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Arabischer Frühling war eine Illusion

Interview mit n-tv.de zum Krieg in Syrien

Liebich, Stefan. MdB, DIE LINKE , Abgeordneter

Der Westen hat zu lange auf eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts gesetzt, erklärte ich im Interview mit n-tv. Den Aufständischen hätte man von Anfang an sagen müssen, dass ihnen niemand den militärischen Kampf, den sie führen wollen, abnimmt.

n-tv.de: Auf der Homepage Ihrer Fraktion und Ihrer Partei findet man heute nichts zu Aleppo oder Syrien. Ist die Linke unempfindlich für militärische Gewalt, die von Russland ausgeht?

Stefan Liebich: Ganz im Gegenteil. Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat mehrfach gesagt, dass es eine Lösung mit Bomben für diesen Konflikt nicht geben wird – egal, von wem die Bomben geworfen werden. Das gilt für die unschuldig getöteten Zivilisten in Rakka (wo die USA den IS mit Luftangriffen bekämpfen) genauso wie für die durch russische Bomben getöteten Zivilisten in Aleppo. Bomben bringen uns einer Lösung überhaupt nicht näher. Das gilt ausdrücklich auch für Russland.

Es gibt Syrer, die sagen, die Amerikaner oder der Westen insgesamt hätten die syrische Opposition von Anfang an stärker unterstützen müssen.

Der Westen hat Fehler gemacht, aber andere. Zu Beginn des Konflikts, als der zunächst friedliche Aufstand gegen Assad in eine kriegerische Auseinandersetzung umschlug, war es der Westen, der auf eine militärische Lösung setzte. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, im Auswärtigen Ausschuss sagte, es werde nur noch wenige Wochen dauern, bis Assad besiegt sei. Im Westen ist der Ruf nach einer nicht-militärischen, politischen Lösung erst laut geworden, als Russland in den Konflikt eingestiegen ist. Die Wahrheit, die man den Aufständischen von Anfang an hätte sagen müssen, ist: Wir werden euch den militärischen Kampf, den ihr führen wollt, nicht abnehmen.

Wie sollten demokratische Staaten mit nicht ganz so demokratischen Staaten umgehen?

Ich fürchte, wir sind in einer Zeit, in der man das alte Wort von der friedlichen Koexistenz ausgraben muss. Ich bin ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie, aber es gibt Staaten auf der Erde, die sich für einen anderen Weg entschieden haben. Wenn wir globale Herausforderungen bewältigen wollen, werden wir das leider nicht nur mit Staaten tun können, die die gleichen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten haben wie wir. Ein Beispiel ist der Klimawandel, der Flucht erzeugen wird und der eine Bedrohung für uns alle ist. Ohne die Volksrepublik China kann der Kampf gegen den Klimawandel nicht gelingen. Und wenn wir gegen internationalen Terror vorgehen wollen, dann werden wir das auch mit Staaten machen müssen, die nicht unsere Werte teilen.

Es gibt eine Tradition westlicher Außenpolitik, nach der Bürgerrechtler in autoritären Staaten unterstützt werden. Welche Motive stehen dahinter?

Wenn Menschen unterstützt werden, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, ist das immer gut. Menschenrechtsverteidiger sollten überall auf der Welt, egal, in welchem System sie tätig sind, die gleiche Unterstützung erfahren. Das passiert aber nicht. Auch die Bundesregierung misst mit unterschiedlichen Maßen. Vor einigen Jahren wurde von deutscher Seite, völlig zu Recht, sehr kritisch auf die Situation in Belarus geschaut. Damals wurden Sanktionen verhängt. Ein paar Jahre später, als man Belarus in der Ukraine-Krise brauchte, wurde davon Abstand genommen, ohne dass sich im Land irgendetwas Relevantes geändert hätte. Auf der anderen Seite arbeitet die Bundesregierung mit Staaten zusammen, die alles andere als demokratisch sind. Für den Herrscher von Kasachstan wird in Berlin der rote Teppich ausgerollt – von Saudi-Arabien ganz zu schweigen.

Ist der Westen in der Vergangenheit zu blauäugig gewesen, wenn es um Demokratiebewegungen wie den Arabischen Frühling ging? Kann die deutsche Außenpolitik aus der Erfahrung mit dem syrischen Bürgerkrieg etwas lernen?

Das gilt nicht nur für die Regierung, sondern für uns alle. Mit dem Arabischen Frühling – heute traut man sich kaum noch, ihn so zu nennen – waren damals unfassbar viele Hoffnungen verbunden. Man musste schnell erkennen, dass die Entwicklungen ganz anders verliefen. Es war eine Illusion, anzunehmen, dass dieses Aufbegehren gegen autoritäre Systeme rasch zur Demokratie führen würde. In Ägypten war es vielleicht am deutlichsten zu spüren, wo die Muslimbrüder als Sieger aus den ersten freien Wahlen hervorgingen. Daraus können wir lernen, dass andere Staaten ihre eigenen Wege finden müssen. Nach meinem Wunsch führt dieser Weg zur Demokratie. Aber das habe nicht ich zu entscheiden. Das muss in jedem Land selbst ausgestritten werden.

Russland hat vor ein paar Jahren angefangen, Rechtspopulisten in EU-Staaten zu unterstützen, nach dem Motto: Wenn der Westen russische Bürgerrechtler unterstützt, unterstützen wir europäische Rechtspopulisten. Haben wir uns das selbst zuzuschreiben?

Dahinter steht die Frage, wie sehr man sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf. Als Außenpolitiker mache ich das jeden Tag, und ich finde das auch nicht schlimm. Ich finde es in Ordnung, wenn man in anderen Ländern für eigene Ziele eintritt. Dabei muss man sich allerdings an die Spielregeln halten, die in den jeweiligen Ländern gelten. Inwieweit das geschieht, muss man von Fall zu Fall beurteilen. Wenn Russland Rechtspopulisten in der Europäischen Union unterstützt, dann finde ich das politisch falsch. Aber ich würde dann eher auf Aufklärung und Transparenz setzen, als zu versuchen, es zu unterbinden. In freien und demokratischen Gesellschaften müssen die Leute selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.

Mit Stefan Liebich sprach Hubertus Volmer

Aus: „Was kann man vom Krieg in Syrien lernen?“; n-tv.de; 15. Dezember 2016