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Auskunftssperre ist unakzeptabel

Wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier die türkische Regierung in anschließenden Gesprächen in Istanbul davon überzeugte, den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen, soll selbst gegenüber dem Parlament geheim gehalten werden. Zu den Verhandlungen mache man „aus Staatswohlgründen keine Angaben“, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich von den Linken. „Dass die Regierung auch im Nachhinein über ihre Geheimdeals mit dem Autokraten Erdogan keine Auskunft gibt, ist schlicht unakzeptabel“, kritisiert Liebich.

Aus: „Gefangene gegen Offiziere“, Der Spiegel Nr. 49, 2. Dezember 2017