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Union muss handeln

Rede zu Verfassungsänderungen in Ungarn

Kein Stimmrecht für Ungarn

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

„Das Wort hat Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.“

(Beifall bei der LINKEN)

„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin ist besorgt. Gut so; denn die Lage in dem Land muss einen ja auch besorgt machen. Die Re­gierungspartei nutzt ihre große Mehrheit für Verfas­sungsänderungen: erstens zur Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts, weil es Gesetze kassiert hat, zweitens für Regelungen, dass Menschen, die keinen fes­ten Wohnsitz vorweisen können, Geldstrafen oder sogar Haft drohen, drittens dafür, dass Wahlwerbung für Parteien nur noch in den Sendern möglich ist, die gegenwärtig von der Regierungspartei kontrolliert werden. Ja, das sollte nicht nur Angela Merkel, sondern uns alle besorgt stim­men. Wir reden hier nicht nur über Lukaschenkos Belarus. Wir reden über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Wir reden über Ungarn.

Zur Erinnerung, Frank-Walter Steinmeier hat es an­gesprochen: Die Europäische Union ist zwar zunächst als Montanunion, also als Wirtschaftsunion, entstanden, sie hat sich aber inzwischen auf gemeinsame Werte ver­ständigt. Im Vertrag über die Europäische Union heißt es:

‚Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokra­tie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wah­rung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.‘

Herr Krichbaum, deshalb reichen der Ausdruck von Be­sorgnis und die Hinweise mit Blick auf Ungarn im Jahr 2013 nicht mehr aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Orban und seine Fidesz-Partei kamen 2010 mit einem fulminanten Wahlsieg legitim an die Regierung. Schon 2011 wurde die Verfassung geändert, was interna­tional kritisiert wurde. Dann kam das Pressegesetz, 2012 das Gesetz über die Notenbank Ungarns und schließlich die Politik gegen Sinti und Roma, gegen Lesben und Schwule und deren Demonstrationsfreiheit.

Intellektuelle wie György Konrad, Peter Esterhazy und der Literaturnobelpreisträger Imre Kertesz gelten im offiziellen Ungarn als unpatriotisch, weil sie die Politik der Regierung kritisieren. Dafür werden im ganzen Land unter Beteiligung von Fidesz-Parteipolitikern Denkmale für Miklós Horthy, dem Reichsverweser, Initiator der ersten Judengesetze, Verbündeten von Hitler-Deutsch­land, aufgestellt. Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel hat deshalb kürzlich seinen Verdienstorden an den Parlamentspräsidenten zurückgegeben.

Erst vor wenigen Wochen hat der persönliche Freund von Viktor Orban und Mitbegründer der Fidesz, Zsolt Bayer, in einem Artikel über Roma gesagt – es fällt mir schwer, das hier vorzulesen, aber wir müssen uns mit dieser Situation konfrontieren –:

‚Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht geeig­net, unter Menschen zu leben. Sie sind Tiere. Diese Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das muss gelöst werden – sofort und egal wie.‘

So ein Fidesz-Parteipolitiker und Freund von Viktor Orban, der sich bis heute nicht von ihm distanziert hat. So etwas dürfen wir nicht akzeptieren. Sorge allein reicht nicht aus, es muss gehandelt werden.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was passiert? Als Mitglied der Parlamentarierver­sammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, habe ich es erlebt: Staa­ten wie Belarus werden wegen der letzten Wahlen kriti­siert – zu Recht. Russland wird wegen Magnitskij kriti­siert, der in einem Moskauer Gefängnis zu Tode kam – zu Recht. Selbst die USA werden wegen illegaler CIA-Gefängnisse kritisiert – zu Recht. Ein Antrag, Ungarn zu kritisieren, hingegen wird abgelehnt.

An dieser Stelle muss ich die CDU/CSU ansprechen; denn wir reden nicht nur einfach über Ungarn, sondern wir reden auch über die CDU/CSU. Frank-Walter Steinmeier hat das angesprochen. Die Fidesz ist geachte­tes Mitglied Ihrer konservativen Parteienfamilie. Man bekommt schon den Eindruck, dass Blut dicker ist als Wasser und dass man sich gegen Kritik von außen schüt­zen will.

Herr Krichbaum, Ihre Rede war – in aller Freund­schaft – eine Verteidigungsrede: Augenmaß, nicht auf die Anklagebank setzen. Dann der schöne Satz, man möge sich nicht in die inneren Angelegenheiten ein­mischen. Das habe ich wirklich schon lange nicht mehr gehört. Hier können wir von der CDU/CSU wirklich mehr erwarten.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Offenbar haben Sie nicht zugehört!)

Ich darf Sie daran erinnern, dass Ihr Parteifreund, un­ser Bundestagskollege und Vertreter der Bundesregie­rung, Peter Hintze, ebenso wie Viktor Orban einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokatischen Interna­tionale ist. Wenn Sie nicht handeln, lassen Sie zu, dass Ihre Parteifreunde offen die Grundrechte von Euro­päerinnen und Europäern mit Füßen treten.

(Karl Holmeier [CDU/CSU]: Schaut auf euch!)

Sie müssen sich schon entscheiden, was für ein Europa Sie wollen. Wollen Sie ein Europa, wie es Cameron will: einfach einen gemeinsamen Markt und fertig? Oder wollen Sie eine Gemeinschaft, die auf ge­meinsamen Werten gründet?

Der Artikel 7 des EU-Vertrages – es ist angesprochen worden – ermöglicht es, einem Mitgliedstaat zeitweilig sein Stimmrecht zu entziehen, wenn er die Grundrechte der EU eindeutig zu verletzen droht oder bereits verletzt. Schützen Sie nicht Ihre Parteifreunde, sie haben es nicht verdient. Handeln Sie!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)