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Offener Brief an den Bundesminister des Innern

Berlin, Juni 2012

Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

wie Sie selbst wissen, können nicht überall auf der Welt die Menschen ihre Meinung frei äußern oder ihr Leben nach ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung frei gestalten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der glücklicherweise auch das Recht auf Asyl in seinen Grundrechten verankert hat.

Mit Entsetzen haben wir jetzt erfahren, dass der Asylantrag von Samira Ghorbani Danesh, einer lesbischen Frau aus dem Iran, einem Land, in dem auf Homosexualität die Todesstrafe steht, vom Verwaltungsgericht Bayreuth mit folgender Begründung abgelehnt wurde: „Bei einer Rückkehr hat sie bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, auch bei einer irreversiblen Veranlagung keine im Sinne des § 60 Absatz 1 AufenthG relevanten Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. Dass die Klägerin an einem freien und friedlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland festhalten will, mag menschlich nachvollziehbar sein, liegt jedoch außerhalb der Reichweite des Asylrechts.“

Mit dieser Begründung wird dem Recht auf Asyl jegliche Existenzgrundlage entzogen!

Nach dieser Logik kann sich Jede/r bei entsprechendem Verhalten vor einer Verfolgung - in welcher Diktatur auch immer - schützen. Solange man/frau sich NICHT für die Menschenrechte, seine/ihre politische Einstellung, sexuelle oder religiöse Orientierung einsetzt, ist man/frau weitgehend sicher vor Verfolgung!

Unser Ziel kann es nicht sein, die Menschen an unmenschliche und unterdrückende Systeme anzupassen.

Unser Ziel muss es sein, Menschen zu unterstützen und/oder Asyl zu gewähren, die sich für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben einsetzen oder einfach nur selbstbestimmt leben wollen.

Samira Ghorbani Danesh ist im Iran bedroht. Auf homosexuelle Handlungen bei Männern steht die Todesstrafe, homosexuelle Handlungen bei Frauen werden initial mit Peitschenhieben bestraft und führen im Wiederholungsfall zur Todesstrafe.

Die Willkür des iranischen Systems ist eine offene Tatsache. Der brutale Umgang mit Oppositionellen und allen Menschen, die nicht in das System passen, ist nach der Wahl im Juni 2009 auch für die Weltöffentlichkeit deutlich geworden. Vergewaltigung, Folter und Todesstrafe stehen auf der Tagesordnung. Eine Rückkehr in dieses Land wäre für Samira Ghorbani Danesh - die hier auf Grund ihrer sexuellen Orientierung einen Asylantrag gestellt hat - lebensbedrohlich.

Deshalb fordern wir:

- Bleiberecht für Samira Ghorbani Danesh
- Keine Abschiebung von Homosexuellen in den Iran
- Keine Abschiebung von Homosexuellen, in deren Heimatländer, in denen die Homosexualität unter Strafe steht!

Mit freundlichen Grüßen

Katayun Pirdawari M.A.
RA Dirk Siegfried
Carmen Zedlack M.A.

ErstunterzeichnerInnen aus dem Bundestag und Bayerischen Landtag:

Claudia Roth, MdB
Volker Beck, MdB
Mechthild Rawert, MdB
Uwe Kerkeritz, MdB
Christine Stahl, MdL
Stefan Liebich, MdB
Dr. Frithjof Schmidt, MdB
Barbara Höll, MdB