übermorgen

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: Die Föderalismuskommission scheiterte gestern an ihren Widersprüchen. Arme und reiche Länder, Ost und West, SPD und CDU/CSU, Bund und Länder haben keine tragfähigen Kompromisse ihrer unterschiedlichen Interessen gefunden und präsentieren daher eine Scheinlösung für übermorgen.Die große Koalition stand unter dem Erwartungsdruck, ein Ergebni... Mehr...

  • 14.01.2009

    Schwarz-rote Schuldenbremse nützt nichts

    Der stellv. Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: Um der explodierenden Staatsverschuldung kommunikativ etwas entgegen zu setzen, haben sich SPD und CDU/CSU auf eine sogenannte Schuldenbremse verständigt und wollen für eine Grundgesetzänderung das Gespräch mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP suchen. Da sind sie auch an der richtigen Adresse. DIE LINKE hält die verabredete Schuldenbr... Mehr...

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