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Stefan Liebich

Weder klein-, noch schönreden

Beitrag in der Zeitschrift Disput über linke Außenpolitik in der Ära Trump

Washington im Zwielicht

Seit Donald Trump Mitte Januar als neuer Präsident der USA vereidigt wurde, ist einiges in den internationalen Beziehungen durcheinandergewirbelt worden. Diejenigen, die der Ansicht waren, dass Trump eventuell sogar eine Chance wäre, weil er vermeintlich einen besseren Draht zu Wladimir Putin hätte oder weil er zunächst die NATO in Frage stellte, merken nun, dass es ganz so einfach wohl nicht wird. In seiner bisher kurzen Amtszeit brüskierte er unter anderem die VR China, Iran, Mexiko, weite Teile der arabischen Welt und hat das Tauwetter zu Kuba wieder eingefroren – häufig durch Twitter-Botschaften.

Spätestens seine Äußerungen zu den US-amerikanischen Atomwaffen sollten allen zu denken geben. So will er nicht nur noch mehr moderne Atomwaffensysteme anschaffen, als durch die Obama-Regierung ohnehin schon geplant war, sondern er droht auch damit, die Abrüstungsverträge mit Russland aufzukündigen.

Zeitgleich fordert er, die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten sollten mehr Geld für weitere Aufrüstung ausgeben. Gemeint ist damit vor allem unser Land, weil Deutschland das von den NATO-Regierungen festgelegte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, nicht erreicht.

Wenn die Bundesregierung dem folgte, wie es die Verteidigungsministerin bereits fordert, finanzierte Deutschland nicht nur die Aufrüstung der NATO, nein Trump will die dafür in den USA freigewordenen Mittel für seine Atom-Pläne nutzen.

Als LINKE sollten wir Trump weder klein-, noch mit Hoffnungen auf bessere Beziehungen mit Russland, die zweifellos überfällig, aber auch mit ihm nicht sicher sind, schönreden. Wir halten ein weltweites Wettrüsten für falsch, und zwar in jeglicher Form, nicht nur das atomare Wettrüsten. »Jede Waffe findet ihren Krieg!«, klingt wie eine Plattitüde, ist jedoch leider mörderische Wahrheit. Wir fordern jetzt umso mehr den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Wir sprechen uns dafür aus, dass die von Barack Obama und Raúl Castro angeschobene Kuba-Politik weiter geführt wird und wir halten daran fest, dass die NATO ein obsolet gewordenes Bündnis ist, das wir durch eine neue Sicherheitsarchitektur ersetzen wollen, die Russland mit einbezieht. Die OSZE wäre dafür ein geeignetes Modell.

Linke Außenpolitik muss mehr sein als Verteidigung und Rüstung. Wir lehnen nicht nur Trumps Mauer zu Mexiko ab, sondern wollen, dass die EU ihre Abschottung durch Zäune auf dem Balkan, in den spanischen Exklaven auf dem afrikanischen Kontinent oder durch Abkommen mit dubiosen Despoten beendet. Wir treten für eine Reduzierung des weltweiten Waffenhandels, Gerechtigkeit in den internationalen Handelsbeziehungen ein und anders als Trump sehen wir die Gefahren des Klimawandels als real an und wollen ihm entgegentreten. Gerade in der Bekämpfung von Fluchtursachen sind diese Punkte essentiell. Es reicht nicht, Trumps Politik abzulehnen. Wir fordern zugleich eine progressive, linke Politik, die nicht an den deutschen oder EU-Grenzen endet, sondern die internationalistisch ist.

Aus: "Politische Zeitenwende", Disput, März 2017