Stefan Liebich
23.01.2006

Für innovative, selbstbestimmte und offene Hochschulen

Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur; Stefan Liebich, Wissenschaftspolitischer Sprecher, Tobias Schulze, LAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Linkspartei.PDS Berlin

Vorgelegt anläßlich der Klausur der Linkspartei-PDS-Fraktion im Januar 2006

Die Koalition aus Linkspartei.PDS und SPD hat seit 2001 in mehreren kleinen Novellen des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) wichtige Schritte für eine zukunftsgerechte Reform der Berliner Hochschulen gemacht. So wurde durch Anpassung an das Hochschulrahmengesetz mit der Einführung der Juniorprofessur ein neuer Qualifikationsweg zur Professur eröffnet, der dem wissenschaftlichen Nachwuchs früher die Möglichkeit zur selbstständigen Forschung und Lehre eröffnet. In Berlin sind die JuniorprofessorInnen statusrechtlich den ProfessorInnen gleichgestellt. Durch eine Präzisierung der Aufgaben der verfassten Studierendenschaften wurde das Recht der Studierendenvertretungen, sich zu gesellschaftlichen Fragen zu äußern (politisches Mandat), gestärkt. Den Hochschulen wurde die Möglichkeit gegeben, die auf Basis der Experimentierklausel des BerlHG erprobten neuen Leitungsstrukturen fortzuführen.

Die Linkspartei.PDS und ihr Wissenschaftssenator möchten den eingeschlagenen Reformkurs weiterführen und treten daher für eine umfassende Novelle des BerlHG ein. Leitbild der geplanten BerlHG-Novelle ist die innovative, selbstbestimmte, partizipative und offene Hochschule:

- Die Autonomie der Hochschulen in akademischen und wirtschaftlichen Fragen ist weiter zu stärken – unter der Voraussetzung, dass die selbstbestimmte Hochschule als mitbestimmte Hochschule von allen am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen getragen wird.
- Die Einheit von Forschung und Lehre muss auch bei einer stärker aufgabenbezogenen Differenzierung der Personalstruktur der Hochschulen und bei der Modularisierung der Studiengänge gewahrt bleiben.
- Berlin braucht offene Hochschulen, die allen Studierwilligen unabhängig vom Portemonnaie ihrer Eltern einen freien Hochschulzugang gewähren.

In der Hochschulpolitik verfügen die Länder über einen immer größeren Gestaltungsspielraum. Im Zuge der von der Bundesregierung angekündigten Föderalismusreform werden voraussichtlich weitere Zuständigkeiten auf die Länder übergehen. Der Rückzug des Bundes aus der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist einerseits mit erheblichen Risiken für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik verbunden, gibt aber den Ländern andererseits auch die Chance, den Spielraum des deregulierten Rahmenrechts für eigene Weiterentwicklungen des Hochschulwesens zu nutzen. Dies sollte auch eine an der Re-gierung beteiligte Linkspartei.PDS nutzen.

Eine Novellierung des BerlHG hat sich nach Auffassung der Linkspartei.PDS an folgenden Eckpunkten zur orientieren:


Forschung, Lehre und Studium

- Wir wollen, dass das Hochschulstudium in Berlin gebührenfrei bleibt - auch für Masterstudiengänge, soweit es sich nicht um weiterbildende Studiengänge handelt.
- Die Berliner Hochschulen unterstützen die Schaffung eines Europäischen Hochschulraums durch den Bologna-Prozess. Die Modularisierung der Stu-diengänge (Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen) soll dabei folgendem „Berliner Modell“ folgen
o Das konsekutive Masterstudium bleibt Teil des Erststudiums: Alle Bachelor-AbsolventInnen haben grundsätzlich eine Zugangsberechtigung für einen Stu-dienplatz in einem Masterstudiengang. (Das Ziel ist im BerlHG festzuschreiben und im Hochschulzulassungsgesetz für die zulassungsbeschränkten Masterstudiengänge zu präzisieren.)
o Die Studienstrukturreform muss insbesondere auch in Berlin die flexible wechselseitige Anerkennung von Studienleistungen zwischen den Hochschulen sicherstellen. Nur so führen Modularisierung und Leistungs-unktsysteme nicht zur Einschränkung der akademischen Studierfreiheit. Vorhandene Überregulierung an und Abschottung zwischen den Hochschulen sind abzubauen.
o Die Modularisierung hat nach fachlichen und hochschuldidaktischen Kriterien zu erfolgen und die Erweiterung von Auswahlmöglichkeiten zum Ziel. Auslandsaufenthalte sind zu fördern, das Teilzeitstudium ist auch in den neuen Studiengängen zu ermöglichen.
o Um die Abbrecherquoten zu senken, soll das Bachelorstudium im ersten Jahr stärker Orientierung und gegebenenfalls Umorientierung ermöglichen.
o Studierende sind durch forschendes Lernen in den Forschungsprozess einzubinden.

- Hochschulauswahlverfahren haben die Gleichbehandlung von StudienbewerberInnen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität und Behinderung zu gewährleisten.
- Auch nichtprofessoralen WissenschaftlerInnen muss die Möglichkeit zur selbstständigen Forschung eröffnet werden.
- Die Fachhochschulen werden zu „Hochschulen des Landes“, um die Gleichwertigkeit der von ihnen erbrachten Leistungen mit denen der Universitäten zu unterstreichen.


Personalstruktur

Für viele NachwuchswissenschaftlerInnen gestaltet sich gerade die Übergangsphase zwischen Habilitation/Juniorprofessur und Professur als äußerst prekär. Es fehlen Stellen und eine geeignete Personalstruktur zur gesicherten Fortsetzung der wissenschaftlichen Laufbahn nach Habilitation und Juniorprofessur. Zugleich fehlen Stellen für die Verbesserung der Betreuungsrelation im Studium.

Zur Vorbereitung des geplanten Workshops der Senatswissenschaftsverwaltung zu den Personalstrukturen (Februar 2006) gehen wir von folgenden Ausgangsthesen aus:

- Leitbild einer modernen, international kompatiblen Personalstruktur an den Hochschulen ist ein Karrieremodell für „Wissenschaft als Beruf“, das mit dem hierarchischen Ständemodell bricht und eine offene, differenzierte und durchlässige Personalstruktur ermöglicht.
- An den Berliner Hochschulen soll die Juniorprofessur mit „tenure track“ verbunden werden, d.h. JuniorprofessorInnen soll die Möglichkeit offenstehen, auf befristete (projektbezogene) oder unbefristete Forschungsprofessuren bzw. auf unbefristete Lehrprofessuren („Senior Lecturers“/Dozenten mit hö-herer Lehrverpflichtung) zu wechseln. Diese Option soll auch für habilitierte NachwuchswissenschaftlerInnen gelten.
- Die Personalkategorie des/der wissenschaftlichen Mitarbeiters/in dient weiter-hin entweder der wissenschaftlichen Weiterbildung (Qualifikationsstellen) oder der Wahrnehmung von Daueraufgaben (Funktionsstellen) in Forschung und Lehre (höhere Lehrverpflichtung). Voraussetzung für die Wahrnehmung von Daueraufgaben ist die Promotion oder gleichwertige Leistungen.
- Das BerlHG soll Mindeststandards für die befristete Beschäftigung von NachwuchswissenschaftlerInnen vorgeben (Mindestvertragslaufzeiten, Mindestanteil der für die eigene Forschung zur Verfügung stehenden Arbeitszeit).
- Bei stärkerer Differenzierung von lehr- und forschungsbezogenen Stellen darf dies nicht zur grundsätzlichen Auflösung der Einheit von Forschung und Lehre führen, dürfen LehrprofessorInnen und wissenschaftliche MitarbeiterInnen mit höherer Lehrverpflichtung die Möglichkeiten und Zeiten für die Forschung nicht verwehrt werden, müssen umgekehrt WissenschaftlerInnen auf forschungszentrierten Stellen stets auch Lehrveranstaltungen übernehmen.
- Fortgeschrittene Studierende im Masterstudium und DoktorandInnen sollen als Tutoren oder auf der Basis von Lehraufträgen in die Lehre einbezogen werden, um die Betreuung im Bachelor-Studium zu verbessern und die Verbindung zur aktuellen Forschung zu stärken. Sie können damit frühzeitig Lehrerfahrung sammeln und sich auf den wissenschaftlich Beruf vorbereiten.
- Wir treten für den bundesweiten Abschluss eines Wissenschaftstarifvertrages sowie dafür ein, dass HochschullehrerInnen und wissenschaftliche MitarbeiterInnen zukünftig grundsätzlich als Angestellte und nicht mehr als BeamtInnen beschäftigt werden.


Partizipation

- Eine umfassende und wirksame Partizipation der am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen – ProfessorInnen, Studierende, wissenschaftliche Mitar-beiterInnen, sonstige MitarbeiterInnen – im Sinne einer inneren Demokratisierung der Hochschulen ist Voraussetzung für die weitere Stärkung der Auto-omie der Hochschulen und Ausgleich für den Rückzug des demokratisch legitimierten Staates.
- Im satzungsgebenden zentralen Hochschulorgan sind ProfessorInnen, Studierende, akademische und sonstige MitarbeiterInnen gleichberechtigt mit jeweils einem Viertel der Sitze und Stimmen vertreten (Viertelparität). Wo es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verlangt, verfügt die Gruppe der ProfessorInnen weiterhin über die Hälfte (in Fragen der Lehre) bzw. der Mehrheit (Fragen der Forschung) der Stimmen in den Gremien.
- Kraft ihrer Organisationsautonomie können die Hochschulen weitergehende innovative Mitbestimmungsmodelle erproben und einführen.
- Die verfasste Studierendenschaft bleibt als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Finanz- und Satzungsautonomie und politischem Mandat erhalten.


Hochschulautonomie

- Die Hochschulen des Landes bleiben selbstverwaltete Körperschaften des öffent-lichen Rechts. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin bleibt eine rechtsfähige Gliedkörperschaft von Freier Universität und Humboldt-Universität und darf nicht privatisiert werden.
- Studien- und Prüfungsordnungen sollen dann nicht mehr der Genehmigung durch die zuständige Senatsverwaltung unterliegen, wenn eine Qualitätssicherung durch anerkannte Akkreditierungsverfahren nachgewiesen wird. Die Berliner Hochschulen haben in eigener Verantwortung regionale Kompatibilität zu sichern.
- Das Recht zur Berufung von HochschullehrerInnen wird vorbehaltlich eines Prüf- und Eingriffsrechts des für Hochschulen zuständigen Senatsmitglieds den Hochschulen gewährt (übertragene Vorbehaltsaufgabe aus beamten-rechtlichen, gleichstellungspolitischen sowie aus Gründen der Gewährleistung der Verfahrenskonformität).
- Der Abschluss von Hochschulverträgen zwischen Land und Hochschulen, die den Hochschulen Planungssicherheit und dem Land Transparenz über die von den Hochschulen zu erbringenden Leistungen gegeben wird, wird hochschulgesetzlich verankert; dabei ist eine Ratifikation der Verträge durch das Abgeordnetenhaus und durch ein direkt gewähltes Hochschulorgan festzuschreiben.
- Die Hochschulen erhalten eine umfassende Organisationsautonomie, d.h. das Recht, ihre Organisationsstruktur durch Satzung selbst auszugestalten.

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