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Bedenkliche Pläne

Die NATO wird die Unterstützung der irakischen Armee im Kampf gegen den »Islamischen Staat« verstärken. Dazu soll die Ausbildung von Spezialisten, die bislang in Jordanien stattfand, nach Irak verlagert werden.

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Bislang hat die Bundeswehr irakische Soldaten nur in Deutschland ausgebildet und sogenanntes nichtletales Gerät an die Regierungsarmee geliefert. Für einen eventuellen Einsatz deutscher Ausbilder sei kein Bundestagsmandat notwendig, erklärte das Auswärtige Amt bei einer Unterrichtung der Obleute des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Als Begründung wurde die ruhige Sicherheitslage in Bagdad angeführt. Diesen Plänen widersprach Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion. Er hält solche Pläne zur Ausweitung für »bedenklich«, denn Deutschland lasse sich so via NATO »noch tiefer in den militärischen Konflikt hineinziehen«.

Aus: „Deutsche Ausbilder für Iraks Armee?“, „neues deutschland“, 15. Dezember 2016