Stefan Liebich
10.04.2012, Stefan Liebich

Im Land von Coca-Cola und CNN

Zu meinen Aufgaben als Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Deutschen Bundestages gehört es, die Kontakte zur Congressional Study Group Germany des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika zu pflegen. Jährlich abwechselnd kommen die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen zu uns nach Deutschland bzw. besuchen wir sie. In diesem Jahr lud uns der Vorsitzende Phil Gingrey, ein Republikaner aus Georgia, nach Washington und in die Hauptstadt seines Heimatstaates, nach Atlanta ein. Unter dem bewährten Vorsitz von Hans-Ulrich Klose (SPD) nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen diese Einladung gern an. Und zu besprechen gab es genug.

Martin-Luther-King-Memorial

Mit zunehmender Sorge verfolgen wir die sich zuspitzende Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern, die das Land nahezu politikunfähig machen. Ob ein Erstschlag Israels gegen den Iran richtig wäre und was daraus folgen würde, wird diesseits und jenseits des Atlantiks ebenso unterschiedlich gesehen, wie die Sinnhaftigkeit einer obligatorischen Gesundheitsversicherung für alle Menschen. Andererseits wird der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft von den amerikanischen Kollegen eher kopfschüttelnd begleitet. Unsere Parteienlandschaft erscheint ihnen rätselhaft und was ein LINKER im Bundestag ist, musste ich mehrfach erläutern.

Atlanta

Für uns war es natürlich spannend zu diskutieren, welche Konsequenzen der Präsidentschaftswahlkampf für die Politik der USA hat und welcher Ausgang der Vorwahlen innerhalb der Republikanischen Partei erwartet werden dürfte. Mein Fazit: Romney vs. Obama: Ausgang offen. Ich habe mich u.a. bei der Politikkennerin Celinda Lake danach erkundigt, ob die Enttäuschung der Obama-Wählerinnen und -Wähler über das Ausbleiben des versprochenen "Change", zum Beispiel mit Blick auf das immer noch offene Lager in Guantanamo, zu Verlusten führen würde. Angesichts der schlechteren Alternativen auf der republikanischen Seite, hat sie dies verneint. Im State Department, dem Außenministerium der USA, fragte ich Phillip Gordon, den Menschenrechtsbeauftragten der USA, wie er die Sinnhaftigkeit von Militäreinsätzen wie in Libyen, Afghanistan und mit Blick auf Syrien zur Durchsetzung von Menschenrechten beurteilen würde. Er meinte, dass es amerikanische Politik sei, dies differenziert zu beurteilen. In einem Einzelfall könne dies sinnvoll sein, in anderen kontraproduktiv.

Neben Gesprächen mit David Lipton, dem ersten Stellv. Direktor des IWF, Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft von Georgia und einem Frühstück mit Kasim Reed, dem beeindruckenden demokratischen Bürgermeister von Atlanta, blieb auch noch Zeit für Besuche bei CNN und Coca-Cola, die ihren Hauptsitz in Atlanta haben und für eine Tour durch das neue Volkswagen-Werk in Chattanooga. Sehr beeindruckt hat mich der Besuch des Martin-Luther-King-Memorial in Washington sowie das Treffen mit einem von Kings engsten Kampfgefährten, dem demokratischen Abgeordneten John Lewis. Der Kampf um gleiche Bürgerrechte ist sicher in den letzten zehn Jahren vorangekommen, aber am Ziel ist er, das beweisen gerade aktuelle Ereignisse, immer noch nicht.

Mein Fazit: 1. Washington ist nicht Amerika. 2. Die transatlantischen Beziehungen werden, wenn sie allein auf der Vergangenheit basieren, nachlassen. 3. Miteinander reden ist auch bei ernsten Differenzen sinnvoll. Aber das gilt nicht nur hier.

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