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Stefan Liebich

Große Zustimmung für Kandidatur

Rede zur Nominierung als Direktkandidat der LINKE. Pankow für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 76

Mit 96 Prozent der Stimmen nominiert.

Nahezu einmütig nominierte heute die Pankower LINKE Stefan Liebich zu ihrem Bundestagskandidaten. Bei 69 abgegeben Stimmen gab es auf der Wahlkreisvertreter*innen-Versammlung 66 Ja-Stimmen bei lediglich zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das ist eine Zustimmungsquote von 96 Prozent.

In einer beherzten und authentischen Rede warb Stefan Liebich eindringlich darum, linken Werten und Idealen verpflichtet zu bleiben: „Wer immer nur das sagt, was die Leute vermeintlich hören wollen, wer nur den Schaum der Wogen des Internets abschöpfen möchte, der nimmt in Wirklichkeit die Menschen nicht ernst.“

Damenwahl.

Nachstehend der gesamte Wortlaut der Rede:

"Liebe Genossinnen und Genossen,

Am Freitag wurde in Washington D.C. ein Rassist, ein Sexist und notorischer Lügner 45. Präsident der USA. Diese Entscheidung auf der anderen Seite des Atlantiks wird weltweite Konsequenzen haben. Auch bei uns. Schon jubelt Frauke Petry in der rechtsradikalen Zeitschrift „Junge Freiheit“, dass damit die Political Correctness am Ende sei.

Trump ist ja berühmt geworden mit einer Fernsehsendung namens „The Apprentice“, zu Deutsch „Der Lehrling“. Dort buhlen Kandidaten in einer Art überlangem Vorstellungsgespräch um einen Arbeitsvertrag in Trumps Unternehmen. Wer ihm nicht passte, wurde mit den Worten „You are fired!“ - „Du bist gefeuert!“ nach Hause geschickt.

Gute Stimmung bei der Abstimmung.

Auch wenn Trump es noch nicht gemerkt hat: Das Leben ist keine Fernsehshow. Selbst er wird es nicht schaffen den Klimawandel, den Kampf für Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die weltweiten Migrationsbewegungen, kurz, die Realität, einfach zu feuern.

Ich finde, dass Trumps Absage an das Tauwetter mit Kuba und Iran, seine Ankündigung einer weiteren Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern alles andere als positive außenpolitische Signale sind. Abzuwarten, halte ich hier für die falsche Strategie.

Für viele Menschen weltweit war Freitag ein trauriger Tag. Aber wir sollten nicht den Kopf in den Sand stecken. Zuversicht, ein gerader Rücken, Haltung - das ist die Antwort, die wir auf die Trumps überall auf der Welt brauchen!

Heute bewerbe ich mich das vierte Mal bei Euch um die Kandidatur für den Bundestagswahlkreis Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. 2005 mussten wir uns noch Wolfgang Thierse und der SPD geschlagen geben, aber 2009 wendete sich das Blatt: zu seiner und unserer Überraschung haben wir gewonnen und konnten 2013 das Direktmandat verteidigen. Und obwohl unsere Partei 12 von 16 Wahlkreisen verlor, haben wir hier sogar Erststimmen hinzugewonnen.

Ich würde total gern am 24. September mit Eurer Unterstützung den Hattrick schaffen und das dritte Mal Pankow holen! Das wird kein Spaziergang. Denn die Nummer 76 ist nicht nur der schönste Wahlkreis unseres Landes, sondern er ist auch der Einzige, in dem vier Parteien eine Chance haben zu gewinnen. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke kämpfen um jeweils ein Viertel der Stimmen. Da kann es ganz schön eng werden.

Meine Strategie war und ist es, auch für andere Wählerinnen und Wähler aus dem Mitte-Links-Lager wählbar zu sein und zwar nicht, weil ich - wie böse Zungen es behaupten - beliebig, sondern weil ich authentisch bin. In diesen stürmischen Zeiten Haltung zu zeigen, auch dann wenn es nicht angesagt ist, das ist meine Antwort auf Populismus und Demagogie.

Wer immer nur das sagt, was die Leute vermeintlich hören wollen, wer nur den Schaum der Wogen des Internets abschöpfen möchte, wer die irrationale Wut der sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter befördern und für sich ausnutzen will, der nimmt doch in Wirklichkeit die Menschen nicht ernst. Unsere Politik muss unseren Werten und Idealen verpflichtet bleiben, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst.

65 Millionen Menschen waren im letzten Jahr auf der Flucht. Väter und Mütter haben mit ihren kleinen Kindern ihre Heimat verlassen und zwar nicht weil Angela Merkel sie hierher geholt hat. Sie flohen vor Krieg, Terror und Armut. Die wenigsten von ihnen kamen übrigens nach Europa oder Deutschland.

„Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden“, heißt es in unserem Programm und das gilt ohne wenn und aber. Und zwar nicht erst in einer fernen Welt, sondern hier und heute. Ich werde auch künftig jedem und jeder entgegentreten, der Obergrenzen das Wort redet, der von einem vermeintlichen Gastrecht spricht und dessen größtes Problem eine angeblich unkontrollierte Grenzöffnung ist.

Wenn man früher über sichere Grenzen sprach, ging es um Schutz vor Feinden, heute geht es manchen um den Schutz vor Hilfesuchenden. Dass es so weit gekommen ist, ist eine Schande!

Wer sagt, „Deutschland kann nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen“, obwohl neunzig Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern Schutz suchen und bekommen, gibt den Populisten von rechts nach.

Ich finde diese Strategie falsch. Wir dürfen vor der AfD keinen Fußbreit zurückweichen, sondern wir müssen ihr entgegentreten. In dieser Frage bin ich zu keinem Kompromiss bereit!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wie ihr wisst, bin ich im Bundestag Außenpolitiker. Mancher spricht davon, dass die Welt aus den Fugen geraten sei. Ich finde dieses Bild falsch. Es ist ja nicht durch ein unvermeidbares Naturereignis geschehen, sondern durch eine falsche Politik, auch der deutschen Regierung.

Im ersten Halbjahr 2016 wurde mit Genehmigung der Bundesregierung zehnmal so viel Munition für Kleinwaffen aus Deutschland exportiert, wie im Vorjahreszeitraum. So schafft man Fluchtursachen.

Diese Munition wird eingesetzt, Männer, Frauen und Kinder werden damit getötet und irgendwann sagt sich ein Vater oder eine Mutter weit entfernt von hier, dass er für seine Kindern ein anderes Leben möchte. Und dann machen sie sich auf den weiten Weg, dorthin wo es friedlicher ist, zum Beispiel in das idyllische Oberndorf am Neckar, wo Heckler und Koch, der weltweit führende Hersteller von Handfeuerwaffen seinen Sitz hat.

Mit dieser Politik der zügellosen Exporte von Munition, Gewehren und Panzern aus Deutschland in alle Welt muss endlich Schluß gemacht werden! Dafür will ich im nächsten Bundestag kämpfen.

Wer in der internationalen Politik Länder schwarz oder rosarot malt, liegt meist falsch. Es gibt progressive US-Amerikaner wie Bernie Sanders und Bruce Springsteen und schlimme wie Donald Trump. Es gibt einen militärisch-industriellen Komplex in Russland, der sich nach dem Syrieneinsatz über neue Umsätze freut und junge Friedensbewegte, die dagegen auf die Straße gehen. Es gibt engagierte Israelis, die sich mit ihrer rechten Regierung anlegen, weil sie für einen echten Friedensprozess sind und palästinensische Politiker, die ihre eigenen Landsleute gegen Recht und Gesetz hinrichten lassen.

Wenn die Sozialistische Republik Vietnam mit ihrem ehemaligen Kriegsgegner USA gegen die Volksrepublik China paktiert, auf wessen „Seite“ stehen wir dann?

Antiamerikanisch oder transatlantisch, russophob oder russlandfreundlich, proisraelisch oder antideutsch: Das ist alles Unfug!

Ich bin nicht für oder gegen Länder, sondern für Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden und damit auf der Seite jener, die dafür treten. Überall! Und dabei messe ich nicht mit zweierlei Maß! Ich bin gegen die Todesstrafe, egal ob sie in der VR China oder in Japan, in den USA oder in SR Vietnam verhängt wird.

Ich weiß, ich habe Eure Geduld in der letzten Wahlperiode manchmal strapaziert. Ich habe, anders als die Fraktion, nicht gegen die Finanzhilfen für Griechenland gestimmt. In einer Situation, in der die politische Rechte und die BILD-Zeitung gegen die vermeintlich faulen Griechen polemisierte und das Überleben der Tsipras-Regierung davon abhing, konnte ich nicht Nein sagen.

Ich habe mit wenigen anderen aus unserer Fraktion dafür gestimmt, dass ein Schiff der Bundesmarine die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen beschützte,
weil ich finde, dass Massenvernichtungswaffen unbrauchbar zu machen, das Beste ist, was eine Armee tun kann.

Ich finde weiterhin, dass ein Auslandseinsatz der Bundeswehr wie jener 2014 in Westafrika zur Unterstützung des Internationalen Roten Kreuzes im Kampf gegen Ebola
etwas anderes ist, als der Krieg in Afghanistan und werde daher auch weiterhin für eine Entscheidung in jedem Einzelfall eintreten.

Ich will Euch heute nichts versprechen, was ich nicht halten werde, aber ich verspreche, dass ich mich auch weiterhin jeder Frage und jeder kritischen Debatte dazu stellen werde, wie ich es in den letzten Jahren auch getan habe.

Liebe Genossinnen und Genossen!

„Wem gehört die Stadt?“ Mit dieser Frage haben wir im letzten Herbst den Nerv vieler Berlinerinnen und Berliner getroffen. Diese Frage gilt immer noch und gerade hier in unserem Bezirk. Verdrängung findet täglich statt. Aber die Schuld daran haben nicht jene, die zu uns kommen, ob sie nun Studenten aus Stuttgart oder Flüchtlinge aus Eritrea sind.

Mir ist es ehrlich gesagt egal, ob jemand zum Brötchen Schrippe oder Weckle sagt.

Die Politik in Bund, Land und Bezirk muss richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel über wirksame Mietpreisbremsen, schaffen. Dafür werde ich eintreten.

Ich habe mich in den vergangenen Jahren in unserem Bezirk erfolgreich für die Postfiliale in Wilhelmsruh eingesetzt, mit dem CDU-Staatssekretär Krings Möbel für Flüchtlinge nach Buch, mit der CSU-Staatssekretärin Bär Fahrradhelme in eine Pankower Schule gebracht und gemeinsam mit meinem SPD-Herausforderer Klaus Mindrup für die Zukunft der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße eingesetzt.

Bei meiner Veranstaltungsreihe Brot, Pop und Politik in der Brotfabrik waren Lothar de Maiziere und Gregor Gysi zu Gast, um über das Jahr 1990 zu reden und die Sprecherinnen von Jusos, Grünen und Linksjugend.solid, um über einen Politikwechsel in der Zukunft zu diskutieren.

Ich habe Tausende von Euro als Spendenschecks an Sportvereine, die Freiwillige Feuerwehr, Kitas, Schulen und Verbände überreicht, Hunderte Besucherinnen und Besucher im Bundestag empfangen und als Pate unseren Nachbarbezirksverband Reinickendorf unterstützt.

Wenn ihr mich heute zu Eurem Bundestagskandidaten wählt, freue ich mich darauf, mit
Bürgermeister Sören Benn, unserem BVV-Vorsteher Michael van der Meer, unserer Sozialsenatorin Elke Breitenbach, unserem Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf, Sandra Brunner, die bestimmt eine tolle Bezirksvorsitzende wird und mit Euch allen zusammen im Sommer in den Wahlkampf zu starten und bitte um Euer Vertrauen und Eure Stimme.

Hoffnung, statt Angst, heißt es in unserer Wahlstrategie. Und unsere Wählerinnen und Wähler haben auch keine Angst. 96 Prozent von ihnen sagten dies bei einer Umfrage im Januar. Das ist der höchste Wert aller Parteien.

Mit dieser Zuversicht, diesem Optimismus können wir auch ein drittes Mal in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee gewinnen."

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