Stefan Liebich
18.10.2011

Blauhelme nein, es sei denn in Grün

Uwe Kalbe im Neuen Deutschland vom 18.20.2011 über die Programmdebatte zum Thema Bundeswehr und Auslandseinsätze

Soll man nur Kampfeinsätze ausschließen oder generell Auslandseinsätze der Bundeswehr, ist die Bundeswehr ein geeignetes Instrument wenigstens zur Katastrophenhilfe? Emotional wird die Programmdebatte in der LINKEN geführt, hochemotional wird es, wenn die Fragen um Krieg und Frieden aufgerufen sind. Das ist kein Wunder, definiert sich die Partei doch zuerst über soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Als warnendes Beispiel dafür, wie man von Friedensphrasen zu realer Kriegspolitik gelangt, werden regelmäßig die Grünen herangezogen, um eine Wiederholung deren Fehler zu vermeiden, gilt eine strikte Absage an jede Variante von Aufgabenzuteilungen an die Bundeswehr als das immer noch sicherste Mittel. Der Leitantrag des Parteivorstandes hält die Beschlusslage fest, die auch bisher galt und zuletzt in der PDS Anfang des Millenniums umstritten war. Keine Auslandseinsätze nirgends, so lautet die Kurzformel.

Doch »es gab und gibt eben auch Konflikte, in denen sich die UNO entsprechend ihrer Charta sinnvoll engagiert«, heißt es in einem Antrag des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), der die radikale Gegenseite zum Proteststurm herausgefordert hat. Die Bundeswehr müsse »wieder auf ihren grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag im Rahmen des Völkerrechts begrenzt werden«, heißt es in dem Antrag des FDS. Das klingt wie eine Einschränkung, ist im Rahmen der Debatte der LINKEN freilich eine Kompetenzausweitung für die Bundeswehr.

Das FDS befürworte einen Einsatz im Rahmen des sogenannten Schutzauftrags der UNO (responsibility to protect), wie die Kritiker auf der Parteilinken kritisieren. Und das Einfallstor zum Weg, den die Grünen bereits gingen, sehen sie im Wunsch: »Über eine Unterstützung ihrer Beteiligung an Missionen der Vereinten Nationen entscheidet DIE LINKE in jedem Einzelfall. Ihren Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe lehnen wir strikt ab.«

Womit Katastrophenhilfe im Inneren akzeptiert ist - ebenfalls nicht im Sinne aller linken Antragsteller, die stattdessen die Auflösung der Bundeswehr fordern. Ebenso wie die Auflösung der NATO. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der westlichen Politik- und Militärallianz ist ein weiterer Streitpunkt. Im Programmentwurf heißt es in trotziger Gegenwehr zu den Auffassungen aller etablierten Parteien, die LINKE wolle den Austritt aus der NATO betreiben und darüber hinaus deren Auflösung und ihre Überführung in ein kollektives Sicherheitssystem betreiben - unter Einbeziehung Russlands. Doch wäre das neue System am Ende nicht eine Gruppierung derselben Staaten, die jetzt die NATO bilden? Das FDS bekennt in seinem Antrag unumwunden: »Die vorgeschlagene Formulierung des Programmentwurfs zielt auf einen unmittelbaren Austritt aus der NATO-Militärstruktur und auf einen strikten Ausschluss eines in der UN-Charta vorgesehenen Mittels. Beides halten wir für falsch.«

Es gebe »eben auch Konflikte, in denen sich die UNO entsprechend ihrer Charta sinnvoll engagiert«. Kampfeinsätze lehne man strikt ab, aber »aus unserer Sicht wäre es ... besser gewesen, wenn die Vereinten Nationen den Ermordungen Hunderttausender in Ruanda und Tausender in Srebrenica nicht zugeschaut hätten, sondern eingeschritten wären«.

Hier sieht die Parteilinke, die fest damit rechnet, im Namen der Mehrheit in der Partei zu sprechen, ein Tabu gebrochen. Der Einzelfall sei der Einstieg in die Anerkennung des Militärischen als Norm. Man werde den Entwurf des Programms verteidigen, so schworen sich die Teilnehmer einer kürzlichen Konferenz der Parteilinken in Berlin. Doch es gibt auch Änderungsanträge von dieser Seite. Auf die UNO zum Beispiel richtet der Leitantrag nach Meinung manches Kritikers zu viel Hoffnung, auch in ihren Entscheidungen bildeten sich schließlich nur die realen Machtverhältnisse ab, wie der Kriegseinsatz in Libyen als jüngstes Beispiel zeigt.

Blauhelmeinsätze der Bundeswehr dürften für die LINKE deshalb tabu bleiben, wenn nicht das FDS sich in Erfurt durchsetzt. Die einzige Variante internationaler Friedenseinsätze, der die Parteilinke zuzustimmen scheint, ist die von Oskar Lafontaine ins Gespräch gebrachte Truppe von Grünhelmen für Katastropheneinsätze, die eigentlich so etwas Ähnliches wäre wie das Technische Hilfswerk. Am Wochenende nahm der Parteivorstand den Vorschlag in den Entwurf auf. Auch wenn der von Lafontaine gewünschte Name »Willy-Brandt-Korps« noch für Diskussion sorgen dürfte.

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