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Steffen Pachali

Mauerparkerweiterung ohne Bürgerbeteiligung?

Besuch im Stadtentwicklungsauschuss: Die Sitzplätze reichten nicht

Am Freitag Abend tagte in Berlin-Mitte der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter lautstarker Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger zum Thema Mauerpark. Da die Erweiterung des Parks auch in Pankow seit vielen Jahren ein drängendes Problem ist, nahmen Stefan Liebich und ich als Zuhörer teil.

Das Ergebnis der Beratungen ist zwiespältig: Einerseits scheint der frühere Vorschlag, dem Besitzer der Mauerparkflächen Baurecht für großflächige Bebauung südlich des Gleimtunnels einzuräumen, vom Tisch zu sein. Das ist ein Fortschritt und Erfolg der Bürgerbewegungen, hatte diese unsinnige Idee doch zu mehreren tausend Einwendungen im Bürgerbeteiligungsverfahren geführt.

Heiner Funken (Weltbürgerpark) überreicht Stadtrat Carsten Spallek (CDU) Unterschriften für den unbebauten Mauerpark

Andererseits soll es doch weiterhin Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels geben. Und zum Ende der Sitzung zeigten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Mitte, dass Bürgerbeteiligung für sie nur eine leere Floskel ist: Der Saal war voll mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in verschiedenen Initiativen seit Jahren für den Mauerpark engagieren. Aber der Antrag von Sven Diedrich, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Mitte, die gesamte Bürgerschaft und nicht nur die "offizielle" Bürgerwerkstatt am weiteren Prozess zu beteiligen, wurde mit Unterstützung der Piratenpartei aber gegen die hellrot-grün-schwarze Mehrheit abgelehnt. "Eine Farce", wie der Reporter der Prenzlberger Stimme treffend schreibt.