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Sanktionen haben nichts bewegt

Postionen zum Syrienkrieg auf Zeit-online

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Und der Linken-Außenexperte Stefan Liebich bemängelt, die Suche nach einer politischen Lösung habe zu spät begonnen – nämlich erst, als Russland militärisch in Syrien eingriff.

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Der Linke Liebich sagt, für Kriegsverbrechen durch die verschiedenen Beteiligten in Syrien gebe es viele Indizien, die eine unabhängige Stelle bewerten müsse.

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„Die Sanktionspolitik hat in den vergangenen Jahren Russland in keiner Weise in eine bestimmte Richtung bewegt“, sagt Liebich. Er hofft auf neue Verhandlungen in Genf. „Man muss sich verständigen, was man mit diesem Land will.“ Dazu gehöre ein Abgleich der Interessen mit den weiteren Beteiligten, neben Syrien die USA, der Iran, Saudi-Arabien, die Türkei und die Kurden

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Wie geht es weiter, wenn der Machtwechsel in Washington vollzogen ist?
Das will im Moment keiner näher voraussagen. „Wir schauen in eine Glaskugel“, sagt Liebich. Denkbar sei, dass der designierte US-Außenminister Rex Tillerson – bisher Chef des Energieriesen ExxonMobil – wegen wirtschaftlicher Interessen eine russlandnahe Außenpolitik macht. „Mir ist Putin genauso fern wie Trump“, sagt der Linken-Realpolitiker. „Dennoch ist sinnvoll, dass beide zu einem guten Verhältnis finden.“ Liebich plädiert dafür, in neuen Bündnissen zu denken. „Wir müssen Gemeinsamkeiten finden auch mit Staaten, die nicht so demokratisch sind, etwa mit China. Beim Kampf gegen den IS haben alle gemeinsame Interessen.“

Aus: „Sanktionen kaschieren nur die eigene Hilflosigkeit“; Zeit-online, 15. Dezember 2016