Menü X

Endlich Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Gewalt in Syrien verabschieden

"Trotz der Gespräche des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien geht die Armee mit massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Da Russlands Vermittlungsversuche offenbar nicht zum Schutz der Zivilisten geführt haben, sollte es seinen Widerstand gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgeben", fordert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses mit Blick auf die andauernden Kämpfe. Liebich weiter:

"Ich teile das Entsetzen der UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay über den Einsatz der Artillerie bei Attacken auf Wohngebiete. Der UN-Sicherheitsrat kann hierzu nicht länger schweigen. In den zuletzt beratenen Resolutionsentwurf wurden nachvollziehbare Bedenken aufgenommen, die Gewalt auf allen Seiten verurteilt und Militäreinsätze nach Artikel 42 der UN-Charta, also der falsche 'libysche' Weg, ausgeschlossen. Russland und China sollten daher endlich den Weg frei machen, um die von allen anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eingebrachte Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien zu verabschieden. Syriens Präsident Bashar al-Assad sollte den Vorschlag der Arabischen Liga zu einem Dialog zur nationalen Aussöhnung annehmen. Voraussetzung für Verhandlungen ist die Rückkehr der Armee in die Kasernen. Sanktionen gegen Syrien, wie das Ende von Waffenlieferungen sowie Reisebeschränkungen für und das Einfrieren des Vermögens von Verantwortlichen für die gegenwärtigen Gewalttaten halte ich für ebenso angemessen, wie die Ausweisung von Diplomaten, die für Druck auf demokratische syrische Oppositionelle hier in Deutschland verantwortlich sind."

--
Pressekontakt: Steffen Pachali, Öffentlichkeitsarbeit
030-49987409 , stefan.liebich.ma03@bundestag.de