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Berlin im Fokus der Bundespolitik

Interview mit dem Inforadio des rbb

Am vergangenen Wochenende traf sich DIE LINKE. Berlin zu ihrem Landesparteitag in der Wissenschaftsstadt in Adlershof. Über die Bedeutung von Rot-Rot-Grün in Berlin für den Bund sprach ich vorab mit dem Inforadio des rbb.

Moderator Oliver Rehlinger: Am Telefon begrüße ich jetzt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Pankow. Guten Morgen, Herr Liebich.

Stefan Liebich: Schönen guten Morgen Herr Rehlinger.

Was glauben Sie, wird die Regierungsbeteiligung Ihrer Partei in Berlin Rückenwind bringen bei der Bundestagswahl?

Das kommt darauf an, wie sie funktioniert. Wir haben ja jetzt schon eine gut funktionierende rot-rot-grüne Koalition in Thüringen unter Führung der Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, und nun eine zweite hier in Berlin. Ich glaube, wenn  es hier sehr gut klappt, also wenn SPD, Grüne und LINKE gut zusammenarbeiten, dann kann das nicht nur unserer Partei Rückenwind verleihen, sondern kann auch der Diskussion um Rot-Rot-Grün im Bund neuen Schwung verleihen.

Wo muss denn Ihrer Meinung nach der neue Vorstand der LINKEN in Berlin, der Vorstand um Katina Schubert, die Schwerpunkte setzen in den nächsten Monaten?

Es wird eine ganz schwierige Aufgabe. Zum einen hat ein Landesvorstand einer regierenden Partei die Aufgabe, die regierende Partei zu unterstützen, die im Abgeordnetenhaus und im Senat arbeitet. Auf der anderen Seite muss man aber auch eine kritische Distanz behalten weil man ja selber nicht Teil der Regierung ist. Das heißt, wir müssen die Verbindungen zu den außerparlamentarischen Bewegungen, die sicher auch hier und da Kritik an unserer Landesregierung üben werden, weiter halten. Das weiß Katina Schubert alles, sie ist sich der Schwere der Aufgabe bewusst und nimmt sie trotzdem an. Das finde ich sehr gut.

Der scheidende Landesvorsitzende Klaus Lederer hat schon gesagt, ihn freue es wenn von Rot-Rot-Grün in Berlin eine positive Ausstrahlung auf den Bund ausgehen würde. Das, Herr Liebich, ist eine Hoffnung, dass impliziert aber auch, dass die Koalition unter gehörigem Erwartungsdruck steht. Wie wird die LINKE mit diesem Druck umgehen, eher vorsichtig agieren oder eher mit Macht auftrumpfen?

Ich denke, dass die Berliner Koalition zuallererst für unsere Stadt Berlin arbeiten wird. Und das ist genau richtig. Es wäre Quatsch, wenn sie die ganze Zeit auch noch die Bundespolitik mit im Kopf haben. Die Aufgabe ist ja schwer genug. Wenn das alles funktioniert, dann hilft dass auch deshalb, weil hier in unserer Stadt Berlin 630 Bundestagsabgeordnete zu jeder Sitzungswoche ein- und ausgehen, Journalisten der bundesweiten Medien hier arbeiten, die Verbände. Es ist außerdem eine Ost-west-Stadt. All das sind Punkte, die für die Bundesebene sehr interessant sind. Das ist bei Thüringen so nicht der Fall. Und ich glaube schon, dass sich einiges geändert hat. SPD und Grüne werden bei der Bundestagswahl das erste Mal ohne einen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit unserer Partei antreten. Das heißt, es gibt tatsächlich das erste Mal die Möglichkeit, eine CDU-geführte Regierung zu beenden. Da kann Berlin tatsächlich einen wichtigen Beitrag leisten.

In welchen Bereichen, in welchen Themen kann die Berliner Koalition Akzente setzen, die auch bundesweit Aufmerksamkeit erregen?

Für mich als Linken ist ein Thema ganz wichtig, nämlich das Soziale. Sie haben es ja vorhin in den Nachrichten gesagt, die Sozialsenatorin Elke Breitenbach kommt von unserer Partei. Und wenn eine Mitte-Links-Regierung es nicht schaffen sollte, den Ausgleich zwischen oben und unten, die Umverteilung, tatsächlich einen Blick auf die Ärmeren unserer Gesellschaft nicht hinbekommt, dann braucht man sie auch nicht. Ich glaube, dass sie das wollen, und dass das auch ein Zeichen für den Bund ist. Denn manchmal fehlt dies in der Bundespolitik. Da ist vergessen worden, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft sehr arm sind, Flaschen sammeln müssen, um im Alter zu überleben. Das geht so nicht weiter, und da kann Rot-Rot-Grün in Berlin ein gutes Beispiel sein.

Aus: "Liebich: Rot-Rot-Grün als Signal für den Bund“, Inforadio, 09. Dezember 2016