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Stefan Liebich

(K)ein freies Kurdistan?

Kurden wollen eigenen Staat im Nahen Osten

Italienische Ausbilder machen in Erbil kurdische Kämpfer mit europäischen Waffen vertraut.

Nach langen Jahren der Herrschaft des sogenannten Islamischen Staats über weite Teile Syriens und des Nordiraks haben die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer es in diesem Jahr geschafft, den Nordirak und große Teile des ehemaligen IS-Territoriums auf syrischem Gebiet zurückzuerobern. 30 Millionen Menschen leben im Vierländer-Eck Syrien, Irak, Türkei, Iran, die Kurden sind das größte Volk ohne Land weltweit. Sie sind mehr als Katalanen, Schotten, Basken oder Korsen. Ende September haben sich 90 Prozent in einem Referendum dafür entschieden, dass sie einen unabhängigen Staat wollen. Prompt droht der türkische Präsident Erdogan mit einem Einmarsch in den künftigen kurdischen Staat und die Bundesregierung setzte kurzfristig ihre Ausbildungsmission der kurdischen Peschmerga im Nordirak aus. Inzwischen wurde diese allerdings wieder aufgenommen.

Eines der aktuellen Probleme ist, dass nicht nur über die Gebiete abgestimmt wurde, die in den anerkannten Grenzen von 2005 liegen, sondern auch über die im Kampf gegen den IS gewonnenen Gebiete in Syrien - um ca. 40 Prozent haben die Kurdinnen und Kurden so ihr potentielles Staatsgebiet vergrößert. Massoud Barzani, der Präsident der kurdischen Gebiete, deren Hauptstadt Erbil ist, hat alles auf eine Karte gesetzt und damit erst einmal nichts gewonnen. So nachvollziehbar das Anliegen der Kurdinnen und Kurden ist, nach Jahrzehnten der Unterdrückung, nach Zwangsumsiedlungen unter Saddam Hussein und nun nach Jahren des Krieges gegen den IS, endlich einen eigenen Staat zu haben, so schwierig ist es, eine gute und tragfähige Lösung für die Region Kurdistan und damit auch für die Kurdinnen und Kurden zu finden. Doch so massiv man auch die Grenzziehung der Kolonialmächte im Sykes-Picot-Abkommen im Nahen Osten kritisieren kann, scheint es keine sinnvolle Lösung zu sein, in der derzeitigen Situation die seit 1916 bestehenden Grenzen neu zu verschieben. Es war der IS, der 2014 bei der Sprengung der irakisch-syrischen Grenzposten das Sykes-Picot-Abkommen erstmals für tot erklärte. Auch Massoud Barzani hat bereits das Abkommen für gescheitert erklärt. An anderen Stellen wurden hingegen erstmals die Grenzen gefestigt, beispielsweise im Libanon, dessen Grenzen in den vergangenen Jahrzehnten nur als „porös“ zu bezeichnen waren. Dort wurden im Kampf gegen den IS die Grenzen erstmals richtig abgesichert.

Kollidierende Interessen

Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung einer Entstehung eines kurdischen Staates an seiner südlichen Grenze auf dem Gebiet Syriens tatenlos zuschauen würde. Die kurdische Gruppierung YPG, die hier die Stellung hält, gilt für Erdogan ohnehin nur als ein Ableger der verbotenen PKK. Israel, das sich als einziger Staat deutlich für das Entstehen eines kurdischen Staates ausgesprochen hat, würde wohl ebenso eingreifen, wie der Iran, der in Folge des Krieges in Syrien seinen Machtbereich bis zum Mittelmeer ausgedehnt hat. 

Einseitige Separationsbestrebungen sind aus linker Sicht abzulehnen, stehen sie doch im Widerspruch zum Internationalismus, der die linke Außenpolitik kennzeichnen sollte. Es gilt im Fall der Kurdinnen und Kurden, wie auch bei anderen Autonomiebestrebungen: Die Lösung heißt Reden. Nur mit Gesprächen ist eine friedliche Konfliktlösung möglich.