Menü X
Stefan Liebich

Burundi ohne Besserung

Eine Tänzergruppe im von Bürgerkrieg geplagten Burundi. Baströcke sind den Jungen vorbehalten.

Erst vor wenigen Wochen schaffte es das ostafrikanische Land Burundi mit einer Schreckensmitteilung in die Nachrichten der Welt: Fast eine halbe Million Menschen sind dort auf der Flucht in die Nachbarländer Ruanda und Kongo, darunter viele Oppositionelle und auch Journalisten. Die Angst, der im Jahr 2000 mit dem Frieden von Arusha beendete und damals vor allem ethnisch motivierte Bürgerkrieg würde wieder ausbrechen, macht sich breit. Inzwischen ist das Land wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Ist also alles in Ordnung?

Ausgangspunkt des Konfliktes war, dass der Präsident Burundis, Pierre Nkurunziza, sich von seiner Partei im April dieses Jahres ein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat aufstellen ließ, obwohl die Verfassung des Landes so etwas nicht vorsieht. Nach wochenlangen gewaltsamen Auseinandersetzungen putschte schließlich am 20. Mai, Nkurunziza nahm im Nachbarland Tansania an einem Ostafrika-Gipfel teil, das Militär unter General Godefroid Niyombare. Doch der Putsch scheiterte. Am 23. Mai wurde der Führer der Oppositionspartei UPD, Zedi Feurzi, vor seinem Wohnhaus zusammen mit seinen Leibwächtern ermordet. Ein Augenzeuge will die Attentäter in der Uniform der Präsidentengarde gesehen haben, was die Regierung jedoch zurückwies.

Die Ausschreitungen haben sich inzwischen von der Hauptstadt Bujumbura bis in die Provinz ausgebreitet und werden immer heftiger. Am Freitag explodierte eine Granate im Zentrum der Hauptstadt und es wird von Vergewaltigungen durch Polizisten berichtet. Die Radiosender, wichtigstes Informationsmedium des Landes, waren schon Ende Mai geräumt und vernehmbare Gegenstimmen damit mundtot gemacht worden.

Die für Ende Juni anberaumten Präsidentschaftswahlen sollen nun verschoben werden. Doch welchen Sinn machen sie überhaupt noch, wenn die Opposition auf der Flucht ist und nach dem gescheiterten Putsch des Militärs keinerlei Gegenstimmen mehr zugelassen werden? Viel zu spät hat die internationale Gemeinschaft auf die schwierige Lage reagiert, viel massiver hätte sie versuchen müssen, Burundi dabei zu helfen, den Konflikt zu vermeiden.

Dass im Friedensprozess vor allem Wert auf Stabilität und weniger auf Demokratie gelegt wurde, zahlte sich nicht aus. Bei kommenden Vereinbarungen muss gelten: Stabilität setzt eine gefestigte Demokratie voraus. Für Burundi bedeutet dies, dass die internationale Gemeinschaft das kleine Land und die Situation dort auf keinen Fall negieren darf. Sowohl auf Seiten der EU, als auch bei der Afrikanischen Union und der UNO müssen deutliche Worte an die Regierung um Präsident Nkurunziza gerichtet werden, alles zu unterlassen, was den Demokratieprozess weiter schwächt und damit den Frieden gefährdet. Wenn die Weltgemeinschaft ihrer Verantwortung zur Vermeidung von gewaltsamen Konflikten (Responsibility to prevent) hier nicht nachkommt, wird es über kurz oder lang wieder den Ruf nach Militärinterventionen geben. Das sollte durch kluges Handeln vermieden werden!